Ein Exempel statuieren (II)

In der Zypern-Krise bereiten sich alle Seiten auf alle Optionen vor. Plan A, Plan B, Austritt oder Rausschmiss – alles ist möglich. Dabei haben Beobachter in Brüssel ein unangenehmes Déjà-vu-Erlebnis: Wie schon vor einem Jahr an Griechenland will Berlin nun offenbar an Zypern ein Exempel statuieren.

Wir erinnern uns: Schäuble, Söder, Rösler – im Sommer 2012 haben sie Griechenland systematisch zum “Grexit” gedrängt. Erst ein überfallartiger Besuch von US-Finanzminister Geithner bei Schäuble in Sylt brachte die Wende (siehe: “Wie Geithner den Grexit stoppte”).

Muss auch diesmal wieder ein Amerikaner einfliegen, um Deutschland und Europa vor einem wirtschafts- und außenpolitischen GAU zu retten? Wenn wir Zypern ziehen lassen, wird dies schweren Schaden anrichten (siehe: “Was gegen eine Pleite spricht”).

Fest steht, dass Merkel, Schäuble & Co. auch diese Krise nutzen, ein Exempel zu statuieren. Besonders eindringlich hat dies der maltesische Finanzminister in einer Schilderung der Eurogruppensitzung vom letzten Freitag dargelegt. Zitat aus der “Times of Malta”:

So the package had to create the precedent of penalising the depositor rather than the taxpayer. Of course, like all attacks, the collateral damage to be suffered by the Cypriot people could not be avoided. The €18 billion financial gap had to be filled in partly by a €10 billion EU bail- out and a matching €8.5 billion bail- in. This includes gold sales, privatisation, a stiff levy on interest from bank deposits covering both guaranteed and non guaranteed ones, and an ambitious 4.5 per cent of GDP consolidation which will cut Cyprus’s enormous debt back to 100 per cent by 2020. More questionable for a micro state is a proposed downsizing of their domestic banking sector to European average proportions.

All this was “agreed” to by the Cypriot government representative who, with a pistol to the head, was naturally unusually co- operative. But it took nearly 10 long hours before the Cypriot minister’s body and soul became exhausted enough for him to assent to this accord. As soon as that happened Schauble demanded that all wire transfers to and from the Cypriot banks would cease forthwith.

The feeling one got on exiting the meeting in the early hours of the day was that never in one’s life would one like to dream the experience let alone live it. That is indeed salutary to any finance minister who needs to be reminded that any fiscal slippage in the country’s public finances is done at a great risk to the country’s economic welfare.

Sciclona spricht von “Angriff”, einer “Pistole am Kopf” und einer “Lektion fürs Leben”, die Schäuble seinen zyprischen “Freunden” und allen anderen Finauzministern erteilt habe: jede finanzielle Schieflage ist lebensgefährlich!

Einige Leser dieses Blogs und viele Deutsche freuen sich über diese Lektion. Endlich bleibt Deutschland hart, endlich wird ein Steuerparadies abgewickelt! Selbst SPD und Grüne klatschen Beifall.

Doch die Freude greift, so verständlich sie ist, zu kurz. Zum einen hat Schäuble die Krise wesentlich mitverschuldet, wie ich bereits dargelegt habe (“Schäubles Schuld”). Man hätte sie schon im Herbst beilegen können.

Zum anderen legt er Zypern unmöglich zu erfüllende Bedingungen auf. Er fordert ein “Bail-in”, also eine Eigenbeteiligung bei der “Rettung”. Doch die Kassen sind leer. Es ist, als wenn man einem nackten Mann in die Taschen fasst – und sich wundert, nur Sch… zu finden.

Vor allem aber handelt Schäuble willkürlich. Warum soll Zypern sein Geschäftsmodell ändern, wenn die Steuer- und Finanzparadiese Luxemburg, Irland und Niederlande weitermachen dürfen?

Wieso sind russische Anleger schlecht, britische, amerikanische oder deutsche (die massiv in Irland exponiert sind) aber gut? Wieso dürfen Briten und Deutsche ihre Investitionen auf Zypern sichern, Russen hingegen nicht?

Offenbar geht es – wieder einmal – darum, ein Exempel an den Südeuropäern zu statuieren. Vielleicht will man so auch Spanien oder Italien den Hammer zeigen. Der Norden hingegen wird ausgenommen – das kann nicht gut gehen.

Siehe auch “Ein Exempel statuieren”, Teil 1: Griechenland. Zum plötzlich umstrittenen zyprischen “Geschäftsmodell” findet sich ein interessanter Beitrag im EuObserver – es war Brüssel und Berlin seit dem Euro-Beitritt vor fünf Jahren bestens bekannt und wurde stillschweigend akzeptiert.

 

 

 

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9 Responses to Ein Exempel statuieren (II)

  1. C.A.Wittke 22. März 2013 at 10:25 #

    Nicht mal das, ein Exempel statuieren, können sie.

    Dieses an Dilettantismus nicht zu übertreffende Vorgehen in Sachen Rettung zyprischer Banken vor diesem nun schon ganz lang andauernden schäublischen Wochenende beweist doch wes Geistes Kind diejenigen sind, die auf Teufel komm raus an einem Euro festhalten wollen, der zum Alleinziel hat, das deutsche Geschäftsmodell zu stützen. Das wiederrum fördert ausschließlich im Interesse der Großbanken und -Industrie den Export von Waren und Arbeit und agiert damit gegen jedes Volksinteresse. Wer das nicht sieht gehört dazu – und wie viel besser ist das deutsche im Vergleich zum zyprischen?

    caw

  2. Johannes 22. März 2013 at 13:30 #

    Na ja der Plan-B sieht vor wieder neue Schulden zu machen, das muss abgelehnt werden. Das man die Banken und Russen beteiligen will/wollte, finde ich gut. Man sollte das Geld der Reichen dazu ranziehen und die kleinen Bürger in Ruhe lassen. Egal ob Deutscher oder Russe, wer dort Geld geparkt hat war notgeil auf deutlich höhere Zinsen, und soll ruhig bluten, das sehe ich auch so. Das Zypern einen Eigenanteil aufbringen soll, nun, die Oligarchen haben dort Geld geparkt. Ich sehe nicht ein diese Menschen, die sich in den meisten Fällen nicht legal ihr Vermögen in Russland angeeignet haben, zu retten. Ich finde da kann man zu Recht einen Eigenanteil fordern. Hätte man bei Irland auch machen sollen, aber da war man zu dumm oder zu freundlich gegenüber den Banken.

  3. Andres Müller 22. März 2013 at 16:04 #

    Es kursieren auf dem Internet derzeit neue Bilder mit einer vor Wut rasenden Frau Merkel.
    Obwohl viele Online-Portale von Zeitungen massiv Zensur betreiben, mag ich viele “südliche” Reaktionen auf Merkels “Jetzt ist Schluss mit Lustig” nicht direkt zitieren. Nur so viel dazu, Europa scheint neue Grenzen zu bekommen, wenn vorerst auch nur in Form unterschiedlicher Ansichten über den Umgang mit Zypern.

    Der Friedensnobelpreis gerät mächtig ins wanken.

    • Janz 22. März 2013 at 18:16 #

      Friedensnobelpreis,müsste eher Faschistennobelpreis heissen!

      • ebo 22. März 2013 at 18:22 #

        Faschisten sind die EU-Truppen gewiss nicht. Auch nicht, wenn Deutschland führt. Noch können wir Merkel, Schäuble & Co. abwählen. Schäuble würde hier in Brüssel niemand eine Träne nachweinen, selbst die “Welt” hat es erkannt…

  4. Andres Müller 22. März 2013 at 19:50 #

    @Janz, der Faschismus wäre wenn schon die eskalierende Reaktion auf das was derzeit geschieht, aber die Sache läuft derzeit noch unter dem Namen Demokratie.

    Angetrieben wird die Auflösung des Zusammenhaltes und der “wo ist die Solidarität” unter dem weit verbreiteten Begriff Wettbewerb. Weder die Politiker noch die Notenbanken haben begriffen, dass Demokratien nicht direkt mit Diktaturen und Bananenstaaten konkurrieren sollten. Genauso wenig sollte das Finanzsystem direkt mit anderen Wirtschaftszweigen im Wettbewerb liegen, oder Tourismus und Landwirtschaft mit der Industrie. Es ist leicht einzusehen dass die Löhne und klugen Arbeitskräfte dorthin abwandern wo die brachiale Kraft des Wettbewerbs den höchsten Output generiert. Indem man alle diese Wirtschaftszweige ohne sozialen Regulierungen miteinander verbindet, und dies auch noch Global, so muss letztlich ein katastrophaler Krieg daraus resultieren. Weder Politiker noch Ökonomen scheren sich um die Geschichte, Immanual Kant war nicht mal der Erste der gesagt hatte mit “Diktaturen” dürfe man keine Verträge machen. Der globalisierte Wettbewerb aber ist ein ungeschriebener ideologischer Vertrag, der praktisch ohne Unterschrift funktioniert -auch mit Diktaturen oder Konzernen die sich zu autokratischen Substaaten entwickelten, und er wird darin einmünden das die Demokratien infolge deren Niedergangs in einem völlig asymetrischen Wettbwerbes unregierbar werden.

    • Mr Tee 23. März 2013 at 01:32 #

      There is absolutely no democracy in Europe.

  5. Matthias Meier 23. März 2013 at 09:05 #

    Die Steuern in Deutschland und meisten EU-Ländern sind viel zu hoch, man sieht an Beispielen wie der Schweiz, dass ein Staat auch ohne hohe Steuern funktionieren kann. Oliver Janich von Partei der Vernunft hat im Buch das Kapitalismus Komplett sogar ausgerechnet, dass 10% Steuern (und nicht 70% inklusive Sozialabgaben Märchensteuer, Benzinsteuer etc) reichen würden, wenn Deutschland sich auf das besinnen würde, was für die Bürger notwendig ist.

    Ich habe mittlerweile mehr Vertrauen in die Arabische Emirate, als in Europa, wohnen würde ich dort zwar auch nicht, aber ich überlege schon in Hinblick auf Asset Protection, mir dort eine Firma zu holen http://www.vae-firma.com/pages/–fallbeispiele-offshore/fallbeispiel-asset-protection.php.

    Mal abwarten, wann Deutschland auch Gelder einfriert :-).

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  1. Wir brauchen mehr Banken- und Kapitalkontrollen | Geolitico - 29. März 2013

    […] Schäuble ordnete, glaubt man seinem Amtskollegen aus Malta, höchstpersönlich die zweiwöchige Bankenschließung an. Als sie nun aufgehoben wurde, stellte […]

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