Erklärung der Innenminister in Paris
Es war zu erwarten: Nach den Terroranschlägen in Paris bereiten die Innenminister eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze vor. Den Anfang machte ein Treffen in Paris.
Interessanterweise waren nicht alle 28 EU-Länder dabei, dafür aber gleich zwei US-Minister. Was sie fordern, ging in den Berichten über den Trauermarsch ziemlich unter.
Daher hier der Link zur Pariser Erklärung. U.a. geht es um Stärkung der Schengen-Außengrenzen, neue Passagierdaten-Abkommen und mehr Geheimdienst-Zusammenarbeit.
Der NSA lässt grüßen, oder wie? – Die Erklärung steht hier (englischer Text weiter unten), mehr hier