EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Es war die erste europ채ische B체rgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.

Griechenland m체sse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen, hatte die Troika gefordert. Schon das war ein Skandal, denn in der Troika ist auch die EU-Kommission vertreten.

Doch nun haben die EU-Vertreter – vor allem die Finanzminister Sch채uble & Konsorten – auch noch Druck ausge체bt, damit das griechische Parlament dem unmoralischen Deal zustimmt.

Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen hitzigen Debatten knickte Athen nun ein. Am Ende leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand.

Nun bin ich mal gespannt, wie unsere Europaabgeordneten in Br체ssel bzw. Stra횩burg reagieren. Werden sie den eklatanten Wortbruch anprangern, vielleicht sogar r체ckg채ngig machen?

Oder fordern sie noch mehr “Reformen”, mit denen der Wille der B체rger혻mit F체ssen getreten wird? Dann k철nnte Griechenland Schule machen – und die Wasserversorgung w채re 체berall in Gefahr…

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7 Responses to EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

  1. Rainer 28. September 2016 at 17:20 #

    Wasserprivatisierung ist nat체rlich Strategie. Ziemlich hinterh채ltig sogar. Die EU ist halt doch nicht demokratisch ausgerichtet und wird es wohl auch nicht mehr werden. Schade.

    • Skyjumper 28. September 2016 at 18:04 #

      Njein. Grunds채tzlich gesehen stimme ich Ihnen zu. Strategisch und hinterh채ltig wird es jedoch erst so richtig, wenn die Privatisierung unter Beibehaltung der staatlich gesch체tzten Monopolstellung geschieht. Private Konzerne mit einer Monopolstellung sind das schlechteste was Politik den B체rgern antun kann. Vermutlich suchen Politiker genau deshalb mit gro횩er Kreativit채t immer wieder nach Wegen wie sie genau das erreichen k철nnen.

      Deswegen nenne ich das was geschieht auch nicht mehr Marktwirtschaft, oder Neoliberal, sondern planwirtschaftlich gelenkten Konzernsozialismus.

      • S.B. 28. September 2016 at 21:26 #

        Ich meine, der planwirtschaftlich gelenkte Konzernsozialismus ist gerade Bestandteil des neoliberalen Konzepts. Daf체r werden n채mlich alle Rechte von Otto-Normalb체rger sukzessive abgeschafft. Die wenigen Gro횩en sind die Gewinner, die vielen Kleinen sind die Verlierer.

  2. hyperlokal 28. September 2016 at 18:34 #

    Diee ganzen Privatisierungsdeals, wie der Verkauf von Strandgrundst체cken an Freunde von Barroso oder die Privatisierung von Wasserwerken sind sowieso Null un Nichtig und werden irgendwann entsch채digungslos r체ckg채ngig gemacht.

    Das muss jeder wissen, der sich so ein Wasserwerk oder eine Seeimmobilie aneignet.

    Diese ganzen Rechtskonstrukte der EU sind mittlerweile kriminell und sittenwidrig. Wie hei횩t es bei Goethe: “Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht”.

    • paul7rear 29. September 2016 at 11:04 #

      Das Zitat ist von Bertolt Brecht.

  3. bluecrystal7 29. September 2016 at 03:22 #

    Ja, habe gestern am Morgen erfahren, dass die Privatisierung des Wassers in Griechenland in trockenen T체chern ist. Mich hat’s umgehauen… Wie lange soll das noch gutgehen?

  4. Freia 27. Oktober 2016 at 23:47 #

    http://www.youtube.com/watch?v=S6f4G7dfkYw&sns=tw schon diesen Monitorbericht gesehen? WASSERPRIVATISIERUNG KOMMT. F횥R GANZ EU.

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