EU legt TTIP-Mandat offen

Die massiven Proteste und Forderungen nach mehr Transparenz zeigen Wirkung: Völlig überraschend, ohne Vorankündigung, hat der Rat das Verhandlungsmandat für TTIP offengelegt.

„Dies unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen“, sagte Handelskommissar De Gucht. „Dies macht es jedem möglich, genau zu sehen, wie diese Vereinbarung funktionieren soll.“

Die Kommission hatte sich schon länger für eine Freigabe ausgesprochen. auch Frankreich und Italien waren dafür. Dagegen sagte Deutschland bis vor kurzem Nein.

Wieso Berlin nun plötzlich grünes Licht gibt, ist unklar. Vielleicht weil dort der Widerstand am größten ist? Die improvisierte EBU gegen TTIP hat jetzt schon 347.000 Unterschriften gesammelt!

Der Text des Mandats steht hier, mehr zum Thema hier