EUropas Jahr der “letzten Chance”

Als J-C. Juncker Ende 2014 in Brüssel antrat, nannte er sein Team die “EU-Kommission der letzten Chance”. Nun beginnt das Jahr der letzten Chance – denn 2019 endet die Amtszeit des Juncker-Teams.

Was bis zu Junckers Abgang im Mai oder Juni 2019 umgesetzt werden soll, muss bis zum Herbst 2018 auf den Weg gebracht werden. Hier die wichtigsten Termine:

  • 4. März 2018: Parlamentswahl in Italien. Ähnlich wie in Deutschland droht auch im drittgrößten Euroland eine Hängepartie. Wenn es dumm läuft, könnte das die Märkte erschüttern.
  • Ostern 2018: Entweder hat Deutschland dann eine neue Regierung – oder es gibt Neuwahlen. Letzteres wäre für die EU fatal, denn dann wären 2018 kaum noch Reformen möglich.
  • Juni 2018: Beim EU-Gipfel wird sich zeigen, ob EUropa seine “letzte Chance” nutzt – oder verschläft. Auf dem Programm steht eine Reform der Flüchtlingspolitik und ein Umbau der Währungsunion.
  • August 2018: Der 3. Bailout für Griechenland endet. Noch ist unklar, ob sich das Land dann wieder selbst an den Märkten refinanzieren kann – oder ob es aus dem Euro ausscheiden muss.
  • Herbst 2018: Der Brexit-Deal mit der EU soll unterschriftsreif sein. Die große Frage ist, ob das Europaparlament und das britische Unterhaus mitspielen – und was passiert, wenn es Probleme gibt.

Und hier die wichtigsten Fragen, die über die Zukunft der EU entscheiden:

  • Werden endlich die Bürger an wichtigen europapolitischen Entscheidungen beteiligt, wie es Frankreichs Macron und das Europaparlament fordern – oder bleibt die EU ein Club der Eliten, wie ihn Merkel offenbar präferiert?
  • Bekommt die EU ein größeres Budget, um ihre neuen Aufgaben zu erfüllen – oder empfiehlt Budgetkommissar Oettinger ein kleines, konditioniertes Budget, bei dem es viele Verlierer und wohl auch Strafen geben wird?
  • Wird die Währungsunion zur Euro-Gemeinschaft mit eigenem Budget und demokratischer Mitwirkung umgebaut, wie es Macron wünscht – oder bleibt der Euro zwischenstaatlich, also deutsch, wie es Merkel gefällt?
  • Bleibt die EU “inklusiv” und offen für alle, wie es Juncker und Merkel wünschen – oder kommt ein stärker integriertes Kerneuropa, wie es Macron vorschwebt, um Bremser wie Polen oder Ungarn abzuschütteln?
  • Entwickelt sich die EU in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa, wie dies SPD-Chef Schulz fordert  – oder erleben wir die Rückkehr der Nationalstaaten, wie ihn CSU und AfD propagieren?

 

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