Merkel schrumpft auf Normalmaß
Eigentlich war es ja nur eine Landtagswahl. Und streng genommen ist der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern aus europäischer Sicht nichts Besonderes. Andere Länder hatten das schon längst. Und doch…
Ganz EUropa schaut auf diese Wahl, und ganz EUropa wertet sie als Klatsche für Kanzlerin Merkel. Von einer „entwürdigenden Niederlage in ihrem Heimatland“ spricht die britische „FT“.
In Frankreich zieht man Parallelen zum Vormarsch des „Front National“. Die Website „Mediapart“ nennt die AfD eine „rechtsextreme Partei“ – genau wie den FN von M. Le Pen.
Der belgische „Soir“ wagt sich noch weiter vor und titelt: „Merkels Migrationspolitik von den Populisten abgestraft“. Ob man in der Redaktion weiß, dass in MacPom kaum Migranten leben?
Egal, seit diesem Wahlabend wird Merkel von den Europäern mit anderen Augen gesehen. Der Lack ist ab, der Nimbus der Unfehlbarkeit – und der moralischen Überlegenheit – ist weg.
Deutschland ist ein normales Land geworden, mit einer angeschlagenen Kanzlerin – wobei auch im Ausland die Frage lauter wird, ob Merkel unter diesen Umständen noch einmal antritt…
Siehe zu diesem Thema auch: „10 Gründe, warum wir keine deutsche Führung brauchen„
reiner tiroch
6. September 2016 @ 17:53
Normalmaß wären bei der Regierung unter 10%. der neueste Gag ist der, dass die Politiker in MC nachgerechnet haben. ja die können das,….. und haben dabei festgestellt, dass ja garnichts verloren haben, sondern sogar 4500 Stimmen dazugewannen. ich wußte es, dass den kreativen Politikern schon was einfallen wird ihre dramatischen Abstürze im Plus landen zu lassen. das Problem ist nur, dass das ausser denen selber keine Sau glauben kann, gell?
Johannes
5. September 2016 @ 16:08
Das Schönste an dem AfD Erfolg, die Eurorettung wird immer schwerer. Und Süd Europa kann nur noch über die EZB Geld aus Deutschland pressen. Und auch das wird irgendwann schwerer werden.
Wer kein rechtes Deutschland will, muss beim Euro und der Flüchtlingspolitik sich ändern. Tut man es nicht, sollte man nicht über ein rechtes Deutschland heulen, Euro und Flüchtlinge waren dann ja wichtiger als ein Deutschland ohne rechte Partei im Bundestag.
Was ist gefährlicher für den Europäischen Frieden, ein rechtes Deutschland oder ein Deutschland das nicht mehr die Schulden anderer Euroländer/Flüchtlinge übernimmt? Ihr Gutmenschen habt jetzt die Wahl, ihr alle hier auf dem Blog die Links sind, CDU, SPD, Grüne wählen, ihr entscheidet jetzt in diesen Monaten, was aus Deutschland wird.
Entscheidet ihr euch für Eurorettung und noch mehr Flüchtlinge, wird der Preis dafür ein rechtes Deutschland sein. Und ihr wisst davon, das so was dann passiert. Ein raus reden ist nicht mehr drin.
Ihr entscheidet jetzt, nicht die AfD, ihr ganz alleine!
Wünscht ihr euch ein rechtes Deutschland, dann weiter so.
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 18:39
Die AfD ist eine reine Protestpartei ohne Programm und daher nicht regierungsfähig. Man soll sie daher nicht überschätzen.
Claus
5. September 2016 @ 20:50
@Peter Nemschak: Halten Sie von der AfD was Sie wollen, aber sehen Sie hier bitte von falschen Tatsachenbehauptungen ab. Die AfD hat ein Programm, einfach mal googeln, will aber derzeit nicht koalieren.
GG
5. September 2016 @ 15:47
Weil „denen“ der Wahlsieg das einzige ist, was sie interessiert, werden sie Angela aufs Präsidenten-Amt abschieben, dann würde ihr (höchst fragwürdiger) Glanz auf die Nachfolgerin abfärben, die dann ohne Gesichtsverlust die Zugbrücken AfD-konform hochziehen könnte.
So blöd werden die Grünen nicht sein, ihren Kretschmann und damit ihre ba-wü Koalition zu opfern.
Ist es nicht auffällig, wie die BuPräs-Debatte so spät noch gar nicht geführt wird?
Der schiere Horror in Form einer schwarz-grünen Koalition kann nur so realisiert werden mit einem CDU-Ergebnis bei ca. 38%, das mit Merkel aber nicht erreicht werden kann
Claus
5. September 2016 @ 11:43
@ Cottin, zu Ihrem Verständnis: Nicht Deutschland ist „nach Rechts“ gerückt, sondern seine Regierungsparteien unterschiedlichster Couleurs sind aus schnödem GroKo-Machterhalt geschlossen „nach Links“ gerückt, während die Wähler dort geblieben sind, wo sie immer schon waren. Kritische Aussagen zum Thema Einwanderung, die vor nicht allzu langer Zeit von Frau Merkel persönlich zu hören waren, kann die AfD heute nicht machen, ohne politisch-medial an den Pranger gestellt zu werden.
Und: Deutschland hat kein „Flüchtlingsthema“, sondern ein Thema der illegalen, unkontrollierten Einwanderung, verursacht durch ein von Frau Merkel unter Umgehung des Bundestag persönlich initiiertes eklatantes Staatsversagen mit Rechts- und Verfassungsbrüchen auf allen Ebenen.
Das ist es, worüber die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sehr demokratisch abgestimmt haben.
kaush
5. September 2016 @ 10:29
„…If you believe that an aging, secularized, heretofore-mostly-homogeneous society is likely to peacefully absorb a migration of that size and scale of cultural difference, then you have a bright future as a spokesman for the current German government.
You’re also a fool. Such a transformation promises increasing polarization among natives and new arrivals alike. It threatens not just a spike in terrorism but a rebirth of 1930s-style political violence. The still-imaginary France Michel Houellebecq conjured up in his novel “Submission,” in which nativists and Islamists brawl in the streets, would have a very good chance of being realized in the German future.
This need not happen. But prudence requires doing everything possible to prevent it. That means closing Germany’s borders to new arrivals for the time being. It means beginning an orderly deportation process for able-bodied young men. It means giving up the fond illusion that Germany’s past sins can be absolved with a reckless humanitarianism in the present.
It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.“
http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0
Dieser Kommentar vom Januar in der NYT ist sehr zutreffend.
Große Teile der Bevölkerung haben die Dimension, von Merkels Fehlentscheidung erfasst.
Trotz der Propaganda in den Mainstream-Medien.
Merkel muss endlich gehen. Auch wenn der Schaden, den sie Deutschland zugefügt hat, möglicherweise schon nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 11:18
Wenn sich der Flüchtlingsstrom von 2015 im Jahr 2016 zahlenmäßig nicht wiederholt, ist er bewältigbar. Hätte man bereits vor 20 Jahren, als das demografische Defizit sichtbar wurde, eine Einwanderungspolitik wie Kanada oder Australien verfolgt, hätte man das demografische Defizit kostengünstiger durch eine gezielt importierte Mittelklasse füllen können. Unter den gegebenen Umständen muss man mehr in die großteils aus bildungsfernen Schichten stammenden Einwanderer investieren. Allerdings wollten weder Deutschland noch Österreich sich als Einwanderungsländer verstehen, wodurch das Problem im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu lange verdrängt wurde. Das rächt sich jetzt und verteuert die Lösung. Unter Merkel ist das lange latent bestehende Problem aufgebrochen.
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 08:05
Merkels CDU hat es besonders stark getroffenen. Die anderen demokratischen Parteien, Linke inklusive, sind auch nicht allzu gut weggekommen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit mit den Wohltaten unseres demokratischen Systems. All jene, die nach mehr Demokratie rufen, wollen in Wahrheit das Gegenteil. Eine satte Minderheit ist mit Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand, den sie jahrzehntelang genossen hat, intellektuell und psychisch sichtlich überfordert. Dankbarkeit für das Glück, in unserer Region leben zu dürfen, ist ein Programm für eine aufgeklärte Minderheit. Wie schon immer sind viele Menschen für ein freies, selbstbestimmtes Leben ungeeignet und lechzen nach der starken Hand. Menschliche Gesellschaften verhalten sich zyklisch. Auf liberale Phasen folgen autoritäre Anwandlungen. Derzeit sind viele mit dem raschen sozialen Wandel, der seine Eigendynamik hat und Unsicherheit mit sich bringt, unzufrieden. Das wird sich wieder ändern. Hat es bei näherem Hinsehen je den Lack gegeben, der jetzt ab sein soll? Ich habe ihn nie gesehen.
DerDicke
5. September 2016 @ 17:26
Selten so viel Unsinn auf einem Haufen gelesen.
Als Befürworter des Anti-Russland-Kurses sind Sie es, der mit dem Frieden scheinbar überfordert ist und sich nach Krieg sehnt.
Sehen Sie sich einfach mal das Medianvermögen, die Medianrente, das Medianeinkommen der Deutschen auf der einen Seite, die Leistungen die für Wirtschaftsflüchtlinge geleistet werden, die Steuer- und Abgabenlast den Zustand der Infrastruktur und die Verbreitung von prekären Beschäftigungen auf der anderen Seite an.
Und dann zeigen Sie bitte noch auf, wo die Politik hier in den letzten Jahren etwas zugunsten des eigenen Volkes geregelt hat. Ein Projekt, welches erfolgreich abgeschlossen wurde: Energiewende, Rente, Krankenkassen, Eurokrise, Bankenkrise…? Weit und breit nur Versagen.
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 22:10
Wer ist das „eigene Volk“? Manche unzufriedene Milieus neigen dazu, sich für das gesamte Volk zu halten. Der Rechts-/Linkspopulismus, das ist typisch für ihn, nimmt für sich das Recht heraus, exklusiv für das gesamte Volk zu sprechen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es in der modernen Gesellschaft eine Vielzahl unterschiedlicher Milieus gibt. Ob Sie es glauben wollen oder nicht, es gibt nicht wenige Leute, die mit der derzeitigen Politik (relativ) einverstanden sind.
DerDicke
6. September 2016 @ 16:34
„Das eigene Volk“ sind alle Deutschen. Nicht nur die „oberen 5%“, nicht nur die Firmenlenker, nicht nur die Erben, nicht nur die anderen gepamperten.
Wenn man alleine betrachtet was ein privater Arbeitsvermittler an Provision für einen vermittelten Langzeitarbeitslosen bekommt, was dann noch die Firma an Zuschüssen erhält… jedem H-IVler 100 Euro mehr, alle Sanktionen streichen – und man hätte unter dem Strich jede Menge Geld gespart.
Und ich sage das aus einer sicheren Position mit knapp 3k€ Netto heraus.
Weil es so wie es momentan in D läuft nicht mehr lange gut geht. Ein charismatischer „Führer“ in der entsprechenden Partei, und es wird wieder rund gehen. Und Menschen wie Sie mit ihrem Neoliberalen Geschwafel arbeiten noch aktiv auf die Katastrophe hin. Ich habe Bekanntschaften vom H-IVler über Arbeiter und Angestellte bis zum Mediziner und Uniprof. Keiner ist wirklich mit dieser Politik einverstanden. Wobei die Akademiker unter den Bekannten seltsamerweise gerade diejenigen sind, die bei den Wahlen nach … Alternativen gucken.
astras
5. September 2016 @ 00:53
Die Politiker haben sich einfach angewöhnt an der Bevölkerung vorbei zu regieren.
Und Merkel ist in diesem Punkt ganz besonders schlimm. Ihre ganze Politik basiert auf der öffentlichen Darstellung von heiler Welt: Entscheidungen werden grundsätzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und nach Möglichkeit sogar ohne das Parlament getroffen.
Ich erinnere mich noch gut an den ehemaligen Bildungsminister von Baden Würtenberg. Angesichts der Proteste gegen die Studiengebühren sprach er mit breitem Grinsen: „Lassen sie die ruhig demonstrieren! In drei Wochen ist da die Luft raus und es wird gemacht was WIR wollen!“
Diese Attitüde gilt bei den ‚großen‘ Parteien für alle Politikfelder. Und das rächt sich jetzt. Die Bevölkerung fängt an sich mit Protestwahlen zu wehren. Das mag auf den ersten Blick ziemlich blödsinnig erscheinen. Schließlich offeriert die AfD auch keine Lösungen. Ich würde das ganze eher als ‚Denkzettel‘ Wahl für die Etablierten einordnen.
Cottin
4. September 2016 @ 23:25
Der Schock sitzt tief, dass Deutschland nun so nach Rechts rückt.“ Der Lack ist ab“, ist treffend formuliert. Ich bin und war nie eine Merkel Freundin, aber das das Flüchtlingsthema so im Wahlkampf steht kann ich nicht verstehen. Medien ??
Johannes
5. September 2016 @ 16:02
Ich kann das verstehen und finde es sehr gut. Euro, NSA, Bankenrettung. Bei allen drei Themen sind Gesetze egal, Rechtsstaatlichkeit gibt es bei den drei Themen nicht. Ok. Aber irgendwann reicht es einfach, irgendwann muss Schluss sein mit dem „veräppeln“ und dem „Gesetze nehme ich nicht mehr so genau weil Demokratie doof ist“ . Wieder wird Recht gebrochen, wie beim Euro wird JEDE Kritik mit der Nazikeule nieder gemacht. Nein, nicht die Medien haben schuld, sondern das CDU-SPD-Grüne Kartel. Nennen sie mir eine Bundestagspartei, die sich gegen die Flüchtlingspoliitk stellt abgesehen von der CSU! Genau, es gibt keine Opposition bei dem Thema im Reichtstag, keine! Und wie beim Euro und der Rettung des Weltklimas gilt: Wir Deutschen müssen zahlen, für andere Nationen. Ne, müssen wir nicht. Irgendwann reicht es. Selber schuld.
GS
4. September 2016 @ 22:45
Tja, ein ausschließlich hausgemachtes Problem. Was Merkel seit letztem Sommer geleistet hat, setzt selbst ihrer üblichen Politik noch mal die Krone auf. Mehr als eine Million Neudeutsche ohne Sprachkenntnisse und Ausbildung im Land, dafür aber mit eigenen kulturellen Prägungen, das deutsche Parteiensystem als Folge weiter, hm, ausdifferenziert, die eigene Partei nur noch in Großen Koalitionen mehrheitsfähig, den Parteienwettbewerb auf den Kopf gestellt und angesichts der hohen Konsenserfordernisse unseres politischen Systems weiter steigende Verhandlungskosten mit immer mehr Spielern, die berücksichtigt werden müssen. Das ist wirklich eine reife Leistung.