EU-Sanktionen nicht fertig
Die EU braucht mehr Zeit für die Stufe 3 ihrer Sanktionen gegen Russland. Ursprünglich wollte die EU-Kommisson schon vor Ostern ein Sanktionspapier vorbereiten; heute heißt es, man arbeite noch daran.
Offenbar gibt es massive technische und politische Probleme. Die Wirtschaftssanktionen sollen von russischem Kaviar bis zu Gaslieferungen reichen – doch die Umsetzung ist genauso schwierig wie die Folgeabschätzung.
Zudem sind viele EU-Staaten immer noch nicht auf mögliche Reaktionen Russlands vorbereitet. Es gibt keinen Solidaritäts-Menchanismus, und große Staaten wie Deutschland stehen auf der Bremse.
Offiziell wartet Brüssel noch auf die Umsetzung (oder besser: Nicht-Umsetzung) der Vereinbarungen von Genf, bevor es Sanktionen setzt. In Wahrheit hat die EU schlicht den Mund zu voll genommen… – Mehr hier
Johannes
22. April 2014 @ 16:39
“Es gibt keinen Solidaritäts-Menchanismus, und große Staaten wie Deutschland stehen auf der Bremse” – Das ist ein Brüller. Deutschland wird natürlich zahlen müssen, für alle anderen! Wie soll Griechenland, Italien, Spanien, Portugal das überstehen? Genau, gibt ja die Deutschen, die haben zwar dann auch große Verluste die ihnen KEINER ersetzen wird, aber hey, wozu gibt es Deutschland in der EU? Na zum zahlen, also, Deutschland soll doch bitte einen Solidaritäts-Menchanismus einführen. Hey, ihr seit Deutsche, also Mund halten und her mit dem Geld.
PS: Wasser auf die Mühlen der AfD, weiter so, denn ich sehe nicht ein für andere Länder die Rechnung zu übernehmen, oder wird NSA Amerika UNSERE Ausfälle übernehmen???