Noch eine Merkelei

Ist die EU-Kommission erneut vor massivem Druck der Kanzlerin eingeknickt? Das behauptet der „Spiegel“. Merkel habe Wettbewerbskommissar Almunia unter Druck gesetzt, um ein Beihilfeverfahren wegen des EEG zu verhindern.

pastedGraphic.pdfWenn das stimmt, dann wäre es bereits das zweite Mal, dass sich Deutschland über alle EU-Regeln hinwegsetzt. Beim letzten Mal hatte Merkel zugunsten der deutschen Premium-Autobauer interveniert, um neue Klimavorschriften zu verhindern.

Die Story wirft aber auch ein neues Licht auf die EU-Kommission. Offenbar nimmt die Brüsseler Behörde viel mehr Rücksicht auf Merkels Wahlkampf, als ihr laut EU-Vertrag erlaubt ist.

Die Kommission soll nämlich eigentlich unabhängig und überparteilich arbeiten. Drei Monate vor der Wahl in Deutschland ist dies offenbar nicht mehr möglich.  – Mehr hier