EU-Richter sollen zu CETA schweigen
Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanada um drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.
Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EU-Gericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.
“Die rechtlichen Bedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EU-Parlament ist das offenbar egal.
Erst setzte sie eine Debatte zum Thema ab, nun hat sie auch den Antrag abgelehnt, den EuGH anzurufen. “Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.
Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.
Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren…
Georg Korfmacher
24. November 2016 @ 11:42
Warum das ganze Affentheater im EU-Parlament, wenn die Überprüfung durch den EUGH sowieso noch ansteht (Bedingung der Wallonen)?
ebo
24. November 2016 @ 11:55
Die Wallonen wollen nur den neuen Investitions-Gerichthof prüfen, die Europaabgeordneten das gesamte Abkommen.
Pjotr56
23. November 2016 @ 16:49
@Lina
Gerade wegen der Ereignisse um die Wahlen in GR 2015 und die Reaktion der deutschen EU und ihrer Vasallen ist Europa für mich Geschichte – da soll mir keine/r mehr mit sog. “Werten” kommen.
@ebo
Zu CETA ist inzwischen doch bekannt, dass Kanada auf das Investitions-Gericht verzichten wollte, die EU aber darauf besteht.
Peter Nemschak
23. November 2016 @ 16:00
Wem das Abkommen nicht gefällt, kann es beim EuGh anfechten. Die EU darf sich nicht die Chance entgehen lassen, ihre Handelsbeziehungen auszudehnen in einer Zeit, wo die USA auf dem protektionistischen Rückzug sind. Bei Kanada und der EU handelt sich um entwickelte Demokratien auf Augenhöhe.
Lina
23. November 2016 @ 15:56
“Große Koalition verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz”
YEP! Damit will Deutschland, “der Führer der freien Welt” Deals, wie den Fraport Deal in GR “Rechtssicherheit” verschaffen.
” So hat Fraport keine Verpflichtung, Flughafenmitarbeiter zu übernehmen. Für etwaige Kündigungsentschädigungen kommt laut Vertrag nicht Fraport auf, sondern der griechische Staat.
Auch wenn Flughafenmitarbeiter bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet werden, muss nicht Fraport zahlen, sondern der griechische Staat.
Gegen etwaige Risiken am Standort hat sich Fraport in dem Vertrag umfassend abgesichert: So hat Fraport bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks etwa Anspruch auf Entschädigung.
Ebenfalls entschädigt wird Fraport, wenn dem Unternehmen aufgrund einer Gesetzesänderung zusätzliche Betriebskosten erwachsen.
Wegen etwaiger veralteter Maschinen an den Flughäfen ist Fraport ebenfalls frei von Risiken: Für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen muss der griechische Staat aufkommen.
Von zahlreichen Steuerabgaben ist Fraport in Griechenland weitgehend befreit. So muss das Frankfurter Unternehmen weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch für die Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder kommunale Beleuchtung aufkommen.”
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/griechische-flughaefen-all-inklusive-paket-fuer-fraport/14786930.html