Fällt Juncker bei TTIP um?

Vor seiner Wahl hatte Kommissionschef Juncker versprochen, keine privaten Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zuzulassen. Jetzt weicht er seine Linie auf.

Bei einer Rede im EU-Parlament wiederholte Junkcer zwar, dass er keine Schiedsgerichte wolle. Das damit verbundene Investorschutzabkommen erwähnte er jedoch mit keinem Wort.

Schlimmer noch: Juncker schob seinem Super-Vize Timmermans die Verantwortung zu. Nur mit dessen Zustimmung werde es ISDS und Schiedsgerichte geben.

Damit stiehlt sich der Luxemburger selbst aus der Verantwortung – wohl wissend, dass die Niederländer traditionell für Freihandel und spezielle (Steuer-)Deals mit Großkonzernen sind… – Mehr hier