EU-Parlament: Blankoscheck für Kiew
Das Europaparlament hat schnell noch eine Ukraine-Resolution verabschiedet – ohne auf die Diplomaten in Genf zu warten. Sie fällt scharf aus – ohne diplomatische Nuancen.
So fordern die EU-Abgeordeten, die mehrheitlich Schwarz und Gelb sind, gezielte Sanktionen gegen russische Energieunternehmen. Dass sie damit die EU-Versorgung gefährden, scheint nicht zu stören.
Noch befremdlicher ist aber der Blankoscheck, den man der nicht gewählten Interims-Regierung in Kiew ausstellt, die einen “Anti-Terror”-Kampf mit Panzern gegen die eigenen Leute führt. Zitat:
Die Staatsorgane der Ukraine haben das uneingeschränkte Recht, mit allen notwendigen Mitteln vorzugehen, auch unter Rückgriff auf das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, so die Abgeordneten.
Zu deutsch heißt das, sie könnten auch den Krieg gegen Russland ausrufen. Prima! Vielleicht sollte man sich doch mal die Mühe machen, zu überprüfen, wer so einen gefährlichen Unsinn mitgetragen hat… – Mehr hier
Claus
17. April 2014 @ 18:52
Erschreckend mit was für einem leichtsinn auf kosten der Bürger Entscheidungen gefällt werden.
Peter Nemschak
17. April 2014 @ 16:28
Dann darf es nicht verwundern, dass viele Bürger die EU-Institutionen nicht ernst nehmen. Wie an anderer Stelle schon angemerkt, schicken die nationalen Parteien nicht ihre besten Kräfte zur EU. Wir dürfen es unseren Parlamentariern nicht zu leicht machen. Wer auf unsere konkreten Fragen keine oder eine unbefriedigende Antwort gibt, gehört geoutet. Einmal alle paar Jahre zu wählen, reicht offenbar nicht, um die Qualität zu sichern.
ebo
17. April 2014 @ 16:42
Da stimme ich Ihnen zu. Aber Sie sollten nicht übersehen, dass EU-Parlamentarier wie E. Brok (CDU) oder R. Harms (Grüne) in der Ukraine-Politik mit den Ton angeben, jedenfalls für Deutschland. Sie waren schon vor dem Umsturz auf dem Maidan und haben ihn aktiv mit vorbereitet. Insofern ist diese Resolution durchaus ernst zu nehmen…