Dreierlei Maß für Separatisten

Die EU-Kommission hat sich im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Seite Spaniens gestellt. Premier Rajoy genieße volles Vertrauen, heißt es in Brüssel. In zwei anderen Fällen hat sie anders gehandelt.

Schottland sei in der EU “höchst willkommen”, hieß es noch im April dieses Jahres. Nach dem Brexit könnten die Schotten mit Unterstützung rechnen, schrieben 50 EU-Politiker in einem offenen Brief.

Kommissionschef Juncker hatte kurz nach dem Brexit-Referndum im Juni 2016 sogar die schottische Regierungschefin Sturgeon in Brüssel empfangen. Auch Ex-Parlamentspräsident Schulz gab ihr ein Rendez-vous.

Kosovo ist sogar schon EU-Beitrittskandidat. Serbien, von dem sich die Provinz 2008 nach einem blutigen Krieg abgespalten hatte, wird von Brüssel regelmäßig ermahnt, den Ministaat endlich anzuerkennen.

Dabei haben noch nicht einmal alle EU-Staaten diesen Schritt getan. Auch Spanien weigerte sich lange – denn in Madrid befürchtete man, einen Präzedenzfall für Katalonien zu setzen.

Katalonien soll jedoch nicht das Recht haben, unabhängig zu werden, erklärte die EU-Kommission nun. Das Referendum sei illegal. Sollte die Region trotzdem unabhängig werden, so verliere sie die EU-Mitgliedschaft.

Zur Begründung verweist Brüssel auf die spanische Verfassung – und auf die Prodi-Doktrin aus dem Jahr 2004 (!). Ein Gebiet, das sich von einem EU-Land abspalte, sei fortan “ein Drittstaat“, erklärte der ehemalige Kommissionschef.

Darauf beruft sich auch Juncker heute. Dabei wäre es absurd, ausgerechnet die wohlhabendste und modernste Region Spaniens schlechter zu behandeln als – Kosovo. Die EU würde sich dabei selbst ins Knie schießen…

 

 

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