Sie sparen sich den Stimulus

Deutschland muss mehr für die Konjunktur tun, fordert die EU-Kommission, genau die der IWF und die OECD. Doch Berlin sperrt sich, beim EU-Gipfel ist das Thema tabu.

Noch brummt die deutsche Wirtschaft, das Weihnachtsgeschäft ist gut angelaufen. Doch für 2017 sieht es mau aus – der Brexit und der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verdüstern die Aussichten.

Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, dass Deutschland und andere Überschuss-Länder der Eurozone mehr für die Konjunktur tun und ihre Fiskalpolitik korrigieren sollen.

Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen „fiskalpolitischen Stimulus“ in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Brüsseler Behörde.

Doch im Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie herausgestrichen, das Thema ist tabu.

Finanzminister Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der EU-Kommission zurückwies.

Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die gesamte Eurozone zu konzipieren. Die Kommission solle sich auf die Überwachung der Budgetregeln konzentrieren.

Seitdem schweigen Kommissionschef Juncker und Währungskommissar Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Auch der EU-Gipfel will das brisante Thema nicht mehr anfassen.

Erledigt ist der Streit damit aber noch lange nicht. Denn auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament fordern, die Austeritätspolitik zu beenden…

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3 Responses to Sie sparen sich den Stimulus

  1. S.B. 15. Dezember 2016 at 13:17 #

    “Finanzminister Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der EU-Kommission zurückwies…. Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die gesamte Eurozone zu konzipieren.”

    Da hat er nunmal recht, denn die EU ist kein Zentralstaat, sondern ein Staatenbund. Entsprechend liegt die Zuständigkeit u.a. auch für die Fiskalpolitik beim jeweiligen EU-Mitgliedsland.

    Was Linke, Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament fordern, ist unerheblich. Jeder EU-Staat hat andere Notwendigkeiten in Sachen Austeritätspolitik. Richtig wäre es deshalb, darüber national zu entscheiden. Aber die EU grätscht ja überall dazwischen. Eine nicht wirklich funktionale Konstellation.

    • ebo 15. Dezember 2016 at 13:43 #

      @S.B. Falsch, die EU-Kommisison hat das Recht und die Pflicht, einen “fiscal stance” für alle Eurostaaten zu definieren. Nur so kann man überhaupt eine gemeinsame Fiskalpolitik machen. Übrigens liegt das Budgetdefizit in fast allen Ländern unter den 3% von Maastricht, die Zinsen sind minimal, es gibt also genug Spielraum für höhere ausgaben, vor allem für mehr Investitionen.

      • S.B. 15. Dezember 2016 at 15:29 #

        “Nur so kann man überhaupt eine gemeinsame Fiskalpolitik machen.” – Eine gemeinsame Fiskalpolitik mag hier und da eine politische Absicht sein. Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Sie ist eine nationale Kompetenz. Die EU ist kein Staat und kann somit auch keine Fiskalpolitik betreiben.

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