EU-Budget: Erst nachdenken, dann aufregen

Der Präsident des Europaparlaments hat eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Prompt regen sich alle auf: “Die kriegen das Maul nicht voll, die Deutschen sollen zahlen” etc. Von der FDP kommt sogar ein Nein.

“Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird”, sagte FDP-Chef Lindner der “Rheinischen Post”.

Der Mann ist schlecht informiert. Denn in der EU wird seit Jahren darüber diskutiert, wie das Budget durch mehr Eigenmittel finanziert werden könnte. Dieses Ziel steht sogar im EU-Vertrag von Lissabon.

Die Beiträge der Staaten hingegen wurden gekürzt – auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Gleichzeitig schiebt Merkel der EU jedoch immer mehr Aufgaben zu, etwa im Grenzschutz und in der Verteidigung.

Zuletzt hat Lindners Lieblings-Kanzlerin sogar mal eben 6 Mrd. Euro zusätzlich eingesammelt – für die Türkei. Das zeigt, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Nach dem Brexit wird das Budget noch klammer.

Es muss also etwas geschehen. Und es gibt auch noch Spielraum. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt nämlich ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Laut EU-Vertrag sind aber bis zu 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung drin, wie der grüne Europaabgeordnete Bütikofer betont. Wenn man das ausschöpft, würde es einer Erhöhung um rund ein Drittel entsprechen.

Wer das Budget – wie Tajani – verdoppeln will, muss auch neue EU-Steuern und andere innovative Eigenmittel finden. Doch auch darüber wird längst diskutiert – etwa über die Finanztransaktionssteuer (FFT).

Deutschland würde dadurch nicht zusätzlich belastet. Und die EU würde auch nicht über Nacht in einen Staat mutieren – sondern nur jene Aufgaben besser stemmen, die ihr die EU-Staaten zuschieben.

Deshalb: Erst nachdenken, dann aufregen!

 

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