Bühne frei für türkische Lügen

Unglaublich: Mitten in der aktuellen Repressionswelle bietet die EU dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Bühne. Er nutzt sie, um Journalisten zu verleumden und Terror-Vorwürfe zu rechtfertigen.

Cavusoglu und Europaminister Celik waren nach Brüssel geladen worden, um eine “positive Agenda” voranzutreiben. Dabei geht es um Flüchtlinge, Handel, Energie und Außenpolitik.

In all diesen Feldern will die EU weiter mit der Türkei zusammenarbeiten – ungeachtet der massiven, nie dagewesenen Repression gegen Journalisten, Wissenschaftler, Oppositionelle.

So hatten es Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel bereits im Mai mit Sultan Erdogan vereinbart. Trotz der deutsch-türkischen Eiszeit gehen die Gespräche weiter.

Bei der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel kritisierten EU-Vertreter zwar die Einschränkungen der Pressefreiheit. Doch sie gaben auch Außenminister Cavusoglu eine Bühne für seine Lügen.

Man müsse “echte Journalisten” von “Pseudo-Journalisten” unterscheiden, die “Terroristen unterstützen”, sagte Cavusoglu. Mit keinem Wort ging er auf den Fall des “Welt”-Korrespondenten Yücel ein.

Dabei wird auch Yücel unter offensichtlich falschen Terror-Vorwürfen festgehalten. Und weder die Außenbeauftragte Mogherini noch Erweiterungskommissar Hahn widersprachen.

Sie muckten auch nicht auf, als Cavusoglu die jüngsten Vorwürfe von Erdogan gegen Deutschland rechtfertigte. „Jedes EU-Land sollte gute Beziehungen zur Türkei anstreben“, sagte Mogherini.

Ach so ist das. Und ich dachte, die EU-Kommission sei die Hüterin der Verträge und der Menschenrechte…

P.S. Auf SPON läuft das Thema unter “Eiszeit zwischen Ankara und Brüssel”. Dabei ist es eher eine Kumpanei – man dutzt sich, man umarmt sich, man tut sich nicht weh, selbst wenn Lügen verbreitet werden…

Siehe auch “Juncker steht zu Erdogan”

 

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