EU-Parlament greift Merkel frontal an

Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist? Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa? Jedenfalls hat das Europaparlament Kanzlerin Merkel attackiert – für zwei prominente Deals.

Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut. Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg.

Die Entschließung ist zwar nicht bindend, doch sie stellt eine laute Klatsche für Merkel dar – und für Kommissionschef Juncker, der den Deal ausgekungelt hatte. Damit habe er seine Pflichten verletzt, so die MEP.

Die zweite Rüge gab es für den Flüchtlingsdeal, den Merkel mit Sultan Erdogan ausgehandelt hatte. Weder die Türkei noch Griechenland hielten sich an die Absprachen, kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen.

Nur die EVP, in der auch CDU und CSU sitzen, verteidigte den Deal. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten forderten hingegen, endlich das Parlament zu beteiligen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

“Wir haben den Weg zu Hölle gepflastert”, sagte die liberale Abgeordnete Mlinar aus Österreich. Infolge des Merkel-Deals habe sich die EU-Politik auch in ihrer Heimat verschärft, es gehe nur noch um Abschottung.

Die EU mache genau das, was die Rechtspopulisten fordern, kritisierte die SPD-Abgeordnete B. Sippel. Dadurch werde die Lage aber nicht besser: “Man kann die Rechte nicht bekämpfen, indem man ihre Politik macht.”

 

 

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