En marche – wohin?

Alle loben Macron. Dabei weiß niemand so recht, was er eigentlich will. Nicht links, nichts rechts, irgendwie liberal und wegweisend will der neue Präsident sein. “En marche” eben – doch wohin?


Klar, Macron hat ein Programm vorgelegt. Vor allem in der Europapolitik hat er präzise Vorstellungen. Da sie sich ziemlich genau mit denen der EU-Kommission decken, herrscht in Brüssel eitel Sonnenschein.

Als Erstes will er in allen EU-Ländern demokratische Versammlungen („Konventionen“) abhalten, die Ideen zur Reform der EU entwickeln sollen. Der Startschuss soll gleich nach der Bundestagswahl fallen.

Danach möchte er die Eurozone umbauen. Sie soll einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen und sich so zum „harten Kern“ der EU entwickeln.

Juncker redet wie Macron

Statt von anonymen Brüsseler Bürokraten soll die Finanzpolitik künftig von einem neuen, demokratisch legitimierten Euro-Parlament kontrolliert werden.

Hinter diesen Vorschlägen steht die Vision eines starken, sozialen und souveränen Europas, das seine Bürger verteidigt und schützt. Klingt gut, Kommissionschef Juncker redet neuerdings genauso.

Doch wie sozial und wie liberal darf die EU denn sein? Sozialliberal, rechtsliberal, neoliberal? Und wie souverän soll Brüssel werden? So sehr, dass es Paris die Budgetpolitik vorschreiben kann?

Ambivalent bis gefährlich

Das hätte Bundesfinanzminister Schäuble sicher gern. Auch Juncker scheint in diese Richtung zu denken, wenn er mahnt, Frankreich gebe zu viel Geld aus und müsse den Gürtel enger schnallen.

Diese Beispiele zeigen, wie ambivalent Macrons Vorschläge sind. Sie können zu mehr Solidarität führen – oder sich als Bumerang erweisen. Vor allem der Euro-Finanzminister könnte gefährlich werden.

Wenn dieser Posten Schäuble zufällt – oder seinem Buddy Dijsselbloem – wird die Austeritätspolitik ewig weitergehen. Wenn er nicht gewählt wird, ist das vornehmste demokratische Recht – das Budgetrecht – in Gefahr.

Eine andere Mehrheit ist möglich

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Denn noch hat Macron keine eigene Mehrheit. Wohin das Pendel ausschlägt, dürfte sich bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

Wenn der Präsident dann vor allem Republikaner und rechte Sozialisten um sich schart, können sich Merkel und Schäuble freuen. Wenn sich eine linke Mehrheit findet, sieht die Sache ganz anders aus.

Dann könnte Macron nämlich gezwungen sein, das deutsche EUropa stärker herauszufordern, als er bisher plant. Oder Deutschland könnte gezwungen sein, die EU noch stärker zu dominieren…

Folgenreiche Bewegung

…was den Widerstand in den anderen EU-Ländern weiter verstärken dürfte. Der Newcomer Macron hat etwas in Bewegung gesetzt, dessen Folgen er wohl selbst noch nicht ganz überschaut!

 

 

 

 

 

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