Eine verpasste Chance

Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihre Pläne zur Reform der Währungsunion. Dies wäre eine gute Gelegenheit, auch den gescheiterten Stabilitätspakt zu überarbeiten. Doch Juncker traut sich nicht.

Das lese ich aus einer ungewöhnlichen Pressemitteilung der Juncker-Behörde, die am Freitag Abend (!) als Eilmeldung in drei Sprachen (sogar auf Deutsch) verbreitet wurde:

Kommission schlägt keine Schwächung der Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor
Die Berichte einiger deutscher Medien, die Europäische Kommission würde eine Schwächung der Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorschlagen, sind frei erfunden. Diese Gerüchte haben nichts mit der Realität zu tun. Dies hat die Kommission nie erwogen, und dies hat auch nichts mit den Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas zu tun, an denen die Kommission derzeit arbeitet.

Zuvor hatte SPON gemeldet, Juncker wolle die “Schuldenkriterien aufweichen”. Statt wie bisher jeden Staat zu betrachten, solle die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung nur noch für die gesamte Eurozone gelten.

Eine gute Idee, sie wurde schon von einigen Ökonomen vorgebracht. Schließlich geht es um einen gemeinsamen Währungsraum. Und die Eurokrise hat gezeigt, dass die Drei-Prozent-Regel nicht viel bringt.

Spanien hat sie eingehalten, brauchte aber trotzdem einen Bailout – wegen der zu hohen privaten Verschuldung (Bankenkrise). Frankreich reißt die Latte seit Jahren, ist aber – gemessen an den Spreads – stabil.

Die drei Prozent sagen, wie Experten seit Jahren betonen, im Grunde gar nichts aus. Auch das “strukturelle Defizit”, mit dem die EU-Kommission z.B. Belgien und Italien quält, ist kein guter Indikator.

Doch in Deutschland hält man am Stabipakt fest wie an einem Fetisch. Hobby-Finanzminister Altmaier kritisiert die Kommission sogar dafür, dass sie die Drei-Prozent-Regel nicht streng genug überwache.

Das ist wohl auch der Grund dafür, dass Juncker nun behauptet, eine Reform sei gar nicht geplant, schon gar keine “Schwächung”. Er hat Angst, dass ihm Altmaier demnächst die Kontrolle entzieht.

Denn der Schäuble-Nachfolger verfolgt offenbar den Plan seines Vorgängers weiter, der Kommission die Budgetüberwachung zu entziehen und auf den Stabilitätsmechanismus ESM zu übertragen.

Das ist jedoch mit EU-Recht nicht zu vereinbaren. Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sagt klipp und klar:

“Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien …”

Schäuble und Altmaier können also noch so sehr gegen die Kommission schießen, wie sie wollen (der SPON-Artikel ist wohl Teil der Kampagne): Junckers Behörde behält beim Defizit den Hut auf!

Schade nur, dass die Kommission nun offenbar die Chance verpasst, die Schulden-Kriterien neu zu interpretieren bzw. sie um andere, geeignetere Indikatoren zu ergänzen…

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16 Responses to Eine verpasste Chance

  1. Oudejans 2. Dezember 2017 at 15:28 #

    >>”Hobby-Finanzminister Altmaier kritisiert die Kommission sogar dafür, dass sie die Drei-Prozent-Regel nicht streng genug überwache.”

    Eine Drei-Prozent-Regel k a n n man gar nicht überwachen.

  2. Peter Nemschak 2. Dezember 2017 at 16:00 #

    Die Drei-prozentgrenze ist eine hilfreiches, aber nicht hinreichendes Kriterium für Stabilität. Währung lebt vom Vertrauen. Ein Währungsraum wie der EURO könnte sich unter den gleichen institutionellen und politischen Bedingungen wie die USA mehr Schulden leisten als ein einziges Mitgliedsland. Nur: erstens sind die Bedingungen eines Staatenbundes andere als eines Bundesstaates, zweitens sind schuldenfinanzierte Staatsausgaben keine Garantie für Wachstum. Sie sind vorrangig ein Mittel der sozialen Umverteilung über deren Grenzen seit eh und je politisch gestritten wird.

    • ebo 2. Dezember 2017 at 16:15 #

      Wo und wann war die Drei-Prozent-Hürde denn hilfreich? Als Deutschland noch der “kranke Mann Europas” war, hat Berlin sie schlicht ignoriert – genau wie Paris, das sich seit Jahren mehr als 3 % leistet und trotzdem stabil ist. Umgekehrt hat Spanien alle Kriterien eingehalten, wurde dann aber von der Bankenkrise eingeholt, die im Stabi-Pakt nicht vorgesehen war. Nein, ich bleibe dabei: Eine Gesamtbetrachtung Staatsverschuldung – private Verschuldung – aggregierte Zahlen der Eurozone ist sinnvoller und “hilfreicher” als der 3-Prozent-Fetisch.

      • Peter Nemschak 2. Dezember 2017 at 17:24 #

        Über den Prozentsatz lässt sich streiten, das Prinzip einer Beschränkung auch auf nationaler Ebene ist durchaus sinnvoll, damit Staaten nicht nachhaltig über ihre Verhältnisse auf Kosten der anderen leben. Bei nationalen Währungen gibt es eine natürliche Grenze der Finanzierbarkeit. Unkontrollierte Solidarität verleitet zum Missbrauch. Der rasante Anstieg der privaten Verschuldung in den Problemländern war auf die Außerkraftsetzung des Preismechanismus (Zinsen) zurückzuführen. Vor Einführung des EURO wirkte ein hohes Zinsniveau in diesen Ländern dämpfend auf die Kreditnachfrage. Wer sich in billiger Fremdwährung verschuldete, musste ein Wechselkursrisiko in Kauf nehmen. Der Grundgedanke, dass reiche Länder ohne Begrenzung und bedingungslos die ärmeren Länder finanzieren müssen, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in den reichen Ländern politisch nicht akzeptiert werden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

      • ebo 2. Dezember 2017 at 17:47 #

        Klar, eine Beschränkung sollte es wohl geben (auch wenn UK und USA zeigen, dass es auch ohne geht). Denkbar wäre, sie am Beitrag eines Eurolands an der Stabilität des Euro und / oder am EU- bzw. Euro-Budget zu messen. Mehr Beitrag zur Stabilität hieße dann auch mehr Spielraum beim Defizit. Doch das leistet der Stabipakt nicht. Zum Wachstum hat er übrigens auch nicht beigetragen. Erst nachdem man die austerität lockerte, ging es aufwärts (“Abkehr von Schäubles Kurs zeigt Früchte”)

  3. ⭐bluecrystal7 2. Dezember 2017 at 20:14 #

    Das ist doch typisch für die deutschen Regierungen… Man hat so gut wie nichts aus der Eurokrise gelernt! Stattdessen gilt das eiserne “Weiter so!”… Schädlich für Europa und für Deutschland auch!


  4. Peter Nemschak 2. Dezember 2017 at 20:20 #

    All jene, die nicht mehr Umverteilung unter den EU-Staaten für sinnvoll erachten, werden gegen eine Institutionenreform sein. Solange ein europäischer Bundesstaat mit mehr sozialistischer Politik assoziiert wird, wird er nicht zustande kommen. Warum sollen sich die reichen Staaten im Norden zugunsten der ärmeren etwas wegnehmen lassen? Realistischer ist die Alternative, dass die ärmeren Staaten durch Reformen mit Hilfen der EU zu den reicheren aufschließen. Ich verstehe nicht, worauf Sie ihre Hoffnung auf transnationale Sozialpolitik von oben gründen. Im Augenblick ist diese Frage ohnedies sekundär. Wahlen werden durch das Thema Immigration, das alles in den Schatten stellt, entschieden.


    • ebo 2. Dezember 2017 at 20:48 #

      @Nemaschal Sind die USA im Sozialismus angelangt? Haben sie überhaupt einen Sozialstaat? Anyway, das Budgetdefizit beträgt derzeit 3,5 Prozent der GDP, es war auch schon mal bei 9,8 Prozent. Meines Wissens war die Stabilität deshalb nie gefährdet… Source: https://tradingeconomics.com/united-states/government-budget

      • Peter Nemschak 3. Dezember 2017 at 09:51 #

        Den Euro mit dem Dollar zu vergleichen halte ich aus heutiger Sicht für gewagt. Realistisch betrachtet ist in der EU die Bereitschaft der Nationalstaaten mehr Souveränität an die supranationalen Institutionen abzugeben in den letzten Jahren gesunken statt gestiegen. Daher wird der Weg zu gemeinsamen Standards in vielen Bereichen, insbesondere beim Thema Migration, ein sehr steiniger werden. Warum soll es auf supranationaler Ebene anders als auf nationaler Ebene laufen, wo Migration nicht erst seit August 2015 zunehmend zu einem Sicherheitsthema geworden ist?

    • Arshmallow 3. Dezember 2017 at 16:55 #

      „Warum sollen sich die reichen Staaten im Norden zugunsten der ärmeren etwas wegnehmen lassen?“

      Weil Sie es sonst zu Recht hiermit zu tun bekommen:
      [youtube=https://www.youtube.com/watch?v=oewRadlyrHo&w=640&h=390]
      (Keny Arkana / La Rage)

      Wird man Sie in den Helikopter reinlassen?

  5. MichaelE 5. Dezember 2017 at 12:22 #

    Sie schreiben:

    “Zuvor hatte SPON gemeldet, Juncker wolle die “Schuldenkriterien aufweichen”. Statt wie bisher jeden Staat zu betrachten, solle die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung nur noch für die gesamte Eurozone gelten.

    Eine gute Idee, sie wurde schon von einigen Ökonomen vorgebracht. Schließlich geht es um einen gemeinsamen Währungsraum. Und die Eurokrise hat gezeigt, dass die Drei-Prozent-Regel nicht viel bringt.”

    Nehmen wir Ihre These einmal ernst (auch wenn dies nicht so leicht fällt).
    Dieses Jahr wird das Defizit in der Eurozone vermutlich bei 1,5% liegen. Haben wir also noch 1,5% “Luft nach oben”.
    Dies bedeutet zum Beispiel, dass Griechenland 1,5% des Eurozonen BIP zusätzliche neue Schulden aufnehmen kann. Grob gerechnet wären dies dann ca.135 Mrd. € oder 75% der grichischen Wirtschaftsleistung.

    Ihrer These nach ja alles kein Problem….den “es geht ja um einen gemeinsamen Währungsraum”.

    Diese kleine Beispiel zeigt wie unsinnig die Umsetzung diese Idee wäre. Moral Hazard als Stichwort.

    • ebo 5. Dezember 2017 at 12:54 #

      Keine Sorge, Griechenland ist durch die Memoranden gebunden – bis 2060! Und mal im Ernst: Hat die Schwarze Null in DE die Eurozone stabiler gemacht? Hat das Budgetdefizit von 3,1 Prozent in FR die Währungsunion erschüttert?

      • Michael E 5. Dezember 2017 at 14:12 #

        Gegenfrage: Haben die Defizite in Griechenland für mehr Wirtschaftswachstum gesorgt? Haben die Schulden in Italien die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt?
        Wohl kaum……ebenso ist die Vorstellung absurd der Kapitalmarkt würde die nationalen Budgetdefizite ausblenden.
        Häufig hört man solche Ideen von Personen die nie mit den Mechanismen der Märkte zu tun hatten 🙂

        Wie gesagt….ist genauso unsinnig wie eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf Griechenland oder Spanien zu übertragen…..Augenwischerei

      • ebo 5. Dezember 2017 at 14:51 #

        Sorry, wer noch nichts von Medianwerten und aggregierten Daten gehört hat, sollte nicht über die Märkte dozieren. Schauen Sie sich die Spreads für Frankreich an – trotz Budgetdefizit ist alles im grünen Bereich!

  6. MichaelE 5. Dezember 2017 at 13:07 #

    Nachtrag:

    Wenn man diese Argumentationslogik anwendet könnte man doch auch die Quoten der Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone als Durchschnitt errechnen.

    Und siehe da…..das griechische oder spanische Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit ist über Nacht gelöst…..”es geht ja schließlich um einen gemeinsamen Raum”.
    Denn im Schnitt sieht es dann garnicht so schlecht aus.

    Hilft den jungen Menschen in Südeuropa zwar nicht aber wir sollten uns nicht standing auf Einzelstaaten fokussieren.

    • ebo 5. Dezember 2017 at 13:24 #

      Mein lieber MichaelE, in den USA macht man das auch. Auf jede neue Arbeitslosenzahl in der Gesamt-USA reagieren die Aktien- und Devisenmärkte. Aggregierte Zahlen sind für eine Union völlig normal. Bei der Jugendarbeitslosigkeit wäre das Ergebnis, EU-weit betrachtet, trotzdem schlecht…

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