Europas Poly-Krise

Erst Griechenland, dann die Fl├╝chtlinge, nun auch noch Gro├čbritannien: P├╝nktlich zum EU-Gipfel in dieser Woche ├╝berschlagen sich die Krisen. Doch in Br├╝ssel gibt man sich noch nicht geschlagen.

Alles ist bis ins kleinste Detail geplant. Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Br├╝ssel, so sieht es die Regie von Ratspr├Ąsident Donald Tusk vor, soll keinen neuen ├ärger bringen, sondern ein Signal des Aufbruchs.

Statt sich wieder ├╝ber Hotspots, Quoten und Kontingente f├╝r die Fl├╝chtlingspolitik zu streiten, sollen die 28 Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen einen ÔÇ×fairen DealÔÇť f├╝r Gro├čbritannien beschlie├čen.

Der Plan, den Tusk mit dem britischen Premier David Cameron ausgehandelt hat, sieht unter anderem eine ÔÇ×NotbremseÔÇť vor, die die Wirtschaftsmigration nach Gro├čbritannien stoppen und Sozialleistungen beschr├Ąnken soll.

Eine Einigung w├╝rde, so Tusks Kalk├╝l, nicht nur den ÔÇ×BrexitÔÇť, also den drohenden EU-Austritt Britanniens, abwenden. Der m├╝hsam erarbeitete Kompromiss soll auch ein Signal der Geschlossenheit und der Zuversicht geben.

Schaut her, wir halten zusammen, so die frohe Botschaft.

Es w├Ąre h├Âchste Zeit. Schlie├člich steckt die EU in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte. Am Samstag warnte sogar US-Au├čenminister John Kerry vor einer Spaltung. Die EU stehe vor einer ÔÇ×fast existentiellen BedrohungÔÇť, Br├╝ssel und London m├╝ssten zusammenstehen.

Doch daraus wird wohl nichts. Denn kurz vor dem Gipfel h├Ąngt der Briten-Deal wieder in der Luft. Polen und Frankreich haben ÔÇ×rote LinienÔÇť gezogen und drohen mit Widerstand gegen das Kompromiss-Papier. Die Lage ist so ernst, dass Tusk alle Termine absagen musste.

In Last-Minute-Gespr├Ąchen mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel will der Ratspr├Ąsident aus Polen nun versuchen, die britische Bombe noch rechtzeitig zu entsch├Ąrfen.

Osteurop├Ąer wollen neue Grenze ziehen

Ob das gelingt, ist fraglich. ÔÇ×Wahrscheinlich m├╝ssen am Ende doch wieder die Chefs ran, es k├Ânnte eine lange Nacht werdenÔÇť, f├╝rchtet ein EU-Diplomat mit Blick auf den Gipfel. Und das ist nicht die einzige Sorge in Br├╝ssel.

Auch in der Flüchtlingskrise droht wieder Ärger. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen sich am Montag treffen, um die Balkan-Route abzuriegeln.

Ausgerechnet im Nicht-EU-Land Mazedonien wollen sie eine neue Grenze ziehen.

Griechenland w├Ąre dann mit einem Schlag isoliert, Zehntausende Fl├╝chtlinge s├Ą├čen in dem seit Monaten ├╝berforderten Land fest. Es w├Ąre ein schwerer Schlag f├╝r Athen, aber auch f├╝r Berlin und Br├╝ssel.

(Fortsetzung folgt)

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