Eskalation vor dem Fest

Kurz vor Weihnachten wird auch in Brüssel Ruhe einkehren, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Binnen 24 Stunden hat die EU-Kommission zwei neue Fronten eröffnet – und das ohne Not.

Der erste Schlag galt Großbritannien: EU-Verhandlungsführer Barnier will die Übergangsphase nach dem Brexit schon am 31.12.2020 beenden – das sind weniger als die angepeilten zwei Jahre.

In der Zwischenzeit soll London alle EU-Regeln einschließlich neuer Gesetze anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des EuGH muss London respektieren.

Das klingt nach Knebelvertrag, nicht nach einem gütlichen Abschied in die Freiheit. Selbst nach dem endgültigen Aus will Brüssel den Briten weiter Vorschriften machen – ob das wohl gut geht?

Ärger gibt es schon jetzt mit der Schweiz. Denn auch da hat die Kommission die Daumenschrauben angezogen. Die Schweizer Börsen sollen nur für ein Jahr Zugang zur EU bekommen, nicht unbefristet.

Damit werde man gegenüber den USA und anderen Drittländern diskriminiert, heißt es in Bern. Bundespräsidentin Leuthard stellte als Reaktion künftige Unterstützungszahlungen an die EU infrage.

Und das alles passiert, nachdem der Streit mit Polen über den Rechtsstaat eskaliert ist. Da fragt man sich schon, was die Herrschaften in der Kommission reitet. Müssen sie wirklich alles kontrollieren?

Gibt es doch so etwas wie einen “Deep State” in Brüssel? Wenn nein – warum kann man dann nicht einfach mal “leben und leben lassen” – wenigstens zu Weihnachten?

Siehe auch “Angst vor dem Deep State”

WAS FEHLT? Eine Reaktion der EU auf das Wahlergebnis in Katalonien. Bis Mitternacht kam nichts von Juncker & Co. Dabei gratulieren sie sonst so gerne den Wahlsiegern, sogar in Österreich…

 

P.S. Dies war die letzte WATCHLIST EUROPA für dieses Jahr. Weiter geht’s am 08. Januar!

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