En marche – wohin?

Alle loben Macron. Dabei weiß niemand so recht, was er eigentlich will. Nicht links, nichts rechts, irgendwie liberal und wegweisend will der neue Präsident sein. “En marche” eben – doch wohin?


Klar, Macron hat ein Programm vorgelegt. Vor allem in der Europapolitik hat er präzise Vorstellungen. Da sie sich ziemlich genau mit denen der EU-Kommission decken, herrscht in Brüssel eitel Sonnenschein.

Als Erstes will er in allen EU-Ländern demokratische Versammlungen („Konventionen“) abhalten, die Ideen zur Reform der EU entwickeln sollen. Der Startschuss soll gleich nach der Bundestagswahl fallen.

Danach möchte er die Eurozone umbauen. Sie soll einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen und sich so zum „harten Kern“ der EU entwickeln.

Juncker redet wie Macron

Statt von anonymen Brüsseler Bürokraten soll die Finanzpolitik künftig von einem neuen, demokratisch legitimierten Euro-Parlament kontrolliert werden.

Hinter diesen Vorschlägen steht die Vision eines starken, sozialen und souveränen Europas, das seine Bürger verteidigt und schützt. Klingt gut, Kommissionschef Juncker redet neuerdings genauso.

Doch wie sozial und wie liberal darf die EU denn sein? Sozialliberal, rechtsliberal, neoliberal? Und wie souverän soll Brüssel werden? So sehr, dass es Paris die Budgetpolitik vorschreiben kann?

Ambivalent bis gefährlich

Das hätte Bundesfinanzminister Schäuble sicher gern. Auch Juncker scheint in diese Richtung zu denken, wenn er mahnt, Frankreich gebe zu viel Geld aus und müsse den Gürtel enger schnallen.

Diese Beispiele zeigen, wie ambivalent Macrons Vorschläge sind. Sie können zu mehr Solidarität führen – oder sich als Bumerang erweisen. Vor allem der Euro-Finanzminister könnte gefährlich werden.

Wenn dieser Posten Schäuble zufällt – oder seinem Buddy Dijsselbloem – wird die Austeritätspolitik ewig weitergehen. Wenn er nicht gewählt wird, ist das vornehmste demokratische Recht – das Budgetrecht – in Gefahr.

Eine andere Mehrheit ist möglich

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Denn noch hat Macron keine eigene Mehrheit. Wohin das Pendel ausschlägt, dürfte sich bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

Wenn der Präsident dann vor allem Republikaner und rechte Sozialisten um sich schart, können sich Merkel und Schäuble freuen. Wenn sich eine linke Mehrheit findet, sieht die Sache ganz anders aus.

Dann könnte Macron nämlich gezwungen sein, das deutsche EUropa stärker herauszufordern, als er bisher plant. Oder Deutschland könnte gezwungen sein, die EU noch stärker zu dominieren…

Folgenreiche Bewegung

…was den Widerstand in den anderen EU-Ländern weiter verstärken dürfte. Der Newcomer Macron hat etwas in Bewegung gesetzt, dessen Folgen er wohl selbst noch nicht ganz überschaut!

 

 

 

 

 

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2 Responses to En marche – wohin?

  1. Peter Nemschak 9. Mai 2017 at 08:53 #

    Sichtlich hält sich die Begeisterung der europäischen Bürger für ein sozialistisches Europa außer bei einigen linken Intellektuellen in Grenzen. Die französischen Politakteure (Sozialpartner und Staat) müssen endlich begreifen, dass mehr Konkordanz dem Land nützlich wäre. Statt auf eingefahrenen, nicht mehr zeitgemäßen Positionen zu beharren, gilt es, im Abtausch der Interessen einen Konsens zu finden. Jeder muss etwas hergeben, damit er etwas bekommen kann. Anders sind effizienzsteigernde Arbeitsmarkt-
    und andere Reformen (Entbürokratisierung) nicht möglich. Die Attraktivität Frankreichs für nationale und internationale Investoren muss erhöht werden. Mit großen zusätzlichen Staatsausgaben werden Probleme bloß in die Zukunft verschoben, zu Lasten der jungen Generation. Man wird sehen, ob und wie Macron mit den antiquierten, kommunistisch inspirierten Gewerkschaften verfahren wird. Viel Hilfe von außen darf er sich dabei nicht erwarten. Bis zu den Parlamentswahlen muss er hinsichtlich seiner geplanten Maßnahmen allgemein bleiben, um möglichst Wenige zu verschrecken. Linke Demonstrationen gegen ein modernes Frankreich haben schon stattgefunden.

  2. kaush 9. Mai 2017 at 18:28 #

    Ambivalent? Das ist schlicht wirres Zeug, was Macron von sich gibt.

    Die Ablenkung Richtung Europa hat für ein paar kreischende Teenager auf der Wahl-Party funktioniert – aber die ersten Demos gegen ihn haben ja direkt am nächsten Tag schon stattgefunden. Und das waren keine Anhänger von le Pen.

    Macron muss aufpassen, sonst brennen die Straßen in Frankreich ganz schnell. Schonfrist hat er keine.

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