Dublin forever
Wir sind lieber realistisch als irrelevant! Mit diesen Worten begründete EU-Kommissionsvize Timmermans seinen Vorschlag zur Reform der europäischen Asylpolitik. Leider ist er weder realistisch – noch relevant.
[dropcap]D[/dropcap]ie Reformideen lassen sich in zwei schlichten Maximen zusammenfassen:
- Länder, in denen besonders viele Flüchtlinge Schutz suchen, sollen künftig stärker entlastet werden.
- Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250 000 Euro pro Flüchtling leisten.
Und das war’s dann auch schon. Von einer Reform des Dublin-Systems ist keine Rede mehr. Dabei hatte im Herbst 2015 selbst Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass dieses System krachend gescheitert ist.
Es war nämlich Dublin, das Deutschland jahrelang vor dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schützte. Es war Dublin, das Länder wie Italien oder Griechenland hoffnungslos überforderte – und schließlich zur Massenwanderung über die Balkanroute führte.
Doch nun soll alles beim Alten bleiben. Eine Abkehr von Dublin sei unrealistisch, so Timmermans. Eine durchgreifende Reform sei zwar wünschenswert, politisch derzeit aber nicht durchsetzbar, sagte er mit Verweis auf die unwilligen Osteuropäer.
Auch Merkel kann plötzlich wieder gut mit dem Prinzip leben, dass jene Länder für Asylbewerber zuständig sein sollen, über die Flüchtlinge nach Europa eingereist sind. Seit die Balkanroute dicht ist, ist Dublin plötzlich wieder gut.
Damit kapitulieren Berlin und Brüssel vor den Problemen. Denn daran, dass Griechenland und Italien überfordert sind, hat sich ja nichts geändert. In Griechenland warten immer noch Zehntausende Flüchtlinge auf die Umverteilung in die EU.
Doch dazu sagte Timmermans kein Wort. Statt über die Lager auf Lesbos und die verzweifelte Lage in Idomeni zu sprechen, stellte er neue Prinzipien für die europäische Asylpolitik vor. Doch auch die können nicht überzeugen.
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Andres Müller
8. Mai 2016 @ 16:40
250 000 Euro pro Flüchtling. Bekommen die Flüchtlinge dieses Geld?
PS: Mit diesem Geld hätte man in der Türkei, vielleicht auch in Griechenland so ab 50 Jahre praktisch ausgesorgt.
vercingetorix
6. Mai 2016 @ 10:43
Die ost-europäischen Partner haben die Vorschläge aus Brüssel schon scharf kritisiert und offen abgelehnt. Ein Minister in Ungarn bezeichnete sie als „verspäteter Aprilscherz“.
Damit diese Voschläge für alle Partnerstaaten gültig werden müssen alle EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Die EU wird dafür niemals die Zustimmung aller Staaten bekommen und wahrscheinlich nicht einmal die Zustimmung des EU-Parlaments in Strassburg.
Also frag ich mich was soll eigentlich eine solche Schaumschlägerei, was bezweckt diese verrückte EU damit?
ebo
6. Mai 2016 @ 10:46
Deswegen sage ich ja, der Vorschlag ist unrealistisch und irrelevant. Allerdings steht nun auch fest, dass Dublin bleibt – „forever“
S.B.
5. Mai 2016 @ 21:45
Ursachen angehen wäre besser. Dazu gehört in D das Herabsetzen der Asylbewerberleistungen auf das Allernötigste und dies nur in Sachleistungen. Die Überforderung von GR un IT hätte ganz schnell ein Ende. Aber warum einfach und kostengünstige Lösungen, wenns auch kompliziert und teuer geht?!
hermann
6. Mai 2016 @ 15:07
Ursachen angehen. Da haben Sie recht. Dazu gehört aber nicht herabsetzen von Leistungen. Diese Menschen kommen nicht, weil sie Hartz IV „abgreifen“ wollen. Sie kommen, weil sie rund um die Uhr mit Bomben und Artilleriegranaten eingedeckt werden. Und Deutschland ist mitverantwortlich.
S.B.
6. Mai 2016 @ 20:23
Deswegen wollen sie auch alle nach D, obwohl sie schon in sicheren Ländern sind.
ebo
6. Mai 2016 @ 20:29
Niemand kommt für Hartz IV nach Deutschland. Die Syrer kommen, weil schon Syrer da sind, so einfach ist das.
hermann
6. Mai 2016 @ 21:44
Sorry, ich habe die Lage verkannt. ebo, Sie haben recht. Nicht wegen Krieg, sondern weil schon Syrer hier sind kommen die Menschen. Entschuldigung, aber mein IQ liegt bei etwa einem Meter Feldweg.
Johannes
5. Mai 2016 @ 16:47
Strafen?
Oh bitte, wer soll solche Lügen denn noch glauben? Wo sind Eure Strafen beim Verstos von Eurogesetzen?
Wo sind Eure Strafen wenn Defizite gebrochen werden?
Bla, bla bla von unseren Lügnern in Brüssel.
Ihr seit doch diejenigen, die den Bruch von EU-Gesetzen fordern und applaudieren. Erst recht wenn es um den Euro geht.
Strafen werden von „denen“ da in Brüssel nie verhängt.
Warum? Dann würde man sich ja an Gesetze halten, und die Herrschaften in Brüssel stehen doch immer ÜBER den Gesetzen.
Strafen, hahaha wie putzig *hahaha
Peter Nemschak
5. Mai 2016 @ 09:36
Italien und Griechenland müssen sich bei den Umverteilungsunwilligen beklagen, nicht bei der EU und Deutschland. Finanzielle Repressionen gegen die Unwilligen sind auf Grund bestehender Verträge erst mittelfristig möglich. Ob ein Abkommen zwischen Italien und Libyen den Flüchtlingsstrom einbremsen würde, wage ich angesichts der schwachen Regierung in Libyen zu bezweifeln. Die Bildung und Verwaltung einer europäischen Enklave in Nordafrika wäre wahrscheinlich wirksamer, auch wenn manche Träumer von Neokolonialismus sprächen. Europas Politik ist halbherzig statt durchsetzungswillig. Eine Großmacht würde entschlossener agieren.