Grüne attackieren Big Brother aus London

Neue Enthüllungen legen nahe, dass der britische Geheimdienst noch mehr Daten über europäische Internetnutzer ausspäht als die USA. Die EU dürfe das nicht durchgehen lassen, heißt es im Europaparlament.

Besonders engagiert äußert sich der innen-und justizpolitische Sprecher der Grünen, Albrecht:

„Sollten sich die Informationen bewahrheiten, dass der britische Geheimdienst tatsächlich anlasslos den gesamten Kommunikationsverkehr im Internet analysiert, müssen Europäische Kommission und deutsche Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Großbritannien einleiten. Die massenhafte Analyse personenbezogener Daten verstößt gegen die Grundwerte der Union, insbesondere gegen den in Artikel 16 des EU-Vertrages ausdrücklich verankerten Schutz personenbezogener Daten. Zudem steht diese Praxis im klaren Widerspruch zu zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Eine Duldung einer solchen Massenüberwachung wäre ein Vertrags- und Verfassungsbruch, da die Grund- und Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger der EU betroffen sind.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Allerdings glaube ich nicht, dass die EU wirklich aktiv wird. Selbst beim Besuch von US-Präsident Obama in Berlin waren die Lauschaktionen nur ein Thema unter vielen. Konsequenzen: keine.

 

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