Sie sparen sich den Stimulus

Deutschland muss mehr f체r die Konjunktur tun, fordert die EU-Kommission, genau die der IWF und die OECD. Doch Berlin sperrt sich, beim EU-Gipfel ist das Thema tabu.

Noch brummt die deutsche Wirtschaft, das Weihnachtsgesch채ft ist gut angelaufen. Doch f체r 2017 sieht es mau aus – der Brexit und der Amtsantritt von US-Pr채sident Donald Trump verd체stern die Aussichten.

Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, dass Deutschland und andere 횥berschuss-L채nder der Eurozone mehr f체r die Konjunktur tun und ihre Fiskalpolitik korrigieren sollen.

Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen 엂iskalpolitischen Stimulus in H철he von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Br체sseler Beh철rde.

Doch im Entwurf f체r die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie herausgestrichen, das Thema ist tabu.

Finanzminister Sch채uble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der EU-Kommission zur체ckwies.

Er machte der Br체sseler Beh철rde auch das Recht streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik f체r die gesamte Eurozone zu konzipieren. Die Kommission solle sich auf die 횥berwachung der Budgetregeln konzentrieren.

Seitdem schweigen Kommissionschef Juncker und W채hrungskommissar Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Auch der EU-Gipfel will das brisante Thema nicht mehr anfassen.

Erledigt ist der Streit damit aber noch lange nicht. Denn auch Linke, Gr체ne und Sozialdemokraten im Europaparlament fordern, die Austerit채tspolitik zu beenden…

Auch interessant:

, ,

3 Responses to Sie sparen sich den Stimulus

  1. S.B. 15. Dezember 2016 at 13:17 #

    “Finanzminister Sch채uble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der EU-Kommission zur체ckwies…. Er machte der Br체sseler Beh철rde auch das Recht streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik f체r die gesamte Eurozone zu konzipieren.”

    Da hat er nunmal recht, denn die EU ist kein Zentralstaat, sondern ein Staatenbund. Entsprechend liegt die Zust채ndigkeit u.a. auch f체r die Fiskalpolitik beim jeweiligen EU-Mitgliedsland.

    Was Linke, Gr체ne und Sozialdemokraten im Europaparlament fordern, ist unerheblich. Jeder EU-Staat hat andere Notwendigkeiten in Sachen Austerit채tspolitik. Richtig w채re es deshalb, dar체ber national zu entscheiden. Aber die EU gr채tscht ja 체berall dazwischen. Eine nicht wirklich funktionale Konstellation.

    • ebo 15. Dezember 2016 at 13:43 #

      @S.B. Falsch, die EU-Kommisison hat das Recht und die Pflicht, einen “fiscal stance” f체r alle Eurostaaten zu definieren. Nur so kann man 체berhaupt eine gemeinsame Fiskalpolitik machen. 횥brigens liegt das Budgetdefizit in fast allen L채ndern unter den 3% von Maastricht, die Zinsen sind minimal, es gibt also genug Spielraum f체r h철here ausgaben, vor allem f체r mehr Investitionen.

      • S.B. 15. Dezember 2016 at 15:29 #

        “Nur so kann man 체berhaupt eine gemeinsame Fiskalpolitik machen.” – Eine gemeinsame Fiskalpolitik mag hier und da eine politische Absicht sein. Eine Rechtsgrundlage gibt es daf체r nicht. Sie ist eine nationale Kompetenz. Die EU ist kein Staat und kann somit auch keine Fiskalpolitik betreiben.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes