Der Tag der sozialen Grausamkeiten

Heute ist der Tag der Erbsenzähler in Brüssel: Bis Samstag müssen die Euroländer der EU-Kommission ihre Finanzplanung für 2017 vorgelegt haben – zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Budgetregeln.

Was von den Eurokraten als Höhepunkt des „Europäischen Semesters“ und unerlässlicher Beitrag zur „Finanz-Stabilität“ gepriesen wird, erweist sich jedoch wieder einmal als Trauerspiel.

So will Belgien fast eine halbe Milliarde Euro bei der Gesundheits-Versorgung kürzen, um die heilige Drei-Prozent-Regel des Stabilitätspakts einzuhalten. Das führte sogar zu einer Regierungskrise.

Und Portugal wartet mit Steuer- und Abgaben-Erhöhungen auf. Unter anderem ist eine Steuer auf Häuser ab 600.000 Euro Wert geplant. Damit wolle das Land „raus aus dem Fado“, lobt „Euronews“.

In Wahrheit geht der Euro-Blues in eine neue Runde – denn Sozialkürzungen und Steuererhöhungen werden die Konjunktur in Euroland nicht ankurbeln, sondern weiter dämpfen.

In Portugal und Spanien droht zu allem Überfluss auch noch eine Kürzung der EU-Hilfen, was die Krise weiter verschärfen dürfte. So sehen es die neuen, verschärften „Stabilitäts“-Regeln vor…

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