EU kommt Türkei weit entgegen

Kurz vor dem angeblich entscheidenden EU-Türkei-Gipfel tut sich etwas. Allerdings nicht in der Türkei – sie verweigert weiter die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Nein, die EU bewegt sich.

Zum einen gibt die EU-Kommission rund 95 Mill. Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei frei. Zum anderen macht sie einen weiteren Schritt zur Aufhebung der Visapflicht für Türken bei der Einreise nach Europa.

“Die Türkei macht Fortschritte”, behauptet Flüchtlingskommissar Avramopoulos in seinem zweiten Zwischenbericht. Die Visa-Liberalisierung ist eine der Hauptforderungen von Sultan Erdogan.

Wenn sie wie geplant im Herbst in Kraft tritt, dürfte vor allem Deutschland einen wahren Ansturm von Türken (und Kurden!) erleben. Davon steht allerdings nichts in dem EU-Bericht.

Die Kommission sagt auch nichts zu der Tatsache, dass die Türkei bisher nicht einmal die vereinbarte Nato-Mission in der Ägäis zulässt – und sich zudem gegen die Rückführung von Flüchtlingen sträubt.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich Erdogan beim Gipfel am Montag in Brüssel erkenntlich zeigt…- Mehr zur Hilfe für die Türkei hier

 

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