“Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird”
So sprach Mutti am Montag, als sie zum EU-Gipfel kam. Danach ließ sie den Satz “Die Balkanroute ist geschlossen” aus dem EU-Statement streichen. Zu dumm: Nun ist die Route wirklich dicht.
Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen.
Als Reaktion kündigten Serbien, Kroatien und Mazedonien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. Zuvor hatte Österreich erklärt, an seiner “nationalen Obergrenze” festzuhalten – und die ist bald erreicht.
Kurz: Mutti hat einen Schaukampf gefühlt. Es ging ihr vor allem darum, kurz vor den Landtagswahlen negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zu sagen hat sie in dieser Frage nichts mehr…
Mehr zu Merkels EU-Gipfel hier
Toussaint L’Ouvertur (@Jubachstrand)
9. März 2016 @ 12:39
Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998
Peter Nemschak
9. März 2016 @ 10:54
Die Balkanroute ist nunmehr für illegale Zuwanderer geschlossen. Das ist gut so als ein wichtiger Baustein zum Schutz der Außengrenzen und daher wahrscheinlich auch im Sinne Merkels. Als nächster Schritt ist der Weg für eine legale Einwanderung nunmehr frei, wobei für (legale) Kriegsflüchtlinge ein Verteilungsmechanismus innerhalb der EU einzurichten wäre. Davon unberührt wären nationale Regelungen für (legale)Wirtschaftsmigranten. Eine Weltmacht Europa hätte von Anfang an elegantere Alternativen verfolgen können, eine Mittelmacht Frankreich, welche sich gerne humanitär gibt, eine weniger klägliche.
Claus
9. März 2016 @ 10:02
Aber Kanzlerin Merkel hat doch einen ganz bemerkenswerten Verhandlungserfolg errungen, sie selbst sagt, sie sei „einen qualitativen Schritt weitergekommen“, und auch Herr Juncker sprach von „Durchbruch“.
In zähesten Verhandlungen auf dem bis in den Dienstagmorgen gehenden EU-Gipfel konnte Frau Merkel den Abschlusstext von: „Die Balkanroute ist geschlossen.“ auf „Irreguläre Strömungen von Migranten müssen nun enden.“ korrigieren lassen! Damit hat sie doch ein sehr deutliches und unmißverständliches Zeichen gesetzt, dass es entschlossen vorangeht!
kaush
9. März 2016 @ 09:23
Meine Rede. Ich hatte das schon vor einigen Tagen hier geschrieben:
Merkel hat sich mit ihren ungeschickten und rücksichtslosen Alleingängen selbst aus dem Spiel genommen.
Positiv: Es gibt in der EU noch eine ganze Reihe von Staaten, die in der Lage sind sich abzustimmen und dann auch wie abgestimmt handeln. Ganz ohne Deutschland.
Nebenbei: Was ist mit Frankreich los? Ist Hollande in Angst-starre vor Le Pen gefallen?
S.B.
9. März 2016 @ 14:32
@kaush: Hollande ist ein typischer Sozialist, der zwar Versprechungen macht, aber nichts Substanzielles zu bieten hat, um diese zu erfüllen. Das zeigen auch seine politischen “Erfolge”, zu deren Abzählen man nicht mal einen Finger braucht. Hollande ist also nicht in Angststarre vor Le Pen gefallen, sondern schaltet auf stumm, da kein Wahlkampf ist und er im Übrigen aus Unfähigkeit nichts tun kann.