EU-Diplomatie im Abseits

Die UN-Vollversammlung hat Palästina aufgewertet und ihm den Beobachterstatus zuerkannt. 138 von 193 Mitgliedern stimmten für die Aufwertung, 9 dagegen, 41 enthielten sich. Von den 41 Enthaltungen kommen 12 aus der EU, darunter war auch Deutschland. Mit der Mehrheit der Völkergemeinschaft stimmten 14 EU-Länder, angeführt von Frankreich (eine schöne grafische Übersicht findet sich hier).

Mit diesem gespaltenen Votum haben sich die EU-Diplomaten ins Abseits manövriert. In einem gewundenen Statement versuchte Außenbeauftragte Ashton nicht einmal, die europäische Schizophrenie zu erklären; sie wiederholte lediglich die alte Leier vom „Friedensprozess“ (der längst gescheitert ist) und von der „Zwei-Staaten-Lösung“ (die Israel seit Jahrzehnten blockiert).

Schon beim jüngsten Krieg im Gazastreifen spielte die EU keine Rolle; die USA setzten den Waffenstillstand gemeinsam mit Ägypten durch. Nun manövriert sie sich in die „geopolitische Bedeutungslosigkeit“, kritisiert die spanische Zeitung „El Mundo“. Mehr zur unsichtbaren EU-Außenpolitik hier