ESM will Athen enteignen – der BDI auch

Man stelle sich einmal vor, die Treuhand für die Ex-DDR wäre in Luxemburg angesiedelt und von Ausländern geführt worden. Was für einen Aufschrei hätte das ausgelöst!

Doch genau das erwägen die Euro-“Retter” nun für Griechenland. Weil die von ihnen diktierte Privatisierung von Staatsbesitz zu langsam vorangeht, soll sie künftig aus Luxemburg gemanagt werden.

Der Vorschlag kommt offenbar vom Rettungsfonds ESM, der von dem deutschen Hardliner K. Regling geführt wird. Dies ist ein weiterer Skandal, denn der ESM ist nicht zuständig.

Pikant ist auch, dass die Aktion vom Bundesverband der deutschen Industrie BDI unterstützt wird. Er ging sogar zuerst mit der Privatisierungs-Fiorderung an die Öffentlichkeit, z.B. hier.

Das Ganze fädelt man kurz vor der Bundestagswahl ein – um es im Herbst durchzuziehen. So jedenfalls der Plan. Meiner Meinung nach ist er mit EU-Recht nicht vereinbar – die EU-Kommission ging bereits auf Distanz…

Mehr zu Griechenland hier