Ein Sonder-Gipfel nur für Angie

Darauf muß man erstmal kommen: Nachdem die „Koalition der Willigen“ abgeblasen wurde, organisiert die EU im März einen Sondergipfel nur für Kanzlerin Merkel und ihre Wir-schaffen-das-Flüchtlingspolitik.

Er soll Anfang März stattfinden, ein oder zwei Wochen vor dem nächsten regulären EU-Gipfel. Rein zufällig liegt das neue Treffen kurz vor den Landtagswahlen in Deutschland. Honni soit qui mal y pense…

Aber jetzt mal ehrlich: Warum sollte Angie nicht auch mal das bekommen, was David (Cameron) gerade zuteil wird: Ein Treffen der 28 Chefs nur zu dem Zweck, innenpolitisch ein wenig nachzuhelfen?

Danach dürfte dann bald auch Francois (Hollande) dran sein. Oder vielleicht Charles (Michel). Die Demokratie wird so auf den Kopf gestellt – die Eliten erpressen und feiern sich selbst, je nach Bedarf…

Mehr zum EU-Gipfel hier

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12 Responses to Ein Sonder-Gipfel nur für Angie

  1. Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 10:18 #

    Jede Art von Elite würde so handeln. Ein Elitentausch (Rechtspopulisten an die Macht) würde nichts nützen. Egalitäre Gesellschaftsutopien haben nirgendwo funktioniert. Was wir jetzt haben, ist keine ideale, aber eine erträgliche Lösung, verglichen mit dem was uns das 20.Jhdt. in der ersten Hälfte geboten hat.

    • ebo 19. Februar 2016 at 10:28 #

      Was soll denn dieses Gerede vom „Elitentausch“? Schon das Wort macht keinen Sinn. Es geht um Demokratie, was zu deutsch Herrschaft des Volks heißt. Wenn es nur noch darum geht, Merkel in der Macht zu halten, oder auch Cameron, dann haben wir uns von der Demokratie verabschiedet, so einfach ist das

      • Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 12:31 #

        Die EU war immer ein Elitenprojekt mit Output-Legitimation durch die Masse der Bürger, die stillschweigend zugestimmt haben. Was ist eine echte Wahl? Alle Politiker, die am Projekt EU mitgearbeitet haben und derzeit mitarbeiten, wurden demokratisch gewählt, direkt oder indirekt. Wenn die Bürger andere Politiker wollen, können sie das bei den nächsten Wahlen mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen. Dass die EU demokratisch nicht legitimiert sei, was unter anderem Varoufakis behauptet, ist schlicht falsch. Ob es nach den nächsten Wahlen besser im Sinne der heute Unzufriedenen und Frustrierten wird, möchte ich dahingestellt sein lassen. Das Erstarken von radikalen Parteien rechts und links von der Mitte stimmt nicht hoffnungsfroh. Die schweigende Mehrheit der Bürger ist derzeit mit dem Status quo nicht unzufrieden genug, um ihn ändern zu wollen.

      • ebo 19. Februar 2016 at 12:39 #

        Schauen Sie einfach nach Österreich, ihr Land leidet sowohl unter Elitenversagen als auch galoppierendem Rectspopulismus, der die Folge dieses Versagens ist!

  2. Reinard 19. Februar 2016 at 10:30 #

    @Nemschak: Das ist sicher eine realistische Einschätzung (Menschen neigen, wie Katzen, dazu es sich bequem zu machen, wenn’s passt) aber kein Fingerzeig auf eine bessere Lösung…

  3. Reinard 19. Februar 2016 at 10:33 #

    @ebo: Ihr Anspruch ist richtig und ich teile ihn. Nur: Regierungen sind das Handwerkzeug der »Eliten«. So ist das. Leider. Das mit dem Volk hat bisher auch nicht so richtig geklappt. Da wären wir dann bei der beklagten aber gewollten »Bildungsmisere«…

    • ebo 19. Februar 2016 at 10:47 #

      Unsinn. In UK wird das Volk sprechen. In FR und NL hat es schon gesprochen. Die europäischen Eliten wollen allerdings um jeden Preis verhindern, dass dies irgend etwas ändert. Sie greifen daher zu immer neuen Tricks, um eine echte Wahl zu verhindern.

  4. Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 12:58 #

    @ebo Dann müssen die Österreicher andere Politiker wählen. Ideen, wie man es anders machen kann, gibt es genug; siehe Agenda Austria.

  5. Ute Plass 19. Februar 2016 at 15:03 #

    „Agenda Austria“ und „Ideen, wie man es anders machen kann“ mit dem Club der Millionäre?!

    Das hat was von schwarzem Humor, Peter Nemschak 😉

    • Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 16:26 #

      Was heißt Club der Millionäre? Wir müssen für begabte, tüchtige und unternehmerische jungen Menschen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie reich werden können. Reichtum und Eigeninitiative stinken doch nicht. Mit Bürokraten, welche das Vorhandene umverteilen, werden wir nicht jenen Wohlstand schaffen, der es uns ermöglicht, den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu helfen. Warum sind die heute großen Technologieunternehmen in den USA und nicht in Europa entstanden? Der Süden Europas hat ein ähnliches Klima wie der Süden Kaliforniens. Nur: Silicon Valley ist in den USA und nicht in Europa zu Hause. Warum ist Europa für start-ups weniger attraktiv als Israel und Amerika? Hollande hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Falsche getan: statt Aufwärtsmobilität das Wort zu reden und sie aktiv zu unterstützen hat er sie verteufelt. Der Etatismus Frankreichs mit seiner tief verwurzelten Wettbewerbsfeindlichkeit hat Frankreich nicht zur führenden Wirtschaftsmacht in Europa gemacht. Talente hätte Europa genug. Sie zu ermutigen statt die Neidgenossenschaft zu fördern, wäre der erfolgversprechendere Weg.

    • Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 21:07 #

      Was haben Sie gegen die Vorstellungen der Agenda Austria? Dass sie die Regelungen des sozialdemokratisch geprägten schwedischen Pensionssystems für sinnvoll hält, hat mit Millionärsclub wenig zu tun. Ungleichheit ist nicht das Problem, sondern die realistische Möglichkeit von Aufwärtsmobilität. Diese hält die Gesellschaft dynamisch und ist den menschlichen Bedürfnissen angemessen. Nivellierung bringt die Gesellschaft nicht weiter.

  6. Ute Plass 19. Februar 2016 at 20:13 #

    @Peter Nemschak – „Hinter dem verherrlichenden Reden von den Start up-Unternehmern erleben wir in Wirklichkeit, neben den traditionellen multinationalen Unternehmen, das Entstehen neuer gigantischer Unternehmen, wie der GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple). In Frankreich konzentriert sich ein Drittel aller Arbeitsplätze im privaten Sektor auf 250 Unternehmen; in den USA sind 40 % der Arbeitsplätze des privaten Sektors in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.“

    „Es gibt keinen Boom der „sharing economy“, sondern die Bildung neuer Monopole. Man hat den Eindruck ständiger Innovation, aber die Mehrzahl der Neuheiten kommt von den Monopolen, die jede Innovation von anderen auf der wachsenden Zahl von Feldern blockieren, auf denen sie tätig werden.“

    „Alle Rentiers. Für eine andere Verteilung des Reichtums“ – ein neues Buch des französischen Ökonomen Philippe Askenazy“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31432#more-31432

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