Eine vergiftete Wahl
Kein fairer Wahlkampf, keine freie Berichterstattung, aber enorme Risiken: Das Referendum in der Türkei macht auch der EU Sorgen. Egal wie es ausgeht, es wird noch nie dagewesene Probleme geben.
Gewinnt Sultan Erdogan, so dürfte er ein Referendum über den EU-Beitritt ansetzen und mit der Aussetzung des Merkel’schen Flüchtlingsdeals drohen. Zudem wird er seine Nazi-Rhetorik fortsetzen.
Die EU müsste sich dann endgültig entscheiden, ob sie eine Ein-Mann-Herrschaft in ihren Reihen dulden will – oder endlich die längst überfälligen Konsequenzen zieht, auch wenn es weh tut.
Verliert Erdogan, so droht ein schwerer innenpolitischer Konflikt, denn der AKP-Poltiker wäre ja noch nicht weg vom Fenster. Die zu erwartenden Unruhen könnten auch auf Deutschland überschwappen.
Erdogan macht aus den zu erwartenden außenpolitische Implikationen kein Hehl: “Wir werden auch Deutschland eine Lektion erteilen”, kündigte er zum Schluß seiner Wahlkampagne an.
So oder so könnte es ungemütlich für Kanzlerin Merkel und ihre “alternativlose” Politik der Annäherung an den “Schlüsselpartner” Erdogan werden. Das könnte sogar die Bundestagswahl beeinflussen…
Mehr zur Türkei und dem Schlingerkurs der EU hier
Peter Nemschak
15. April 2017 @ 12:06
Von einer Einmannherrschaft innerhalb der EU kann doch wohl keine Rede sein. Ein EU-Beitritt der Türkei ist illusorisch geworden, mit oder ohne Kandidatenstatus, der ohnedies de facto eingefroren ist. Entscheidend für die EU ist, dass der Flüchtlingsdeal hält. Am Integrationsproblem der Deutschtürken und von türkischstämmigen Einwanderer in die EU generell wird sich nichts ändern.Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich bald anderen Themen zuwenden.