Europa verschwindet (II)

Die EU-Außenminister finden keine gemeinsame Linie zu Syrien – nun läuft das Waffenembargo aus. Ähnlich dürfte es nächste Woche im Streit um Strafzölle für China gehen. Auch da ist die EU tief gespalten – so tief, dass Brüssel irrelevant wird.

“Europa verschwindet” habe ich einen Blogpost zur US-Präsidentenwahl im letzten Jahr überschrieben. Schon damals spielte die EU keine Rolle mehr – jedenfalls nicht im Wahlkampf in den USA.

Nun droht auch der Bedeutungsverlust im Nahen Osten und in China. Klar, beides sind völlig verschiedene Regionen, außenpolitisch haben sie wenig miteinander zu tun, auch für die EU geht es um ganz unterschiedliche Interessen.

Doch wie es der Zufall so will, fielen am Montag zwei wichtige Entscheidungen zu beiden Regionen. Einmal in Berlin – bei einem Besuch des neuen chinesischen Premiers Li schlug sich Kanzlerin Merkel auf dessen Seite.

Damit brüskierte sie die EU-Kommission, die nächste Woche Strafzölle wegen der Dumpingpreise für chinesische Solarmobile verhängen will. Ein “gefährlicher Alleingang” sei das, warnte die “Zeit“, dieses Beispiel könnte Schule machen.

Künftig könne China die 27 EU-Länder nach Belieben gegeneinander ausspielen. Wie zur Bestätigung pries Li das neue “Traumpaar” Deutschland-China, das sich einfach über Europa hinwegsetzt.

Zur gleichen Zeit fanden die EU-Außenminister in Brüssel keine gemeinsame Linie zum Waffenembargo gegen Syrien. Großbritannien und Frankreich wollen es aufheben, Österreich und Schweden wollen es behalten.

Deutschland klammerte sich an einen Kompromiss, der nicht zustande kam. Ergebnis: das Embargo läuft am Freitag aus, danach kann jedes EU-Land in Syrien tun und lassen, was es will. Brüssel wird irrelevant, Europa verschwindet.

Und wieder trägt Berlin eine Mitschuld. Denn die deutsche Haltung zu Syrien war ambivalent, die Kompromisssuche halbherzig. Außenminister Westerwelle stand diesmal zwar nicht – wie in Libyen – auf der falschen Seite.

Er stand auf gar keiner Seite, wollte “Brücken bauen”. Doch er hat es nicht einmal geschafft, seinen österreichischen Kollegen Spindelegger zur Räson zu bringen.

Der erklärte die Verhandlungen im Alleingang für gescheitert und ließ die Außenminister im Regen stehen. An diesen Montag werden sich die EU-Diplomaten noch lange erinnern…

 

P.S. Zwei Nachträge. Zu Syrien: Wie die Tagesschau meldet, unterhält der BND weiter gute Beziehungen zum Assad-Regime, BND-Chef Schindler soll kürzlich sogar nach Damaskus gereist sein. Zu China: EU-Handelskommissar De Gucht wirft China vor, Druck auf mehrere EU-Länder ausgeübt zu haben. Deutschland kann er wohl nicht meinen, das ordnet sich ganz freiwillig unter. Während Merkel mit Li milliardenschwere Aufträge für die deutsche Industrie unterzeichnete, durfte De Gucht in Brüssel mit Vize-Handelsminister Zhong Shan sprechen – das sagt wohl alles…

photo credit: freestylee via photopin cc

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18 Responses to Europa verschwindet (II)

  1. fufu 28. Mai 2013 at 12:25 #

    Fragt sich nur wer sich hier isoliert.

    Wirtschaftliche Verlierer und Kriegstreiber wie Frankreich und Grossbritanien oder ein Land wie Deutschland, das gute Beziehungen auch zu China und Russland sucht ?

  2. Markus Stehr 28. Mai 2013 at 13:10 #

    Lieber einen komischen halben Diktator statt religiöse Fanatiker.

    • ebo 28. Mai 2013 at 13:46 #

      @Markus Stehr
      Das scheint sich der BND auch zu denken… Aber dieser “komische” Diktator bombardiert das eigene Volk!

  3. GS 28. Mai 2013 at 13:48 #

    Kann dem auch nicht folgen. Dass Westerwelle gegen den Libyen-Satz war, war so ziemlich die einzige Leistung seiner Amtszeit. Die Regime, die sich jetzt überall im arabischen Raum entwickeln, sind nicht besser, und für den Westen tendenziell weitaus unangenehmer.

    Und was ist gegen die Opposition an den Strafzöllen für Solarprodukte auszusetzen? Die deutsche Solarindustrie wird auch mit diesen Zöllen nicht überleben, aber absurder ist doch die Position der EU. Wie kaum ein anderer Akteur setzt sie sich für Handelsliberalisierung ein (und erzwingt sie im Binnenmarkt) und dann kommen ausgerechnet aus Brüssel irgendwelche Ausnahmetatbestände. Dabei könnte man nach der gleichen Logik so ziemlich jeden Artikel aus China mit Strafzöllen belegen. Was soll das? Entweder sie sind für Freihandel oder sie realisieren, dass Globalisierung doch nicht immer so geil ist. Aber dieses dämliche Gewurschtel, das da jetzt schon wieder läuft, ist einfach nur Unfug. Dann lieber deutsch-chinesische Allianz.

  4. Tim 28. Mai 2013 at 16:04 #

    @ GS
    Sehe ich genauso. Niemand glaubt wirklich an die segensreiche Wirkung von Strafzöllen, denn sonst könnte man ja auch gleich prima Zollmauern um das Ruhrgebiet oder Sachsen-Anhalt errichten, um die Wirtschaft dort richtig toll zu fördern. 🙂

    • ebo 28. Mai 2013 at 16:15 #

      @Tim
      Habt Ihr schon mal was von der WTO und Handelsrecht gehört? Strafzölle sind ganz normale Instrumente, um eines des Dumpings beschuldigten Handelspartner an den Verhandlungstisch zu bringen. Die EU-Kommission will von diesem Recht Gebrauch machen – und zwar auf Bitten eines deutschen Unternehmens. Sie hat dafür die alleinige Kompetenz, die Bundesregierung hat rein rechtlich nicht zu melden.

  5. Tim 28. Mai 2013 at 16:47 #

    @ ebo
    Die Diskussion dreht sich doch nicht darum, daß Strafzölle legal sind, sondern daß sie unsinnig sind.

    Und im Prinzip sagst Du es doch selbst: Die EU-Kommission macht sich wieder mal zum Büttel von Unternehmen. Sägen am eigenen Ast.

    • ebo 28. Mai 2013 at 16:57 #

      @Tim
      Sie sind nicht unsinnig, denn ohne die Strafzölle kuschelt Li mit Merkel, statt zu verhandeln. Genau das haben wir am Montag in Berlin gesehen.

      • Tim 28. Mai 2013 at 17:40 #

        @ ebo
        Da muß man nichts verhandeln. Strafzölle sind immer unsinnig. Die CDU-Mittelstandsvereinigung wird ihrer Chefin in der letzten Zeit schon klargemacht haben, in welchen Regionen künftig die Musik spielt und welche Länder man wohl abschreiben muß. Wie ich neulich ja schon mal sagte: Die Euro-Zone wird für Deutschland und einige andere Euro-Staaten unwichtiger. Erstaunlich ist nur das Tempo, mit dem wir jetzt die politische Relativierung erleben. Zumindest außerhalb Brüssels, denn die Kommission begreift meiner Meinung nach überhaupt nicht, was seit 1-2 Jahren passiert.

  6. thewisemansfear 28. Mai 2013 at 17:43 #

    Mal wieder eine Frage an den Meister des Freihandels Tim: Wie sind die heutigen Industrienationen dorthin gekommen, wo sie jetzt stehen? Durch Freihandel oder durch abgeschottete Märkte? Zu welchem Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben sie auf Freihandel umgeschwenkt? Schutz- bzw. Strafzölle per se unsinnig… – das ist grober Unfug.

  7. Tim 28. Mai 2013 at 18:54 #

    @ thewisemansfear
    Es ist ein Trauerspiel. Im Manchesterkapitalismus war es ja gerade die Arbeiterbewegung, die die asoziale Wirkung von Zollschranken erkannte und darum entschieden für konsequenten Freihandel eintrat.

    Ich weiß echt nicht, was mit Euch Linken heutzutage los ist.

    • ebo 28. Mai 2013 at 19:03 #

      @Tim
      Nun mal halblang, Tim. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Was Du hier predigst, ist Globalisierung ohne Regeln. Dafür sollte man nicht mal als Ordoliberaler sein. Aber in Merkel_Deutschland zählt nur noch eins: die Interessen der Exportwirtschaft. Solarworld? Nie gehört! Europa? Egal!

  8. Tim 28. Mai 2013 at 19:26 #

    @ ebo
    Was soll denn das? Freihandel heißt keinesfalls, daß es keine Regeln gibt, und das weißt du doch auch. Es heißt nur, daß ein Käufer nicht benachteiligt wird, wenn er – vereinfacht gesagt – statt bei einer heimischen bei einer ausländischen Firma kauft. Internationale, war da nicht mal was?

    Das müßte eigentlich ein URLINKES Thema sein. Es läßt mich verzweifeln, daß Ihr das anders seht und kein Problem damit hättet, wenn hier die europäischen Zollgrenzen für die Partikularinteressen von Unternehmen eingespannt werden. Laßt die Europäer doch ihre Waren kaufen, wo sie wollen.

    PS: Bei Solarzellen geht es letztlich ja nur um unbedeutende Zahlen. Wirklich beschämend und schädlich waren und sind die direkten und indirekten Handelstricks von uns Europäern natürlich im Agrarmarkt, aber auch das dürfest Du ja wissen.

  9. Johannes 29. Mai 2013 at 00:02 #

    Unfassbar, da gibt es eine Energiewende und einige meinen, die Solarpreise sollten doch gefälligst schön hoch sein. Was hier nicht erwähnt wird, Solarsubventionen gab es auch für Unternehmen in Europa und Deutschland. Aber China darf sowas nicht machen. Es ist schon lustig, das sich dieses Blog hier für hohe Solarpreise einsetzt. Was für ein schlechter Scherz. Und Syrien, okay, gebt denen da Waffen, aber bitte nicht schockiert sein, wenn diese Waffe hinterher gegen “uns” eingesetzt werden oder ein Gottesstaat mit Scharia erichtet wird. Wurde hier nicht mal der Waffenexport kritisiert??? Sicher war Deutschland bei dem Thema der Böse, und Frankreich der Gute, so wie immer hier 🙁 .

  10. Tim 29. Mai 2013 at 11:02 #

    @ Johannes
    Es ist ja sogar noch lustiger: Daß die Chinesen jetzt so günstig verkaufen bzw. wohl eher verkaufen müssen, liegt an den enormen Überkapazitäten, die sie aufgebaut haben. Der wichtigste Grund dafür ist das deutsche EEG.

    An dieser Debatte kann man prima erkennen, was in Europa auf wie vielen Ebenen alles schief läuft.

    • ebo 29. Mai 2013 at 11:47 #

      @Tim
      Falsch. Daran kannst Du erkennen, was in Deutschland alles schief läuft. Hier wird auf kosten der Verbraucher subventioniert, dann wird alles an China verramscht, und dann mithilfe von China platt gemacht. Motto: Auto und Stahl ist jetzt wichtiger als Solar. Und Brüssel soll die Klappe halten…

  11. Tim 29. Mai 2013 at 11:55 #

    @ ebo
    Mir wäre übrigens am liebsten, wenn Brüssel UND Berlin die Klappe halten. Bzw. Brüssel sich als Schiedsrichter Europas sehen würde, der einschreitet, wenn die Regierungen Mist bauen. Leider sieht sich Brüssel inzwischen ja auch als Regierung.

  12. Mister Panopticon 30. Mai 2013 at 00:41 #

    Freie Märkte funktionieren nur solange, wie sich alle an die Spielregeln halten. Und selbst dann ist, unter den gegebenen Umständen, immer noch die Frage, wem sie dienen? Dem Besseren. Und was machen die Anderen? Gehen zum Wohlfahrtsstaat, den es nicht geben dürfte, weil sonst nämlich die Löhne niedriger wären, und die Besseren entsprechend noch besser wären. Oder: Sie kommen, wenn es geht, die Besseren besuchen, und nehmen sich mit, was sie gebrauchen können. Oder machen das, was den Besseren besser macht, kaputt. Dem kann der Bessere zuvorkommen, indem er, präventiv , bei den Anderen alles kaputt macht. Gleiches gilt übrigens, wenn der Andere zwar nicht so gut ist wie man selbst, aber entweder am Aufholen ist, oder was hat, was man selber gerne hätte.
    Lustiges globales Spielchen. 😉

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