Es geht nur noch um die Staaten (und deren Eliten)

Die Krise um Katalonien hat ein neues Problem der EU offenbart: Sie versteht sich nur noch als Union der Staaten. Die Völker und Bürger bleiben ebenso auf der Strecke wie die Gemeinschaft.

Um dieses Problem zu verstehen, muss man den EU-Vertrag von Lissabon kennen. Er zielt auf die “immer engere Union der Völker Europas” , in der Entscheidungen “möglichst bürgernah getroffen werden.” (Art. 1)

Der Vertrag spricht also von einer Union der Völker. Die Völker sind die Subjekte, und “Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.” (Art. 3.1)

Doch die Völker und die Union – als Gemeinschaft der Europäer – spielen in der aktuellen Debatte um Katalonien und Spanien keine Rolle mehr. Es dreht sich alles nur noch um die Staaten und um deren Eliten.

Kommissionschef Juncker, eigentlich Vertreter der Union, stützt Premier Rajoy, den Premier der spanischen Regierung. Vom spanischen Volk ist nicht die Rede, vom katalanischen schon gar nicht.

Kanzlerin Merkel macht es genauso. Mehr noch: Sie will die EU wie vor “Lissabon” auf zwischenstaatliche Beziehungen zurückführen, und die Gemeinschaft (also die Brüsseler EU-Institutionen) schwächen.

Nur so, heißt es, lasse sich der Zerfall der EU verhindern. “Ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht”, sagt Juncker. “Ich möchte nicht, das Brüssel alles entscheidet”, sagt Merkel.

Klingt richtig, ist aber irreführend. Denn dahinter steht der Versuch, die Bürger und die Völker Europas zu entmündigen und die Staaten und ihre Eliten zu stärken. Es ist das Gegenteil von “Lissabon”.

Es ist ein Rückfall in Etatismus und Legalismus – tarnt sich aber als Kampf gegen den Separatismus. Es ist ein Versuch, den Status Quo zu retten – und den Willen der Bürger und Völker zu brechen.

Das soll nicht heißen, dass ich den Separatismus der Katalanen begrüße. Im Gegenteil, ich habe dafür wenig Sympathien. Genauso wenig Sympathie habe ich aber für eine EU, die ihre eigenen Ziele vergisst…

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