Durchbruch! Welcher Durchbruch?

In Brüssel spricht man von einem Durchbruch. Bei den Brexit-Gesprächen sei “ausreichender Fortschritt” erzielt worden, um zur 2. Verhandlungs-Phase überzugehen. Dabei bedeutet “Fortschritt” in Wahrheit Stillstand.

Für die EU-Bürger in UK wird sich ebenso wenig ändern wie für die Iren und Nordiren. Die EU-Bürger können bleiben, die Iren müssen nach dem Brexit keine Mauern und Zäune befürchten.

Das ist eine gute Nachricht, wahrt aber nur den Status quo. Unklar bleibt, wie die künftige “unsichtbare Grenze” zwischen Irland und Nordirland aussehen soll. Dabei seien “kreative Lösungen” gefragt, heißt es nun.

Korrekt – aber diese Lösungen wurden bisher nicht gefunden. Festgelegt wurde nur, dass der Binnenmarkt auf der irischen Insel nicht angetastet werden darf. Heißt das Binnenmarkt für alle, auch in UK?

Wenn ja, dann wäre der EU-Austritt keiner mehr, in der Praxis würde für die Briten (fast) alles beim Alten bleiben. Das gilt wohl auch für die Finanzen – London wird auch nach dem Brexit weiter an die EU zahlen.

Kein Wunder, dass die Brexiters unzufrieden sind. “Nun können wir in die nächste Phase der Demütigung eintreten”, sagt der frühere UKIP-Chef Farage. Premier May habe sich über den Tisch ziehen lassen.

Aber auch die EU-Seite ist nicht wirklich zufrieden. Sie will nun weitere Zugeständnisse durchboxen – beim geplanten Freihandelsabkommen und bei der Übergangszeit nach dem Brexit.

“Die 2. Phase wird noch härter als die erste”, warnt Ratspräsident Tusk. Am Ende könnte der Austritt für die Briten zum Bumerang werden. Und für die EU zum Dauer-Stresstest…

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