EU lässt Arbeitslosenkasse fallen
Erster Auftritt der neuen EU-Sozialkommissarin, erste Enttäuschung: Frau Thyssen lässt das Projekt einer gemeinsamen Arbeitslosenkasse fallen.
Sie sollte Krisen abfedern und Länder bei Strukturreformen unterstützen. Frankreichs Präsident Hollande hatte sie als Gegenleistung für Merkels Reformverträge gefordert.
Nun sind beide Pläne von der EU-Agenda verschwunden. Allerdings kommen Merkels Strukturreformen durch die Hintertür des Stabilitätspakts zurück – Hollande geht leer aus… – Mehr hier
Stefan Wehmeier
16. Januar 2015 @ 19:15
Die Alles entscheidende Frage
Warum können Politiker, Theologen, Moralverkäufer, Soziologen, Philosophen, VWL-Profs, Journalisten und andere Dummschwätzer die Natürliche Wirtschaftsordnung nicht verstehen, obwohl dieser eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation – nach Silvio Gesell – “ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht?”
Weil die freie (monopolfreie) Marktwirtschaft (Paradies) ohne Privatkapitalismus (Erbsünde) alle tatsächlich sinnfreien Tätigkeiten überflüssig macht, mit denen sich die Dummschwätzer beschäftigen, während gleichzeitig die menschliche Arbeitskraft zur ökonomisch knappsten Ressource wird und damit der arbeitende Mensch das, was er sein soll: das Allerwertvollste!
Jüngstes Gericht
Nemschak
17. Januar 2015 @ 09:53
Wie funktioniert Marktwirtschaft ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln? Das Problem ist nicht der Privatkapitalismus per se, sondern dass – zumindest im Finanzbereich – das Prinzip Haftung außer Kraft gesetzt wurde durch die Sozialisierung von systemgefährdenden Verlusten privater Akteure. Die anlaufende Bankenunion soll dazu beitragen, diesen Systemfehler zu beheben.
Johannes
16. Januar 2015 @ 17:31
Die EU ist also doch für Demokratie und gegen Diktatur und Fremdbestimmung, was für ein Segen.
Wie beim Euro hätte Deutschland dann alles am Ende bezahlen müssen und wer schon beim Euro lügt und Märchen erzählt, der wird erst recht beim Thema Arbeitslosenvericherung lügen und betrügen.
Aber halt, Lügen ist ja europäisch, die Wahrheit sagen ist ja anti-europäisch *haha
Nemschak
16. Januar 2015 @ 13:01
@ebo was ist die echte Demokratie? Immerhin sind die heute an der Macht befindlichen Personen demokratisch gewählt worden und repräsentieren die Mehrheit der Bürger.
ebo
16. Januar 2015 @ 13:38
Es ist mit der Demokratie nicht vereinbar, wenn die EU-Kommission oder die Troika über das Schicksal ganzer Länder bestimmt und jede Änderung durch demokratisch Wahl ausschließt
Nemschak
16. Januar 2015 @ 14:04
Eine gemeinsame Währung impliziert, weil es keinen europäischen Bundesstaat gibt, eine eingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten. Dass kleine Staaten im demokratischen Prozess der EU weniger Einfluss haben als große, ist nicht undemokratisch sondern Teil des set-up. Griechenland darauf hinzuweisen, dass es auf die Unterstützung der Partnerländer angewiesen ist, will es im Euro bleiben, ist auch nicht verwerflich. Nichts anderes haben die Äußerungen Merkels bewirkt. Außerdem: Kreditgeber haben das Recht und die Pflicht Kreditnehmern Bedingungen aufzuerlegen. Schließlich arbeiten sie mit geborgtem Geld und sind auch ihren Gläubigern verpflichtet. Dies wird von jenen, die finanzieren (umverteilen von Steuergeld) und kreditieren verwechseln, gerne übersehen.
Nemschak
16. Januar 2015 @ 03:48
Gemeinsame Arbeitslosenkasse klingt gut. Aber: wer gewinnt, wer zahlt in Summe? Viele Bürger fürchten zu recht, dass der Süden zum Dauersubventionsempfänger des Nordens wird, da sich eingefahrene Strukturen nicht ändern werden. Was innerhalb Italiens seit Jahren statt findet, soll nunmehr im Großen auf europäischer Ebene passieren. Kein Wunder, wenn die Nettozahler Widerstand leisten. Welche Möglichkeit haben sie, die Politik der Nettoempfänger zu beeinflussen?
ebo
16. Januar 2015 @ 09:06
@Nemschak
Wo waren Sie die letzten 5 Jahre? Die Geberländer diktieren seither die Politik der Krisenstaaten. Merkel hat sogar geholfen, den ehemaligen EU-Kommissar Monti in Rom einzusetzen, der dann die gewünschten “Reformen” umgesetzt hat. Geht es Italien seither besser?
Nemschak
16. Januar 2015 @ 09:34
Wieviel wurde bisher umgesetzt? Was ist noch zu tun? Wie steht hinsichtlich Reformen Italien im Verhältnis zum Eu-Durchschnitt, wo auf der Skala? Mir scheint, Sie lehnen Reformen grundsätzlich ab. Sind Sie ein Anhänger der Bequemlichkeitsdemokratie?
ebo
16. Januar 2015 @ 10:21
Nein, ich bin Anhänger der echten Demokratie und von Reformen, die diesen Namen verdienen (kennen Sie noch den Ursprung?)
Johannes
16. Januar 2015 @ 17:36
“Die Geberländer diktieren seither die Politik der Krisenstaaten” ach soooo wenn Süd Europa uns seine Schulden aufzwingt nennt man das Demokratie.
“der dann die gewünschten “Reformen” umgesetzt hat.” ach soooo Reformen ankündigen ist das gleiche wie umsetzen, suuuuper.
Tim
17. Januar 2015 @ 13:47
@ ebo
Es klingt so, als würdest Du Merkels Reformvorschläge für Italien sinnvoll finden bzw. als wäre zu erwarten gewesen, daß sie funktionieren. Warum solltest das so sein? Warum plötzlich Merkel-Fan?
ebo
17. Januar 2015 @ 14:37
@Tim
Keineswegs. Es geht mir nur darum zu zeigen, dass die so genannten Strukturreformen eben keinen Weg ins Wachstum weisen. Italien versucht das nun seit 4 Jahren, ohne Erfolg. In Deutschland hat es auch nur geklappt, weil die Auslands-Nachfrage angesprungen ist. Wer – wie die EU-Kommission – das Wort “Nachfrage” aus seinem Wortschaft gestrichen hat, kann Euroland nie und nimmer aus der Krise holen.
Tim
17. Januar 2015 @ 15:12
@ ebo
Gemessen an dem, was notwendig wäre, gibt es überhaupt noch gar keine Strukturreformen in Euroland. Hätte man früh hart reformiert, wären wir jetzt schon viel weiter. Aber das ewige Gerede und Gejammere verschärft natürlich das Problem.
Und was die Nachfrageseite betrifft: Noch immer liegt die Staatsquote im Euroraum bei an die 50 %. Wie ich immer gern sage, entspricht das einem Keynes-Programm auf Vollgas. Eine Nachfragestimulus kann bei solchen Voraussetzungen noch bestenfalls japanisch wirken. Daß durch Betonstrukturen in der Verwaltung, Überregulierung usw. gleichzeitig auf die Bremse privater Investitionen getreten wird, ist natürlich extra idiotisch.
Das Schlimme ist ja, daß die Eliten den politischen Wert des Euros noch immer höher einschätzen als seine wirtschaftliche Schadwirkung. Du redest doch mit vielen Leuten in Brüssel, ist den Leuten diese Konstellation überhaupt bewußt?
ebo
17. Januar 2015 @ 16:12
Nein
urs
15. Januar 2015 @ 18:42
Noch mal davongekommen, die Idee grenzte schon hart am Hochverrat. Wollen immer nur die Sahnestücke der deutschen Errungenschaften, die Herren aus den dolcefarniente-Staaten. Wann zerfällt das Ganze nur, nicht auszuhalten…
GS
15. Januar 2015 @ 16:22
Gottseidank.
ebo, wir werden dafür mit dem Weicheuro beglückt. In der Eurozone zu sein, ist wirklich die schlechteste aller Welten. Das gilt auch für Deutschland.
Baer
15. Januar 2015 @ 12:42
Europa ja!- EU in die Tonne… mehr gibt es nicht zu sagen. Wenn man das gesamte Geld für die EU Politikdarsteller einsparen würde, könnte man das eine oder andere Projekt in die Tat umsetzen, und die Enteignung der EU Bürger wäre erledigt.