Ein europäischer Frieden?
Ist der Krieg in der Ukraine noch zu stoppen? Vor dem Gipfel in Minsk haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihren “festen Willen” zur Einigung bekräftigt. Doch das reicht nicht für einen europäischen Frieden.
Es ist fast wie früher. Die “alten Europäer”, Deutschland und Frankreich, vereinen sich gegen den Rest der Welt und versuchen, Frieden zu stiften.
Das kennen wir aus dem Irakkrieg und aus Georgien. Für Europa waren die deutsch-französischen Initiativen wichtig, die Welt bewegt haben sie nicht.
Merkel spielt solo in Washington
Wird es diesmal anders sein? Die Chancen stehen schlecht. Denn die EU ist nicht beteiligt; nicht einmal Ratspräsident Tusk zieht mit. Und Merkel spielt schon wieder solo.
Anders als Altkanzler Schröder setzt sie nicht auf die Vetomacht Frankreich, um den Konflikt im Rahmen der Uno zu lösen. Sie reist allein nach Washington, um Obama einzubinden.
Statt ein klares Veto gegen US-Waffenlieferungen einzulegen, hat sie taktiert. Zudem drohen Obama und Merkel Russlands Putin wieder mit dem totalen Wirtschaftskrieg.
Putin hat nichts zu verlieren
Das soll Putin beeindrucken, dürfte seinen Einigungswillen – wenn er denn je einen hatte – aber nur noch weiter verringern. Denn was hat der Kreml-Chef eigentlich noch zu verlieren?
Oder was hätte er zu gewinnen? Einen europäischen Frieden, eine Partnerschaft mit der EU? Schon wär’s. Aber dafür müsste die EU Russland ein achtbares Angebot machen.
Doch in Brüssel ist man schon nicht mehr in der Lage, Europa noch als EU plus Russland zu denken. Europa, das ist EU plus Ukraine plus Nato/USA, punkt.
Keine Alternative mehr zur Nato
Das war im Irakkrieg noch anders, zumindest im alten Europa. Schröder und Chirac haben mit Russland kooperiert und sogar laut über Alternativen zur Nato nachgedacht.
Heute planen Obama und Merkel eine Wirtschafts-Nato namens TTIP – gegen Russland und China. Auch das war wieder Thema in Washington…
marianne
11. Februar 2015 @ 13:30
Sehen Sie sich doch einmal eine Karte an: Russland ist völlig umkreist von NATO- und USAbasen. Es fehlt nur noch die Ukraine. Und die Krim muss auch wieder in den atlantischen Schoss, weil es dort wahr und wahrhaftig eine russische Militärbase gibt.
Wer hat eigentlich immer wieder im Laufe der Jahrhunderte Russland angegriffen, und nicht umgekehrt? Und warum?
Holly01
11. Februar 2015 @ 11:26
Übrigens bezeichnend wie hier die Diskussion in USA-Versteher und Russland-Versteher zerfällt und diese Front diskutiert wird.
Es geht um die Ukraine.
Da kann man Maidan Massaker diekutieren.
Da kann man fragen, warum die MG17 Originaldaten und die Towermitschnitte nach wie vor nicht verfügbar sind.
Da kann man fragen wo die Beweise für russische Kommandos in der Ukraine sind.
Da kann man fragen warum Odessa nicht aufgeklärt wird.
Da kann man fragen warum da ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist und mit brutalsten Mitteln geführt wird.
Da kann man fragen warum die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlt.
Da kann man fragen warum wir an den 4. größten Waffenexporteuer (2013?) nun Waffen liefern sollen?
Da kann man fragen wieso in der Ukraine in 2014 immerhin 25% des Verteidigungshaushalts weg sind, also keine Belege, einfach weg, unterschlagen gestohlen?
Das sind Fragen, die ich gegenüber Verbündeten, die in die NATO sollen, um Schulter an Schulter mit Bundeswehrverbänden die Wertegemeinschaft verteidigen sollen, stellen möchte.
Das sind Fragen, die ich an ein Land, das in die EU soll, um mit uns eine soziale Gesellschaft zu bilden, stellen möchte.
Oder ist Zivilistenmord und Massenvergewaltigung auch Bestandteil dieser Wertegemeinschaft? Dann soll das bitte auch gesagt werden, ich denke nämlcih das diese Werte den meisten inEuropa (zum Glück) fremd sind. Und wenn man das in diese Richtung ändern will, dann sollte man das auch öffentlich diskutieren.
Eine überfällige Diskussion die auch die amerikanischen Werte betrifft die sich in Drohnenmorden, Wirtschafts- und Währunsgkriegen zeigt.
Sind das tatsächlich auch “unsere” Werte?
vino21
13. Februar 2015 @ 05:23
Das sind die richtigen Fragen die gestellt werden muessen. Warum kriegen das nicht unsere Hauptmedien hin? Warum wird immer noch einseitig Bericht erstattet?
Peter Nemschak
11. Februar 2015 @ 10:13
@ebo Ich fürchte Putin muss sich mit der Rolle des beleidigten Underdogs abfinden. Die russische Wirtschaft ist nicht imstande Weltmachtansprüche Russlands zu unterstützen. Das weiß Putin, und daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Den Krieg führt er aus innenpolitischen Gründen zur Erhaltung seiner Macht. Ein prekärer Zustand in der Ostukraine und eine fragile Ukraine als Dauerbrenner sind daher für ihn mehr wert als eine Einigung mit dem Westen.
Holly01
11. Februar 2015 @ 10:11
Hallo,
coole Debatte.
Wie wäre es denn wenn es ein Regelwerk gäbe? Ich meine Regeln die international abgesprochen sind und an die man sich auch hält.
Oder hatten wir das schon einmal?
OECD? UN?
Wer hat das denn demontiert?
Wer hat denn per Dollar-Hegemonie die Hälfte der Welt enteignet?
Wenn Ihr (und ich) eine vernünftige Welt möchtet, dann muss man Regeln aufstellen, an die man sich auch hält.
Wenn sich alle an Regeln halten, dann besteht genau darin die Gerechtigkeit.
Denken Sie einmal darüber nach, warum der Verfall des internationalen Rechts eine Geschichte ist die direkt mit dem Aufstieg des Terrorismus verbunden ist.
Die USA haben in Afghanistan Drogen produziert, die in die UDSSR gehandelt wurden. Quasi eine Wiederauferstehung der Opiumdiplomatie der Briten gegenüber China.
Man kann nicht von anderen fordern ohne zu geben.
Kein Recht ohne Pflicht.
Kein Gesetz ohne Recht.
Denken Sie doch einmal darüber nach, wei es wäre miteinander zu reden, als nur übereinander.
Tim
11. Februar 2015 @ 09:23
Eine Lösung des Konflikts ist derzeit leider sehr unwahrscheinlich, da Putin ja von ihm lebt. Seine hohen Zustimmungsraten hat er ja im wesentlichen der erbärmlichen Ukraine-Politik der EU zu verdanken. Er wird daher keinem Angebot zustimmen, das ihn zu Hause nicht zu einem großen russischen Sieger macht. Leider scheinen das unsere Außenpolitiker (und die in Washington) noch immer nicht begriffen zu haben. Sie tun weiter so, als sei Putin ein rationaler Spieler, der auf Kosten achtet.
PS: Ich weiß ja, daß Dich Kriegsmetaphern anmachen und daß es für Dich irgendwie eine Form von Krieg ist, wenn z.B. ein Industrieunternehmen günstiger anbieten will als die Konkurrenz, aber “Wirtschafts-Nato” ist als Begriffsschöpfung weder clever noch sonderlich kenntnisreich. Allen Verhandlungspartnern wäre sicher ein Revival der Doha-Runde lieber.
Peter Nemschak
11. Februar 2015 @ 09:54
Russland gefällt sich in der Rolle des geopolitischen Underdogs. Im Verhältnis zu China und den USA ist diese Selbsteinschätzung durchaus realistisch. Warum sollte Russland strukturell im Vergleich zu seinen Mitbewerbern in absehbarer Zeit stärker werden? Ich fürchte, es wird darauf hinauslaufen, dass man die Selbstverteidigungskraft der Ukraine militärisch wird stärken müssen. Polen als historisch Russlandgeschädigter sieht die Lage realistischer als manche weiter westlich davon.
ebo
11. Februar 2015 @ 09:58
@Nemschak
Nein, Putin will eben KEIN Underdog sein, sondern genauso spielen wie die USA in Irak oder die EU im Kosovo. Nach Belieben Länder unterstützen und fallen lassen, Grenzen neu ziehen, etc. Genau das hat er in der Ukraine gemacht. Wenn der Westen Waffen liefert, wird dies den Konflikt nur weiter anheizen. Übrigens wäre es das endgültige Eingeständnis, dass die Sanktionen gescheitert sind…
ebo
11. Februar 2015 @ 09:56
@Tim
lies das mal: http://www.atlanticcouncil.org/en/publications/issue-briefs/an-economic-nato-a-new-alliance-for-a-new-global-order
Tim
11. Februar 2015 @ 10:00
Ist ja schön, aber ich glaube Dir einfach nicht, daß die Position des Atlantic Councils auch Deine ist. Steh zu Deiner Meinung oder mache sie als Fremdmeinung kenntlich – erleichtert die Diskussion. 🙂
ebo
11. Februar 2015 @ 10:35
ok ist nicht meine Meinung – aber ich weiß, wovon ich rede 🙂
Baer
11. Februar 2015 @ 08:05
Für mich ist der Böse nicht Russland, sondern EU/USA . Wer sich so verhält ist Kriegstreiber. Macht-und Geopolitik über Völkerrecht. Warum können Völker nicht frei entscheiden (demokratisch) wohin sie gehören wollen? Antwort: ” Ganz einfach, weil die Menschen nichts zu sagen haben. Und sie lassen sich das auch noch gefallen……
Tim
11. Februar 2015 @ 09:27
@ Baer
Das ist natürlich keine sehr schlaue Formulierung. Niemand bestreitet ernsthaft, daß Putin ein böser Bube ist, der es ausnutzt, daß sich sein Volk in die Enge getrieben fühlt.
Was man der EU vorwerfen muß, ist Dummheit.