Eurokrise: Strafe muss (doch nicht) sein
Hat die EU-Kommission dazugelernt? Nachdem sie Spanien und Portugal wegen “exzessiver” Defizite mit Strafen bedroht hatte, macht sie nun einen Rückzieher. Und droht stattdessen sechs anderen Euroländern.
Bei Belgien, Finnland, Italien, Litauen, Slowenien und Zypern bestehe die Gefahr, dass sie über der für 2017 vereinbarten Neuverschuldung liegen könnten, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Belgien? Das Land leidet unter dem Nach-Terror-Schock und hat gerade erst massive Einschnitte im Gesundheits-Budget beschlossen, die die Regierung erschüttert haben.
Italien? Flüchtlinge und Erdbeben belasten das Budget. Und das Budgetdefizit liegt mit 2,3 Prozent deutlich unter den vom Maastricht-Vertrag erlaubten 3,0 Prozent.
Zudem kommt die Drohung zur Unzeit – denn Premier Renzi muss im Dezember ein Referendum zur Staatsreform bestehen, laut Umfragen liegen die Gegner vorn.
Wenn Renzi verliert, will er zurücktreten – das drittgrößte Land der Eurozone würde dann ins Chaos stürzen. Aber gut, Strafe muss sein, nicht wahr?
Siehe auch: Die nächste Eurokrise
S.B.
16. November 2016 @ 22:00
Habe ich doch Recht behalten! (In dem lostineu-Beitrag, der über die Drohung erstmals berichtete)
Die EU droht und droht und droht… und nichts passiert.
Die FED kündigt an und kündigt an und kündigt an… und nichts passiert.
Was soll man zu alledem noch sagen?
Peter Nemschak
16. November 2016 @ 17:23
Ohne Sanktionen, sind, wie wir wissen, Regeln totes Papier. Der Euro in der derzeitigen Form, muss, nachdem ein breiter europäischer Finanzausgleich politisch unerwünscht ist, durch Haushaltsregeln seine Glaubwürdigkeit als Währung behalten. Man sollte, statt zu jammern, über geordnete Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro nachdenken.