Europa à la carte

Der britische Premier Cameron hat sich beim Brexit-Gipfel in Brüssel durchgesetzt. Nur um den Laden zusammenzuhalten, lässt sich die EU viel zu viel gefallen. – Ein Kommentar.

Sie haben es doch getan. Nach ungewöhnlich langen, chaotischen Verhandlungen haben Deutschland und die anderen EU-Staaten dem europamüden Großbritannien einen neuen Sonderstatus zugestanden.

Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer, neue Sonderrechte für London und ein definitives „Good bye“ zu einem europäischen Bundesstaat – das hat Cameron in Brüssel durchgeboxt.

Freuen kann sich darüber niemand. Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen.

Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten.

Neoliberale Politik pur

Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen. Die neoliberale Politik tarnt sich nicht einmal mehr.

Doch das ist noch nicht alles. Auch die europäische Einigung wird erschwert. Denn Großbritannien nimmt Abschied von der „immer engeren Union“, die im EU-Vertrag verankert ist.

Auch interessant:  Das Remain-Camp plant den Rollback

Dabei machen die Briten bisher schon weder beim Euro noch bei Schengen mit. In der Eurokrise standen sie ebenso untätig am Spielfeldrand wie in der Flüchtlingsfrage.

Nun bekommen sie ihr Europa à la carte… – Weiterlesen auf taz.de, siehe auch meine Blogpost „Der Brexit als Chance“

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21 Responses to Europa à la carte

  1. Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 12:57 #

    Ein pluralistisches Europa wünschen sich nicht nur Cameron sondern auch andere Mitglieder, die einen aus gesellschaftspolitischen Gründen, die anderen vorwiegend aus wirtschaftspolitischen. Weder ein völkisches noch ein egalitäres Europa sind für die Mehrheit erstrebenswerte Alternativen. Dass Big Business in Europa bevorzugt wird, ist aus dem Deal mit Großbritannien nicht herauszulesen. Die Linken wollen bis heute nicht verstehen, dass ein unternehmensfreundliches gesellschaftliches Klima, was nicht ein ungerechtes Steuersystem wie in den USA bedeuten muss, aber größtmögliche unternehmerische Freiheit und Förderung von leistungswilligen und leistungsfähigen Mitgliedern der Gesellschaft Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit sind. Etatismus und Dirigismus sind erfolglose Konzepte von gestern, Nährböden von Neidgenossenschaft und Exklusion, egal ob sie von den Rechten oder Linken kommen. Eine offene Gesellschaft ist untrennbar mit einer liberalen Marktwirtschaft verbunden, die den Wettbewerb nicht scheut, sich aber auch der Ärmsten der Gesellschaft annimmt.

    • ebo 20. Februar 2016 at 13:27 #

      Das sind dann schon mal die Folgen: Merkel will nun auch das Kindergeld für EU-Ausländer (z.B. Österreicher) kürzen. Schön, dass wenigstens die Flüchtlinge in Deutschland großzügig finanziert werden, das werden die EU-Bürger sicher total „fair“ finden…
      http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-gipfel-merkel-befuerwortet-kindergeld-reform-in-deutschland-1.2872646

      • Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 14:15 #

        @ebo Man muss präzise bleiben: es geht darum, dass das Kindergeld von Eltern, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber in einem anderen EU-Land leben, in Höhe des Kindergelds am Wohnsitz der Kinder gewährt werden soll. Sonst hätten wir die wenig sinnvolle Situation, dass vom deutschen Kindergeld ganze Familien in manchen Ländern Osteuropas erhalten werden. Es geht darum, Sozialpolitik mit Augenmaß zu betreiben und zu vermeiden, dass Sozialarbitrage betrieben wird; Sozialpolitik OK, aber nicht uferlos.

      • ebo 20. Februar 2016 at 14:20 #

        Wer macht denn „Sozialarbitrage“ mit Kindern? Hier in Belgien, aber auch in UK ist das Leben viel teurer als in Deutschland, da müsste das Kindergeld eigentlich höher sein…

  2. kaush 20. Februar 2016 at 18:02 #

    Wir sind doch nicht besser:

    „Klöckner lobt Österreichs Flüchtlingspolitik“

    „Grenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein.

    …Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen“, schreibt Klöckner. Sie erwarte von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gipfel. Und: „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“…“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kloeckner-cdu-lobt-oesterreichs-fluechtlingspolitik-14081043.html

    Die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa ist mausetot.

    Bevor die Zerwürfnisse in Europa in offene Feindschaft umschlagen, sollt man lieber ein oder zwei Schritte Richtung EWG zurückgehen.

    • Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 19:16 #

      Grundsätzlich muss Zuwanderung in einem geordneten und kontrollierbaren Prozess erfolgen. Wie jeder Staat muss auch der Staatenbund EU seine Außengrenze sichern. Immerhin hat auch Australien mit einer sehr langen Seegrenze dies zuwege gebracht. Das Durchwinken von Migranten nach dem Floriani Prinzip ist keine Lösung, was mittlerweile von Brüssel erkannt wurde, und provoziert naturgemäß Widerstand bei jenen Ländern, die sich mit der Zahl der Migranten überfordert fühlen. Ein klarer, für alle gültiger Rechtsrahmen der Zuwanderung ist erforderlich, um Konflikte zu vermeiden, ebenso eine faire Lastenteilung, was die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen betrifft. Da haben es sich manche Staaten bisher zu leicht gemacht.

      • ebo 20. Februar 2016 at 19:27 #

        Genau, es ist eine nationale Kompetenz. Deshalb war es auch falsch, darüber mit Cameron in Brüssel zu verhandeln. Juncker, den Cameron verhindern wollte, hat versagt. Und Tusk darf seinen Polen nun erklären, dass sie leider zurück stecken müssen

  3. Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 19:02 #

    @ebo Die Entscheidung über die Höhe von Sozialleistungen und -abgaben liegt in der Kompetenz der Nationalstaaten. Mit welcher Begründung sollen die sozialstaatlichen Leistungen eines EU-Mitglieds jene eines anderen EU-Mitglieds subventionieren? Eine deutsche Familie, die mit ihren Kindern in England lebt und dort steuerpflichtig ist, sollte hinsichtlich des Kindergelds mit einer englischen Familie gleichgestellt sein. Gleiches sollte umgekehrt für eine englische Familie mit Kindern gelten, die in Deutschland lebt und dort Steuern zahlt. Was ist daran sachlich falsch? Dass die einzelnen EU-Mitglieder mehr oder weniger hohe Sozialleistungen anbieten, hat damit nichts zu tun. Auch die steuerliche Belastung der Einkommen ist in den Mitgliedsländern unterschiedlich.

    • S.B. 20. Februar 2016 at 19:38 #

      Sehe ich genauso. Das und vergleibare Probleme würde es ohne die komplett ausufernde sozialistische Umverteilung gar nicht geben.

  4. Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 19:41 #

    @ebo Sie vermischen zwei Aspekte: Migration in die EU und Migration innerhalb der EU. Letztere darf nicht beschränkt werden, allerdings sollen unterschiedlich hohe Sozialleistungen nicht Migrationsströme lenken. Sozialleistungen in einem Land sind u.a. eine Funktion des allgemeinen Lebensstandards und der politischen Entscheidung über Steuern und staatliche Leistungen. Länder mit niedrigeren Steuern haben tendenziell niedrigere Sozialleistungen. Hier müssen, wie von mir argumentiert, sinnvolle Beschränkungen eingezogen werden, um ungewollte Verzerrungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.

    • ebo 20. Februar 2016 at 20:01 #

      Das von Ihnen behauptete Problem hat winzige Dimensionen, in Wahrheit interessiert es nicht einmal die Briten!

      • Peter Nemschak 20. Februar 2016 at 22:29 #

        Hinter allem steht die Grundsatzfrage: wollen wir ein eher liberales oder sozialistisches Europa, mehr Eigenverantwortung des Individuums oder mehr Sozialstaat, mehr oder weniger Umverteilung und Nivellierung? Um die Beantwortung dieser Frage würde auch ein föderaler europäischer Bundesstaat nicht herumkommen. Das heutige England steht jedenfalls für weniger Sozialismus. Deshalb würden manche Großbritannien gerne außerhalb der EU sehen, um den Weg für ein sozialistisches Südeuropa unter Führung Frankreichs frei zumachen. Es wäre an der Zeit, die Bürger über diese Alternativen offen und ehrlich zu informieren.

      • ebo 20. Februar 2016 at 22:47 #

        Keine Panik, bisher wird Europa immer noch vom ordoliberalen Deutschland geführt, mal mit dem neoliberalen Cameron, mal mit dem autoritären Erdogan. Leider sind beide nur völlig unberechenbar, um nicht zu sagen unzurechnungsfähig… Und bei Merkel muss man auch auf Überraschungen gefasst sein, die nächste kommt wohl im März…

      • S.B. 21. Februar 2016 at 11:37 #

        @ebo: D ist nicht ordoliberal, sondern sozialistisch, gerne auch neoliberal-sozialistisch, wie GS es in einem Kommentar zu einem anderen Artikel nannte. Wir leben in einer Zeit des Staatsinterventionismus sondergleichen und des brutalen linksgrünen Meinungsterrors. Was soll daran ordoliberal sein? Wenn Sie einmal subsumieren würden… Ich habe das eben anhand des Wikipedia-Artikels zum Ordoliberalismus versucht und bin in wesentlichen Merkmalen zu keiner Übereinstimmung gekommen. Insbesondere ist das Prinzip der Haftung, eines der elementarsten Merkmale des Ordoliberalismus, für Politik und große Teile der Wirtschaft (Groß- und Finanzindustrie) komplett ausgeschaltet worden. Den Nutzen tragen im hiesigen System immer die zuvor genannten Gruppen. Den durch sie angerichteten Schaden trägt „der Rest“. ebo, hier müssen Sie wohl noch über Ihren eigenen ideologischen Schatten springen. Der steht (liegt) Ihnen hier und da noch Weg. 😉

      • ebo 21. Februar 2016 at 11:42 #

        Sorry, aber das ist purer Unsinn. Deutschland ist mit UK das Land mit der größten Ungleichheit in Europa, die SPD ist seit Schröder nur noch ein neoliberaler Zombie, der nin auch noch ungefragt Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer abnickt.

  5. Peter Nemschak 21. Februar 2016 at 07:30 #

    @ebo Ich habe den Eindruck, dass Merkel derzeit die einzige ist, die für Europa kämpft —- im Interesse Deutschlands, was sonst? Und: für den eigenen Machterhalt, was alle Politiker auf der Welt tun. Sonst würden sie sich die Mühen ihrer Ämter (work-life-balance, ha,ha !) nicht antun.

  6. Peter Nemschak 21. Februar 2016 at 12:05 #

    @S.B. Danke für den Hinweis, dass wir wirtschaftlich ein Mischsystem haben: es ist weder sozialistisch noch neoliberal, wie uns manche glauben machen wollen. Ich stimme Ihnen zu, dass es an der Zeit ist, dem Prinzip Haftung wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Die (langsam) voranschreitende Bankenunion ist ein Schritt in diese Richtung. Immer wieder gibt es Kräfte, sowohl bei den Banken (klar!) als auch bei den Politikern (auch klar!) diesen Weg zu verhindern. Er wird allen Widerständen zum Trotz gegangen werden. Derzeit ist das europäische Bankensystem auf dem Wege der Gesundschrumpfung. Die Strafzahlungen für Banken, welche die Regeln gebrochen haben, können sich sehen lassen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es wäre auch an der Zeit, Leute wie den ehemaligen CEO von Volkswagen für Organisationsversagen in die persönliche Haftung zu nehmen. Juristen arbeiten bereits daran. Das deutsche Aktienrecht bietet dazu die Möglichkeit.

    • ebo 21. Februar 2016 at 13:31 #

      Natürlich haben wir ein Mischsystem. Es geht um die Unterscheidung zwischen politics, policy und polity, um noch einmal das politikwissenschaftliche Grundseminar zu bemühen. In DE ist der Staatssektor vergleichsweise stark (Volkswagen! Fraport!), trotzdem haben wir spätestens seit Schröder neoliberale Politiken, die zu wachsender Ungleichheit führen. – Und damit beende ich diese Debatte. Wer noch etwas zum Thema Cameron und das Europa à la carte zu sage hat, bitte.

      • Peter Nemschak 21. Februar 2016 at 13:57 #

        Sie meinen nicht neoliberal sondern wettbewerbsfeindlich. wir werden sehen, was sich durchsetzen wird.

      • ebo 21. Februar 2016 at 14:47 #

        Was heißt hier wettbewerbsfeindlich? Wettbewerbsfeindlich ist das, was Österreich gerade macht, vor allem am Brenner. Auch ein Europa à la carte, wie es Cameron anstrebt, ist wettbewerbsfeindlich. Es untergräbt den Binnenmarkt und diskriminiert Arbeitnehmer. London wird bevorzugt – Paris, Frankfurt und Zürich haben das Nachsehen.

  7. Peter Nemschak 21. Februar 2016 at 15:39 #

    Was Österreich macht, ist im Hinblick auf den Ansturm von Flüchtlingen und das bisherige Nicht-Handeln der EU verständlich. Es erzeugt den notwendigen Druck endlich eine europäische Lösung herbeizuführen. Sonst werden die Länder an den Außengrenzen leiden: so be it. Wie eine europäische Lösung aussehen könnte, wurde bereits hinlänglich beschrieben. Sie wird auch kommen. Davon bin ich überzeugt. Ein Brexit ist nach wie vor nicht ausgeschlossen. England konnte sich in seiner Geschichte bis heute nicht entscheiden, ob es eine vorgeschobene Insel der USA oder Europas ist. Bei einem Brexit wird sich die schottische Frage bald wieder stellen. There ain’t no such thing as a free lunch.

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