Dieses Zitat dürfte Merkel bitter bereuen
Vor einem Jahr hat Kanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei besiegelt. Danach sprach sie von einem “Moment der Unumkehrbarkeit”. Das dürfte sie nun bitter bereuen. – Teil 3 der Serie “Vor einem Jahr”.
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Mit dem Beschluss des EU-Gipfels sei ein “Moment der Unumkehrbarkeit” erreicht, freute sich Merkel. Die Beziehungen zur Türkei stünden auf einer neuen Stufe, sagte sie, niemand könne den Flüchtlingspakt rückgängig machen.
Auszug aus meinem Blogpost vom 19.03.2016:
Dies soll offenbar selbst dann gelten, wenn der Pakt vor Gericht scheitert oder sich als impraktikabel erweist, wie viele Experten erwarten. Zwar müsse man dann vielleicht nochmal nachbessern, so Merkel. Doch eine Revisionsklausel wurde in das “EU-Turkey-Statement” nicht eingebaut.
Ein Jahr später zeigt sich, dass dies ein schwerer Fehler war. Sultan Erdogan nutzt den Flüchtlingsdeal, um die EU und Deutschland zu erpressen und zu provozieren.
Die Beziehungen wären schon längst abgebrochen worden, wenn es Merkels Deal nicht gäbe. Doch nun lassen sich nicht einmal die finanziellen Zusagen revidieren.
Schon mehr als 1,6 Mrd. Euro wurden der Türkei fest zugesagt, meldet die “Süddeutsche”. Die EU-Kommission verzögert zwar die Auszahlung – doch weitere 4,4 Mrd. Euro sind versprochen.
Sogar in den Bundestagswahlkampf mischt sich Erdogan ein – und warnt die Deutschtürken davor, CDU zu wählen. Ist es das, was Merkel mit “Unumkehrbarkeit” meinte?
Teil 2 der Serie steht hier, der nächste Teil folgt am Montag.
Ute Plass
2. September 2017 @ 14:08
@Nemschak – Klingt nach Galgenhumor 😉
Ute Plass
2. September 2017 @ 10:19
So lange Frau Merkel gewählt wird, solange wird sie wohl nichts ‘bitter bereuen’.
Die Reue sollte über all die kommen, die sie wegen ihrer Mauerbau-Politik wählen:
http://www.deutschlandfunk.de/nach-der-pariser-migrationskonferenz-merkel-baut-eine-mauer.720.de.html?d
Peter Nemschak
2. September 2017 @ 10:45
Welche Mauerbaupolitik?
GS
2. September 2017 @ 16:27
Dem ersten Satz stimme ich zu. Beim zweiten Satz denke ich mir: die Mauer kann nicht hoch, breit und lang genug sein.
Ute Plass
4. September 2017 @ 11:24
“Mauern” lösen nicht die vorherrschenden Probleme.
Eine Politik, die das gute Leben für alle im Blick hat, schon eher.
http://www.bzw-weiterdenken.de/2017/09/als-paul-ueber-das-meer-kam-ein-bewegender-dokumentarfilm/
Reinard Schmitz
2. September 2017 @ 08:51
Das ist allenfalls eine Beschreibung des Ist-Zustandes, den wir ja alle kennen. Es ist schon längst “so weit”, _das_ ist das Problem. Und wie könnte denn eine Lösung aussehen, bei all der Verqicktheit?
ben_
2. September 2017 @ 08:04
Ich muss auch sagen: Die aktuellen Probleme, die man mit RTE hat scheinen mir mehr als harmlos im Vergleich dazu, was wohl los wäre, wäre der Flüchtlingsdeal nicht zu Stande gekommen.
Peter Nemschak
1. September 2017 @ 21:02
Was soll die Aufregung? Wenn es so weit ist, wird man eine Lösung finden. Die wechselseitige Abhängigkeit ist beiden Vertragsparteien bewusst.