“Eine gefährliche Idee”

Genug der guten Nachrede. Kaum dass Finanzminister Schäuble seine letzte EU-Sitzung in Luxemburg verlassen hatte, lockerten sich die Zungen. Nun ist von “gefährlichen Ideen” und “vergifteten Geschenken” die Rede.

Vor allem Frankreichs Finanzminister Le Maire teilt kräftig aus. Die Idee, dass man in der Eurozone einen neuen Automatismus einführen könne, “erscheint uns gefährlich – für die Stabilität der Eurozone insgesamt”.

Gemeint ist natürlich Schäubles “genialer” Plan, der EU-Kommission die Kontrolle über den Stabilitätspakt und die Budgetdefizite zu entziehen und an Schäubles Freund K. Regling vom ESM zu übertragen.

Der Euro würde damit nicht nur noch deutscher werden, sondern auch noch undemokratischer. Denn der ESM steht außerhalb des EU-Vertrags, er ist keiner EU-Kontrolle unterworfen. Umso stärker deutscher.

Denn das größte EU-Land hat dort am meisten zu sagen – genau wie in der Eurogruppe, die auch kein ordentliches EU-Gremium ist. Frankreich hingegen spielte bisher eine Nebenrolle, das Europaparlament auch.

Von dort kommt denn auch scharfe Kritik. “Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt”, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold.

“Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Schäubles Plänen fehlt europäischer Mut und Vision.”

Ach, und warum liest man dann in allen (deutschen) Zeitungen, Schäuble sei der Größte (Europäer) gewesen?

Siehe auch “Werden wir Schäuble noch vermissen?”

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , ,

3 Responses to “Eine gefährliche Idee”

  1. Peter Nemschak 10. Oktober 2017 at 18:44 #

    Es geht wie immer in der EU um die relative Macht der supranationalen Institutionen und nationalen Regierungen. Gerade in Sachen Währung sind nationale Regierungen zu Recht sensibel. Die Einführung des Euro hätte auf den europäischen Bundesstaat warten müssen. Sie war im Integrationsprozess verfrüht. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland wird keiner Regelung zustimmen, die es nicht kontrollieren kann. Demokratie funktioniert nur unter ungefähr gleich starken Staaten. Sonst kommt es zu einer Selbstverleugnung des Stärksten, der finanziell das meiste beitragen muss und nicht zulassen will, wenn etwas gegen seinen Willen gemacht wird. Daher wird weiter um die Währungsunion gerungen werden.

    • Susanne 10. Oktober 2017 at 23:26 #

      Nun hat Deutschland ja schon verloren…den Wähler verloren, als es behauptete, was der Euro wäre….jetzt Draghi, der Wechselmodus in Abstimmungen mit Bedeutung des teilweisen Stimmrechtsentzuges ist Fakt.
      “Demokratie funktioniert nur unter ungefähr gleich starken Staaten.” Die eu hat zu große Schuhe an; nimmt sich zu viel Macht ohne demokratisch Rückfrage durch die Wähler heraus…nur so kann diese alle Wähler und die deutsche eu auf dem Wege zum Superstaat überhaupt prägen wollen.
      Wir wollten doch niemals eine starke Demokratie in eu in gleich starken Staaten…wir wollten ein Völkerbündnis und haben ein Lobbyistenclub, in welchem man neben Schröder den Clement als Aufsichtsratsmitglied einer Leiharbeiterfirma weiß….was sollen die Völker der eu denn noch den Deutschen im dumping glauben, wenn der Wähler schon vor dieser angeblich linken SPD der Mitte zur AfD flüchtet?

      • Peter Nemschak 11. Oktober 2017 at 08:54 #

        Nach Demokratie rufen, nicht erstaunlich, stets jene, welche in der Minderheit sind und sich weltanschaulich vom main stream nicht vertreten fühlen. Die Linken müssen sich fragen, warum die Unzufriedenen nach rechts und nicht nach links gewandert sind. Die einigende, Gleichheit versprechende Kraft des Nationalen ist sichtlich stärker als die des Sozialismus.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes