“Ein giftiger Cocktail”

Nach dem Machtwechsel in den USA gerät auch die Europäische Zentralbank in Zugzwang. US-Präsident Trump attackiert den “weichen deutschen Euro”, Deutschland drangsaliert EZB-Chef Draghi. Kann das gut gehen? – Ein Interview mit F. De Masi.*


Aus Deutschland hört man immer mehr Kritik am Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Was ist da los, was hat Draghi falsch gemacht?

Ja, sein Anleihenkaufprogramm und die niedrigen Zinsen werden  in Deutschland kritisiert. Draghi hatte natürlich wegen der Politik der Bundesregierung kaum eine  andere Wahl. Er wollte die Finanzmärkte beruhigen und verhindern, dass der Euro zerbricht. Allerdings haben wir nun einen giftigen Cocktail aus billigem Geld und Kürzungen – und das ist die schlimmste aller Kombinationen. Denn das billige Geld kommt nicht in der realen Wirtschaft an sondern landet auf den Finanzmärkten . Wer sich über Draghi beschwert, muss also investieren. Dann wären auch wieder etwas normalere Zinsen möglich.Bei Null-Zinsen nicht mehr zu investieren wie Schäuble ist absurd.

Allerdings wird gegen Draghi nun ermittelt, weil er in der Bankenlobby-Gruppe namens G-30 mitmischt. Sogar die Ombudsfrau der EU hat sich eingeschaltet…

Ja, zu Recht. Ich hatte mich wie auch die lobbykritische Organisation CEO bei der Ombudsfrau beschwert. Denn die EZB ist seit der Finanzkrise mit der Aufsicht über die größten Banken befasst. Es ist deshalb höchst problematisch, wenn Draghi Mitglied in der Group of 30 ist, also einem Club mit den Vorsitzenden der Banken, die er eigentlich beaufsichtigen soll. Dort diskutiert er womöglich die Geldpolitik mit privaten Finanziers – das ist ein Interessenkonflikt, denn die Investoren könnten so einen Informationsvorsprung gewinnen. In den USA gibt es viel striktere Regeln.

Wie sehen Sie die Zukunft des Euro? US-Nobelpreisträger Stiglitz prophezeit den Zusammenbruch der Einheitswährung…

Ich bin überzeugt, dass der Euro nicht überleben kann. Denn Deutschland zwingt mit chronischen Exportüberschüssen die Euro Partner in die Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Dafür genügt ein Blick nach Italien: Das Land hat seit Einführung des Euro rund 25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren, es steckt in einer permanenten Depression. Nun droht Draghi , dass Italien seine Kredite  aus dem so genannten Target-2-System (also dem internen Verrechnungssystem der EZB, die Red.) in Euro zurückzahlen muss, wenn es den Euro verlässt. Dabei nehmen bereits Nicht-Euro-Länder an Target teil.

Also kann Italien ungestraft aus dem Euro austreten?

Ja, natürlich. Ich nehme Draghis Drohung nicht besonders ernst. Je mehr Anleihen Draghi kauft, desto einfacher wird ein Schuldenschnitt. Denn für die EZB ist das nur eine Luftbuchung.

Aber Deutschland wird das nicht zulassen, dass Italien geht und der Euro zusammenbricht…

Deutschland tut aber alles dafür dass der Euro zerbricht. Berlin hat derzeit die Hosen an in der EU, das stimmt. Deshalb ist die Bundestagswahl auch wichtig für die Europa. Leider bieten SPD und Grüne in der Europapolitik jedoch keine echten Alternativen. Dabei ist doch offensichtlich, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher! Wer etwa als Reaktion auf den Brexit und die Wahl Donald Trumps in den USA aufrüstet und damit noch mehr Krieg, Terror und Flucht vor Europas Haustür schafft, hat nichts verstanden.

Fabio de Masi ist Ökonom und Europaabgeordneter der Linken. Das vollständige Interview steht hier.

, , , , , , ,

30 Responses to “Ein giftiger Cocktail”

  1. F.D. 6. Februar 2017 at 08:27 #

    Vielen Dank für das Interview. Es fühlt sich an wie ein Crash in Slow Motion, und alle sehen und wissen es und sind erschrocken, aber keiner greift ein. Sitzt überhaupt wer am Euro-Steuer? Irgendwer muss doch ein Interesse daran haben, dass die Kiste vor die Wand fährt und damit auch Europa als ernstzunehmender Faktor nach einem Epic Euro-Fail erstmal für gaaanz lange abgemeldet ist. Wobei ich ehrlich gesagt für diese Rolle eher die Freunde aus Übersee im Verdacht hätte als den bösen Putin…

    • S.B. 6. Februar 2017 at 09:49 #

      @F.D.: Bevor man über die Zerstörungsabsicht externer Kräfte nachdenkt, was natürlich durchaus gerechtfertigt ist, müsste man aber zunächst einmal genau analysieren, ob es nicht auch oder sogar vorwiegend systemimmanente Ursachen für den EU/Euro-Fail gibt. Irgendwie habe ich da so einen Verdacht… Nichts gegen die bösen Buben Trump und Putin… 😉

  2. S.B. 6. Februar 2017 at 08:37 #

    Ich habe das Interview im Ganzen gelesen. Das der Euro nicht funktioniert und “…dass eine Europäische Union der Banken und Konzerne der europäischen Idee schadet.”, die EU also auch nicht funktioniert, sind keine wirklich neuen Erkenntnisse.

    Leider bringt Herr de Masi keinerlei konstruktive Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Aber immerhin erwähnt er pflichtgemäß die aus Sicht der Linken notwendige Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gäääähn!

    Was mit den Target 2-Salden passiert, werden wir sehen, wenn ein Land aus dem Euro austritt oder dieser ganz zerbricht. Die Schulden können jetzt schon nicht zurückgezahlt werden und nach einem dieser Ereignisse genauso wenig. Wollen die Gläubiger dann etwa einen Krieg anfangen, um ihre Schulden einzutreiben? Ich hoffe doch nicht…

    • Peter Nemschak 6. Februar 2017 at 11:29 #

      Genau so gut könnte man Draghi vorwerfen, dass er die Zinsen zu lange zu niedrig belässt, um die reformunwilligen Südländer vor der Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Reformen zu bewahren und um damit die Möglichkeit für eine Transferunion politisch offen zu halten. Letztlich kann nicht die EZB sondern müssen die Bürger darüber entscheiden, ob sie mehr oder weniger Europa wollen. Beide Varianten haben ihren Preis. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen wäre mehr vereintes Europa für die Europäer politisch und wirtschaftlich vorteilhafter als weniger Europa. Niedrige Zinsen, wie von de Masi angeführt, erleichtern zweifellos Investitionen, sind aber kein Garant dafür, dass das Geld optimal eingesetzt wird. Die wirtschaftsfeindliche Einstellung der von sozialen Ressentiments getriebenen Linken, die de Masi im Parlament vertritt, lässt diesbezüglich Zweifel aufkommen. Eine bedingungs- und auflagenlose Transferunion (=Solidarität um jeden Preis) wäre der falsche Weg. Solidarität um jeden Preis wäre ein moral hazard für die Gesellschaft ebenso wie too big to fail einer für die Banken ist.

    • Ein Europäer 6. Februar 2017 at 14:06 #

      “Leider bringt Herr de Masi keinerlei konstruktive Vorschläge, wie man es besser machen könnte… ”
      An Eurobonds, einer Transferunion und der Einführung eines sogenannten Stabilitätsmechanismus innerhalb der EZ führt kein weg vorbei. Alles andere ist “Weiter so” machen.

      • Peter Nemschak 6. Februar 2017 at 15:24 #

        Ein restriktivere Zinspolitik mit höheren Zinsen im Euroraum würde den Euro stärken und deutsche Exporte, die im Zentrum der Kritik stehen, verteuern. Allerdings wäre es dann für die strukturell schwachen Länder schwieriger ihre Staatsschulden zu finanzieren. An Reformen im Süden, auch wenn sie weh tun, führt kein Weg vorbei. Warum will man den Steuerzahlern im Norden zumuten, den Süden Europas zu finanzieren solange der Süden politisch freie Hand hat, so wie bisher weiterzumachen statt sein Gesellschaftsmodell zu ändern. Das kann nicht funktionieren. Was spricht gegen die Möglichkeit, dass einzelne Länder die Eurozone verlassen können?

      • ebo 6. Februar 2017 at 15:27 #

        Es geht um den Policy-mix. Eine restriktive Fiskalpolitik und eine laxe Geldpolitik dämpft das Wachstum und nährt Blasen. Wenn die Geldpolitik die Zügel anzieht, dann muss man die Fiskalpolitik lockern. Ist das denn so schwer zu verstehen?

      • Ein Europäer 6. Februar 2017 at 18:26 #

        “Ein restriktivere Zinspolitik mit höheren Zinsen im Euroraum würde den Euro stärken und deutsche Exporte, die im Zentrum der Kritik stehen..”
        Das ist Korrekt, Deutschland wiederum kann die interne Nachfrage stärken und somit beitragen die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums zu beseitigen. Das tut sie aber nicht. Das ist was die andere kritisieren.
        Europa hat funktioniert und kann nur funktionieren wenn Länder wie Deutschland und Frankreich die eigene Interesse ein Stückchen nach hinten platzieren. Das hat in der Vergangenheit erfolgreich funktioniert, für alle.
        Die Ungleichgewichte in Europa ab einen bestimmten Zeitpunkt sind, politisch und wirtschaftlich gesehen, nicht mehr tragbar. Darauf wettet Donald Trump.

  3. kaush 6. Februar 2017 at 10:58 #

    Zum besseren Verstehen, um was es sich bei der EZB handelt (ein Staat im Staate) und wie Draghi regiert, sollte man sich dieses Video ansehen:

    Die dunkle Seite der EZB

  4. GS 6. Februar 2017 at 16:01 #

    Soso, Deutschland zwingt die anderen in den Niedergang. Dass Deutschland die chronischen Überschüsse gerade wegen des Euro hat, erwähnt de Masi nicht. Aus einem strukturellen macht er ein Akteursproblem. Von einem deutschen Abgeordneten erwarte ich mehr, sorry.

    • ebo 6. Februar 2017 at 16:11 #

      Den deutschen Überschuss gab es auch schon zu DM Zeiten. Er widerspricht übrigens nicht nur den EU Regeln, sondern auch dem Grundgesetz

      • mister-ede 6. Februar 2017 at 16:33 #

        Der Außenbeitrag Deutschlands lag im Fünfjahreszeitraum von 1997-2001 bei ca. 110 Mrd. Euro, von 2002-2006 bei ca. 540 Mrd. Euro, von 2007-2011 bei ca. 710 Mrd. Euro und von 2012-2016 bei ca. 1.000 Mrd. Euro. Ich sehe da also schon einen signifikanten Anstieg nach der Einführung des Euro.

        http://www.mister-ede.de/politik/de-nl-weltversorger-in-zahlen/5701

      • GS 6. Februar 2017 at 16:42 #

        In den 90ern war die Leistungsbilanz sogar negativ. Sorry, ebo, aber die Explosion des Überschusses kam nach der Einführung des Euro.

    • Ein Europäer 6. Februar 2017 at 18:08 #

      Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konkretisierte unter anderem die Höhe der Exportüberschüsse. Seit 2009 Deutschland verletzt systematisch die EU-Regeln da über 6% des BIPs exportiert.
      Die EU Kommission und die Euro-Gruppe tun absolut nichts dagegen, weil in Europa der Stärkere setzt seine Interesse durch.
      Deutschland first , wurde konsequent und erfolgreich von Schröder, Merkel und Schäuble umgesetzt.
      Machen wir uns nicht vor, Germany call the shots und der Rest muss danach tanzen. Das ist der Lage in Europa.

      • Winston 7. Februar 2017 at 07:48 #

        @ Ein Europäer

        Nein, der Rest muss nicht danach Tanzen, der Rest WILL danach Tanzen. Das ist ein sehr grosser Unterschied. Sie Tanzen danach weil sie den Euro wollen und ihn verteidigen, koste es was es wolle, sie wissen wenn sie Deutschland zu sehr an der Karren gehen, Deutschland dann evtl. den Euro verlässt und vor dem haben sie Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Vermutlich haben sie Angst ihre gut bezahlten Pöstchen in Brüssel zu verlieren.

        Die Übermacht Deutschlands in Brüssel hat imho mehrere Gründe:

        a) Die EU Partner, allen voran Frankreich und Italien sind feurige EU und Euro Anhänger. Wer schon mal eine Euro Debatte in diesen Ländern verfolgt hat weiss was ich meine. Die Euro Verteidigung nimmt in diesen Ländern schon fast sektiererische Züge an, speziell bei den Linken. Schäuble hat hier leichtes Spiel, wie man bei Tsipras gesehen hat. Hätte Tsipras ein Plan B (euro-exit) gehabt hätte Schäuble verloren. Schäuble wusste das Tsipras niemals den Euro verlassen würde. Das selbe gilt mehr oder weniger für alle anderen. Bis solche Politiker an der Macht sind wird Deutschland leichtes Spiel haben.
        Hätte es in Italien und Frankreich Euroskeptische Regierungen käme es zur Konfrontation und die Verhandlungsbasis Deutschland ist gering, da Netto Exporteur in diesen 2 Ländern.

        b) Deutsche Kommissare besetzen in Brüssel fast alle wichtigen Ressorts.

        c) Deutsche Kommissare treten in Brüssel geschlossen und vereint auf und setzen konsequent ihre nationalen Interessen durch ohne auf Widerstand zu stossen.

        PS:

        Ja es braucht in der Euro-Zone eine Transferunion, die ist aber in Deutschland nicht durchsetzbar weder finanziell noch politisch. Würde man in der Euro-Zone eine Transferunion durchsetzen , würde dies Deutschland ca. 300 Mrd. pro Jahr kosten. Die AfD würde innerhalb weiniger Jahre auf 40-50% steigen.

  5. mister-ede 6. Februar 2017 at 16:30 #

    “Wer sich über Draghi beschwert, muss also investieren.”

    Wer will, dass Unternehmen investieren, muss dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Die Gewerkschaften müssen höhere Löhne durchsetzen und der Gesetzgeber die Tarifflucht bekämpfen. Auch Werkverträge und Leiharbeit müssen eingedämmt werden. Dafür wirbt die SPD seit Jahren.

    “Bei Null-Zinsen nicht mehr zu investieren wie Schäuble ist absurd.”

    Die SPD fordert, die Haushaltsüberschüsse konsequent für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bereitzustellen.

  6. Moritz 6. Februar 2017 at 18:45 #

    Passend zum Thema Target 2 : Im Januar gab es es einen neuer Rekord der
    Forderungen der Bundesbank aus dem Target-System von 795 Mrd. !!!!

    Quelle :http://www.querschuesse.de/deutschland-buba-target2-saldo-januar-2017/

  7. Susanne 6. Februar 2017 at 19:27 #

    “Die SPD fordert, die Haushaltsüberschüsse konsequent für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bereitzustellen.”

    Es gibt da ein Problem für den Bürger durch die Politik von Grün/Rot namens Harzt-IV. Taumelnd hat dieser erfahren, dass er zwar eine Topp Leistung abliefert, aber die Teilhabe nicht mehr adäquat gewollt ist. Ferner sieht sich dieser, der den Staat über Jahrzehnte brav gepampert hat, in Arbeitlosigkeit nach kurzer Zeit um sein Lebenswerk gebracht. Wenn er durchkommt steht er vor einer Armutsrente.

    Das alles, um nicht mehr der schwache Mann in der eu zu sein. Man hat weit über das Ziel hinaus geschossen und verlangt nun von den anderen Ländern alles zu drücken als Lösung.

    Das ist schon zynisch, nicht sozial..und es hat in letzter Konsequenz der eu die Balance genommen.

    • mister-ede 7. Februar 2017 at 14:58 #

      Es ist schön zu sehen, dass die Reflexe funktionieren. Warum nun aber wegen Hartz IV die Haushaltsüberschüsse nicht konsequent für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bereitgestellt werden sollen, erschließt sich mir nicht.

      Die Binnennachfrage muss gestärkt werden, das heißt höhere Löhne, höhere Renten und eine bessere soziale Absicherung. Insofern tritt die SPD heute für das genaue Gegenteil der Hartz-IV-Politik ein. Völlig zu Recht, wie ich finde.

      • Susanne 7. Februar 2017 at 15:58 #

        Es ist Zeit, den Soli abzuschaffen, die kalte Progression stark abzufedern und den Menschen endlich wieder mehr netto vom brutto zu lassen….das stärkt die Binnennachfrage und federt so auch den Exportüberschuss ab, und weniger Menschen müssen aufstocken.
        Es kann nicht sein, dass der Staat für sich immer mehr Überschüsse generiert, da er meint es besser als Bürger anlegen zu können. So kommt ein Staat niemals auf die Idee, sinnvoll zu sparen (s. Aufblähung des Bundestages usw.).

  8. Susanne 6. Februar 2017 at 19:42 #

    Man liest: Draghi wehrt sich gegen den Vorwurf der US-Regierung. “Wir manipulieren den Wechselkurs nicht”.

    Natürlich nicht. Es ist ein feines Handwerk:

    ” Die Schwächung des Euro wird durch die Kombination mehrerer Maßnahmen bewirkt.

    1. Man nehme Nullzinsen um die Kreditvergabe anzuregen.
    2. Man kaufe den Anleihenmarkt leer, damit die Leute in Aktien gehen, die dann bald darauf in Anbetracht des Risikos keine vernünftige Rendite mehr abwerfen. Das führt dazu, dass die Leute ihr Glück mit Anlagen im Ausland versuchen.
    3. Man verlange von den Banken einen negativen Einlagenzins, was das Behalten von Geldern im Euroland nicht mehr sinnvoll macht.
    4. Durch diese Zangenbewegung wird das Geld ins Ausland gepresst, was entweder zu einer Erhöhung der nachfragwirksamen Geldmenge führt oder eben den Euro abwertet.”

  9. GS 7. Februar 2017 at 15:56 #

    Querschüsse hat wieder einmal eindrucksvolle Grafiken zum Eurozonenwahnsinn:
    http://www.querschuesse.de/deutschland-buba-target2-saldo-januar-2017/

    Man schaue sich auch die Grafik zur deutschen Leistungsbilanz zu tun. @ebo und de Masi – und Ihr wollt mir erklären, dass das nix mit dem Euro zu tun hat?

    • ebo 7. Februar 2017 at 16:12 #

      @GS Das sagt doch keiner. Deutschland verfolgt genau dieselbe merkantilistische Politik wie vor dem Euro. Nur dass es mit einem schwachen Euro noch schlimmer wird. Und keiner wagt es, Deutschland zur Einhaltung der Regeln auch nur zu ermahnen!

      • S.B. 7. Februar 2017 at 16:53 #

        @ebo: Wenn D eine merkantilistische Politik betreibt, müss(t)en die anderen Euro-Länder dagegen halten – tun sie aber nicht. Also muss man annehmen, dass es in ihrem Interesse ist.

      • ebo 7. Februar 2017 at 17:07 #

        @S.B. Das habe ich in meiner Serie und im neuen E-Book erklärt – wie Merkel die Eurokrise nutzte, um alle auf “Wettbewerbsfähigkeit” zu verpflichten – worunter sie Leistungsbilanz-Überschüsse versteht. Widerstand gab es sehr wohl, vor allem gegen die sog. Reformverträge, mit denen Merkel jedes einzelne EU-Land knebeln wollte, sind im Papierkorb gelandet!

      • S.B. 7. Februar 2017 at 21:23 #

        @ebo: Dann scheinen aktuell alle mit dem Euro-Ist-Zustand glücklich zu sein, da sie immer noch alle am Rockzipfel Deutschlands hängen.

      • ebo 7. Februar 2017 at 21:37 #

        Sie hängen am Rockzipfel der EZB, das ist nicht dasselbe. Wenn Draghi seine lockere Geldpolitik aufgibt, werden wir sehen, wer wo steht (und wer sich den Euro noch leisten kann)…

    • bluecrystal7 7. Februar 2017 at 20:37 #

      @GS: Doch doch, natürlich hängt das mit dem schwächeren Euro zusammen. Fabio De Masi hat das bis jetzt in seinen Beiträgen auch nie angezweifelt.

  10. bluecrystal7 7. Februar 2017 at 20:56 #

    Ein sehr interessantes Interview mit Fabio De Masi. Er bringt es auf den Punkt.

    Dazu auch:

    Endlich, die deutschen Exportüberschüsse werden politisiert!

    https://makroskop.eu/2017/02/endlich-die-deutschen-exportueberschuesse-werden-politisiert/

  11. hintermbusch 8. Februar 2017 at 22:27 #

    Die Exportüberschüsse Deutschlands sind durch den Euro natürlich massiv gefördert worden. Das kann niemand bezweifeln. Eine relativ unterbewertete Währung bewirkt das unweigerlich. Ebenso wahr ist, dass Deutschland schon immer zu Überschüssen geneigt hat. Darin ist es ähnlich wie Japan und Korea, die aber durch eigene Währungen im Export gebremst werden. Auf der anderen Seite neigen die angelsächsischen und südeuropäischen Volkswirtschaften zu zu viel Konsum (auf Pump). Beide Seiten sind eine fatale Symbiose eingegangen, die sie nun dem jeweils anderen vorwerfen: Effizienzspinner gegen Schuldenmacher.
    Die Asiaten und Angelsachsen zeigen aber, dass der Euro das Problem nur verschärft, nicht verursacht hat. Das Ur-Problem ist der hemmungslose Freihandel, der die globale Nachfrage gegenüber dem globalen Angebot zurückfallen lässt:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2017/02/07/wie-freihandel-versagt/

Powered by WordPress. Designed by WooThemes