Drei unbequeme Wahrheiten

Nun machen sie wieder in Optimismus, die GroKo-Anhänger. Obwohl die Umfragen finster ausfallen, geben sich CDU/CSU und SPD zuversichtlich. Der Streit um die Europapolitik scheint vergessen.

Doch er ist noch längst nicht ausgestanden. Denn während die CSU auf ihrer Klausurtagung EU-skeptische Töne anschlägt, will die SPD mehr Europa – bis hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa”.

Nur Kanzlerin Merkel schweigt.

Sollen wir das als Angst vor CSU-Chef Seehofer werten? Als Rücksichtnahme auf Frankreichs Macron? Will sie sich alle Optionen offen halten? Oder setzt sie auf den Status Quo – wie seit Jahren?

Wie dem auch sei – manches müsste Merkel nach 12 Jahren an der Regierung des wichtigsten EU-Staates klar sein. Hier drei unbequeme Wahrheiten für die Noch-Kanzlerin:

  • Sie weiß, oder sie müsste wissen, dass nicht alle dem Modell Deutschland nacheifern können – Exportrekorde und Schwarze Null kann nicht jeder haben, die nächste Krise kommt bestimmt!
  • Sie weiß, oder müsste wissen, dass es für Deutschland ohne UK teurer wird. Entweder wird das EU-Budget erhöht, oder auch Deutschland muss verzichten – vor allem die neuen Länder würde es treffen.
  • Sie weiß, oder müsste wissen, dass die EU nicht ohne Reformen bestehen kann. Ein “Weiter so” wäre eine schwere Hypothek bei der Europawahl 2019 – und ein Affront für Frankreichs Macron.

Eigentlich sollte man von einer Kanzlerin erwarten, dass sie diese Punkte offen anspricht und ihre eigenen Pläne offen legt. Doch bei ihrer Neujahrsansprache bliebt sie – wie immer – vage…

Siehe dazu meine Analyse bei piqd: “Zwei Ansprachen, zwei Welten”

 

Auch interessant: