Eliten feiern fragile Einheit 

Jetzt wird alles gut! Mit dieser Botschaft gehen EU-Ratspräsident Tusk und seine 28 Gäste in den EU-Gipfel. Die europäischen Eliten geben sich optimistisch wie lange nicht mehr. Doch die neue Einheit ist fragil.

Was haben der Tod von Altkanzler Kohl und die Wahl von Frankreichs neuem Staatschef Macron gemeinsam? Was verbindet die Abschaffung der Roaming-Gebühren mit der Einigung über Griechenland?

Nichts, rein gar nichts. Doch diese vier Beispiele werden in Brüssel genannt, wenn man nach Gründen für die plötzliche EUphorie fragt. Im Moment laufe eben einfach alles rund, die Elite ist happy.

Dabei ist kein Problem gelöst. Griechenland ist nicht “gerettet”, der Terrorismus nicht gebannt, die Flüchtlingskrise schwelt weiter, und die Brexit-Krise zieht langsam aber sicher immer größere Kreise.

Die Eliten sind längst nicht so einig, wie sie sich nun präsentieren. In UK arbeiten die Entscheider ab sofort gegen EUropa. In Polen und Ungarn möchte man mit Brüssel nichts mehr zu tun haben.

Zudem ist die Kluft zwischen den Bürgern und den EU-Eliten immer noch beängstigend groß, wie die jüngste Studie von Chatham House zeigt. Vor allem Deutschland muss sich Sorgen machen.

Denn während 62 Prozent der Eliten Deutschland eine positive Rolle in der EU beimessen, sind es in der Bevölkerung nur 48. Vor allem das deutsche Missmanagement der Eurokrise hat Narben hinterlassen.

Aber auch die deutsche Dominanz ist ein Problem. Die Forscher von Chatham House berichten über “Ängste hinsichtlich des unverhältnismäßigen Einflusses Deutschlands innerhalb der EU”.

Okay, dass soll sich ja nun ändern – Frankreichs Macron ist der neue Star der proeuropäischen Eliten. Bei seinem ersten Gipfelauftritt in Brüssel dürfte sich alles um Macron und Merkel (“Mercron”) drehen.

Allerdings steht Macrons Aufstieg unter einem deutschen Vorbehalt. Frankreich soll erstmal seine “Hausaufgaben” machen, heißt es in Berlin. Wenn er nicht “liefert”, wird er bald wieder zurückgestuft.

Auch mit Macron ist die Krise nicht beendet. Wie die letzten Wahlen gezeigt haben, ist der EU-Konsens in Frankreich zerbrochen. Auch in Österreich, in den Niederlanden und in Italien herrscht keine EUphorie.

Die Einheit, die die Chefs rund um Kanzlerin Merkel feiern wollen, ist also fragil, um es nett zu sagen. Der “europäische Frühling”, den “Pulse of EUrope” und andere herbeireden, ist eine Täuschung.

Wenn es anders wäre, müssten die Bürgerbewegungen JETZT mobil machen – für ein neues, soziales und demokratisches Europa. Denn JETZT bereiten die Eliten neue “Reformen” vor.

Vom “Europa der Bürger” ist dabei kaum noch die Rede. Wie auch. Die EU ist und bleibt ein Projekt der Eliten, leider…

 

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2 Responses to Eliten feiern fragile Einheit 

  1. Peter Nemschak 22. Juni 2017 at 12:11 #

    Ohne echte europäische Parteien mit einer europäischen Agenda (was immer diese sein mag) und einer europäischen Öffentlichkeit wird aus der Kommission nie eine europäische Regierung werden und aus dem Rat nie eine zweite Kammer. Derzeit hat der Rat das größte politische Gewicht. Daran werden auch die in Aussicht gestellten Reformen nichts ändern. Für den Durchschnittsbürger sind EU-Themen weit weg. Sie kommen erst ins Bewusstsein, wenn lnationale Politiker ihr Versagen auf die EU zurückführen und diese schlecht machen.

  2. kaush 23. Juni 2017 at 07:22 #

    Ausnahmezustand in Frankreich verlängert bis Sankt Nimmerlein. Wahlbeteiligung unter 50%

    Sind das europäische Werte? Befreit von jeglichen Bürgerrechten und Demokratie?

    B52 und B1-Bomber begleitet von Deutschen Eurofightern, die schon mal den Weg nach Russland üben. Ist das Europa, sind das europäische Werte?

    Wollen das die Bürger?

    Aber die Deutschen Nanny-Medien berichten nach dem Motto: Der Kongress tanzt und Kaiserin Sissi hat einen Furz gelassen und der hat ganz toll geduftet…


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