Sanktionen werden zum Bumerang

Das nennt man Eigentor. Monatelang hat die EU dafür getrommelt, dass US-Präsident Trump please, please die Sanktionen gegen Russland verlängern möge. Nun handelt Washington – doch es trifft auch Europa.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt. Russland soll so nicht nur für die Annexion der Krim, sondern auch für eine Einmischung in die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

Bravo, müssten unsere EU-Politiker nun eigentlich rufen. Schließlich haben sie ja nichts anderes gefordert. Doch die Sache hat einen Haken. Der Senat geht nämlich auch gegen europäische Energieversorger vor.

Vor allem die auch in Brüssel heftig umstrittene Gaspipeline Northstream 2 ist unseren amerikanischen Freunden ein Dorn im Auge. Das wiederum ärgert vor allem Deutsche und Österreicher.

Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben Außenminister Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Kern in einer gemeinsamen Erklärung.

Ein geschlossenes Vorgehen sei zur Lösung des Ukraine-Konflikts nötig. „Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen“.

Dabei sei doch klar, worum es eigentlich geht: „Um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, kritisieren die beiden Sozialdemokraten.

Ziel sei es, Arbeitsplätze im Energiesektor der USA zu sichern. Na sowas. Und bei Northstream geht es nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Und die Sanktionen – bedrohen die etwa keine Jobs?

Doch. Sie haben sich längst als Bumerang erwiesen. Nun könnte es noch schlimmer kommen. Gabriel und Kern hätten sich wohl besser um die Lockerung der Strafen bemüht, statt Trump zu drängeln…

 

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6 Responses to Sanktionen werden zum Bumerang

  1. Reinard 15. Juni 2017 at 16:11 #

    Mit ein klein wenig Voraussicht hätte man das kommen sehen können, oder? Und mit etwas Nachdenken hinterher kann man erkennen, wozu das dient. Politik ist eigentlich seit langem kein Neuland mehr.

  2. Peter Nemschak 15. Juni 2017 at 16:18 #

    Die USA sind notorisch bekannt für derlei Vorgehen, schon lange vor Trump. Das gehört abgestellt. Entweder sie schließen sich mit EU kurz oder letztere geht eigenen Weg. Hier gilt es, das Prinzip der Nichteinmischung durchzusetzen.

    • ebo 15. Juni 2017 at 16:41 #

      Nichteinmischung – außer in Russland? Guter Witz

      • Peter Nemschak 15. Juni 2017 at 17:10 #

        Diese Erpressungen und Nötigungen seitens der USA gab es schon früher in Sachen Iran und bei anderen Gelegenheiten wie Geldwäsche (FATCA) etc. Das hat mit Russland ursächlich nichts zu tun. Wer sich einmal beißen ließ, wird auch in Zukunft gebissen werden. Angemessene Retorsionsmaßnahmen der Europäer wären angebracht, auch wenn es ein wenig schmerzen sollte: Europe first….(Voraussetzung: alle machen mit).

  3. Baer 16. Juni 2017 at 11:27 #

    @Nemschak, mit welchen Weicheiern sollte das machbar sein?mit Russland in Europa geht es.Mit USA und ohne Russland überhaupt nicht.Wem das nicht klar ist,dem ist nicht zu helfen.

    • Peter Nemschak 17. Juni 2017 at 14:11 #

      Eine kluge Politik des Gleichgewichts schafft den größtmöglichen außenpolitischen Spielraum. Das hat seinerzeit Metternich als Führer der strukturell schwächsten europäischen Großmacht erkannt.

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