Drei Merkposten für die GroKo (oder was davon übrig ist)
Die GroKo in Berlin sucht verzweifelt nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise. Die CSU fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, die SPD will Aufnahmezentren. Nichts davon dürfte reichen.
Denn wenn der Andrang nach Deutschland begrenzt werden soll, müssen mindestens drei notwendige Bedingungen erfüllt sein:
- Die Türkei darf nicht immer neue Flüchtlinge auf den Weg nach EUropa schicken (Push-Faktor)
- Deutschland darf nicht – explizit oder implizit – immer neue Flüchtlinge anziehen (Pull-Faktor)
- Die Flüchtlinge müssten bereit sein, auch in anderen Ländern als Deutschland zu bleiben.
Derzeit ist keine dieser Bedingungen erfüllt. Und dabei wären sie nur notwendig, nicht einmal hinreichend für eine Lösung der Flüchtlingkrise.
Solange der Krieg in Syrien weitergeht und die EU keine sicheren Fluchtwege anbietet, wird die humanitäre Katastrophe weitergehen.
Doch die politische und mediale Debatte in Deutschland konzentriert sich auf “Seehofer gegen Merkel” bzw. “SPD gegen CSU”. Das greift viel zu kurz!
Mehr zur Flüchtlingskrise hier und im Krisenmonitor. Siehe auch “Merkels letzte Hoffnung” und “Magnet Deutschland”
S.B.
2. November 2015 @ 13:04
Die Anwendung des (eigentlich) geltenden Asylrechts in Verbindung mit der strikten Umsetzung von Punkt 2 würde ausreichen: Keine Geldleistungen und stark abgesenkte Sachleistungen. Rückbesinnung auf das, was Asyl eigentlich ist: Schutz vor politischer Verfolgung. Nicht mehr und nicht weniger. Alle anderen nicht hereinlassen, erst recht nicht, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Zudem müssen die Menschen von Beginn an darauf vorbereitet werden, dass sie nach Wegfall des Asylgrundes wieder in ihr Ursprungsland zurück gehen. Wer soll es sonst wieder aufbauen? Der von linksgrün gepushte und von vornherein zum Scheitern verurteilte Integrationsirrsinn ist sofort zu beenden. Entgegen der linksgrünen Propaganda braucht diese Leute hier niemand. Sie kosten nur sehr viel Geld. Und wie nicht anders zu erwarten, schreien die politisch korrekten Umverteiler deshalb auch schon nach Steuererhöhungen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148309845/Transitzonen-sind-ueberhaupt-nicht-machbar.html
Jürgen Stillger
2. November 2015 @ 12:55
Die GroKotz sucht mitnichten eine Lösung. Das versucht vielleicht die (Atlantikbrücken-lastige) FAZ so darzustellen. In Wirklichkeit versucht sich nur jeder zu profilieren. Währenddessen strömen weitere Flüchtlinge ein. Die ewigen Folgen für die Bürger Deutschlands manifestieren und verstärken sich inzwischen. Auf http://www.polpro.de/merkel.html fand ich den offenen, aber sonst verschwiegenen, Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof an unsere kinderlose Kanzlerin.