EP und Rada im Gleichtakt für – was?
Das EU-Parlament in Straßburg und die Rada in Kiew haben gleichzeitig – um Punkt zwölf Uhr – für das heftig umstrittene und in letzter Minute um den Freihandel amputierte Assoziierungsabkommen gestimmt.
Damit ist die Ukraine nun offiziell Partner der EU – trotz Staatsbankrott, Bürgerkrieg und Mauerbau. “Historisch” sei das, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz, nun müsse man nur noch Russland ins Boot holen.
Nun ja, erstmal sollten sich die Abgeordneten lieber auf ein gemeinsames Ziel einigen. Die Ukrainer sehen das Abkommen nämlich nur als ersten Schritt in die EU, Berlin und Brüssel lehnen das (noch?) ab.
Es ist nicht der einzige Widerspruch in der EU-UA-Politik… – Mehr hier
La Gioconda
16. September 2014 @ 19:32
Anscheinend war es Frau Harms heute nicht historisch genug. In ihrer unnachamlich obsessiven Attitüde meinte sie, die Abwesenheit von Ashton und Schulz im Parlament sei unerträglich. Die Verbindung Harms-Ukraine nimmt schon religiöse Züge an. Kann man die nicht zu ihren faschistoiden Freunden nach Kiew outsourcen?
Marcel
16. September 2014 @ 17:35
Da hat Herr Schulz recht wenn meint, dass das historisch ist. Das ist einer der vielen Punkte warum die EU am Ende zerbricht.
DerDicke
16. September 2014 @ 15:23
Die Rada wurde doch im August aufgelöst? Wer stimmt denn da ab, und ist das überhaupt verfassungsgemäß? Egal, im Europa der Eliten zählen weder Verträge noch Gesetze (zumindest solche, die eben diesen Eliten im Wege stehen).