EuGH soll deutschem Recht folgen
In deutschen Ohren klingt es wahrscheinlich total normal. Dabei ist es eine europapolitische Zumutung, was der Vertreter Deutschlands im Streit um das EZB-Anleihenprogramm vom obersten EU-Gericht fordert.
Der EuGH möge eine Lösung finden, die auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, so U. Häde, der Deutsche. Berlin “möchte einen Konflikt zwischen Unionsrecht und nationalem Recht vermeiden”.
Klingt gut, ist aber europapolitisch grober Unfug. Die EZB unterliegt EU-Recht, nicht deutschem Recht. Was das Bundesverfassungsgericht festlegt, bindet Berlin, aber nicht Luxemburg.
Natürlich wäre es ein Riesenproblem, wenn die EZB am Ende etwas darf, was sie aus deutscher Sicht nicht dürfte. Aber dann hätte Deutschland ein Problem, es müsste sich endlich für oder gegen den Euro entscheiden.
Ferst steht, dass das OMT-Anleiheprogramm der Eurokrise die Spitze genommen hat. Zudem wurde es nie in die Tat umgesetzt. Es schuf damit de facto weniger Probleme als, sagen wir, der Fiskalpakt… – Mehr hier
Johannes
17. Oktober 2014 @ 14:25
Falsch, dank CDU, SPD und Grüne unterliegt die EZB gar keinem Recht. Sie bricht und legt Gesetze und Vorschriften so aus wie es ihr gefällt.
CDU, SPD und Grüne klatschen laut Applaus, juchuuuu, wir haben noch weniger Demokratie nach Europa gebracht, wir sind die wahren Deutschen wie sie in den Geschichtsbüchern stehen *gggg
Über der EZB steht nichts, die Demokratie steht unter der EZB.
Peter Nemschak
14. Oktober 2014 @ 16:56
Es wird interessant zu erfahren, wo der EUGH die Grenzlinie zur Staatsfinanzierung zieht. Wenn die Statuten der EZB hinsichtlich Geldpolitik mit denen der Bundesbank identisch sind, sollte sich eigentlich kein Unterschied in der Beurteilung ergeben. Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn es um die Einhaltung des Fiskalpaktes geht. Ob die Kommission konsequent bleibt, wird man sehen.