Dieser Deal ist eine Falle
Der deutsche Deal zu Griechenland wird scheitern – da sind sich die meisten Ökonomen einig. Doch je mehr Details bekannt werden, desto klarer wird: dieser Deal SOLL scheitern, er ist eine Falle.
“Dieser Deal wird scheitern”, schreibt M. Schieritz von der Zeit. “Heftig, was die Griechen alles schlucken”, wundert sich Ökonom C. Brzeski. “The Greek bailout deal resolves nothing”, warnt das CER in London.
Selten waren sich die Experten so einig. Dabei gehen sie nur von den Eckpunkten aus, wie sie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den Griechen in den Gipfelbeschluss diktiert haben.
Mittlerweile sind neue Fakten bekannt geworden:
- Die Schulden sind nicht tragfähig, der Deal hätte daher gar nicht zustande kommen dürfen. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt oder direkte Budget-Subventionen und droht mit Abzug.
- Die Treuhandanstalt von Schäubles Gnaden steht nicht nur auf einer wackligen juristischen, sondern auch ökonomischen Basis. 50 Mrd. Euro Privatisierungs-Erlöse sind völlig unrealistisch.
- Die Sparvorgaben sind unrealistisch und kontraproduktiv. Sie werden das Wachstum, wenn es denn kommt, erneut abwürgen – selbst ESM-Chef Regling hält die Ziele für völlig überzogen.
- Die politischen Zumutungen an Athen sind unerträglich. Schon jetzt hat Premier Tsipras seine eigene Mehrheit verloren; doch das war erst der Anfang: Griechenland wird entmündigt.
- Die Troika kommt zurück, das “Memorandum of Understanding” auch. Darin werden weitere Reform- und Spardiktate formuliert werden – selbst Ex-Premier Samaras hat das nicht ertragen.
All das kommt erst jetzt heraus. Merkel und Schäuble war es hingegen schon beim Gipfel bekannt – auch die Sache mit dem IWF und den Schulden. Sie haben den Deal also wider besseres Wissen durchgedrückt.
Wenn man dann noch die Salamitaktik nach dem Gipfel hinzunimmt – Merkel schließt einen Schuldenschnitt aus, Schäuble fordert weiter den “temporären” Grexit -, dann wird klar:
Die deutsche Regierung sucht gar keine Lösung. Sie will Griechenland nicht retten, sondern aus dem Euro drängen. Angesichts der vielen eingebauten Fallen ist es nur eine Frage der Zeit, wann es knallt.
Vorteil dieser Strategie aus Berliner Sicht: Griechenland hat ja alle Konditionen selbst unterschrieben – und es wird die Regierung in Athen sein, die den programmierten “Graccident” verschuldet…
Siehe zu diesem Thema auch die Annotationen von Ex-Finanzminister Varoufakis zum deutschen Deal, sie stehen hier
S.B.
19. Juli 2015 @ 21:55
@Holly01: Warum schimpfen Sie so wild herum? Ihr Ansatz ist schlicht nicht der meine. Wenn die Griechen nicht von der EU geknechtet werden wollen, müssen sie den Grexit machen. Und zwar von sich aus, da die EU sie ja nicht rauslassen will. Das macht die griechische Regierung aber, entgegen dem formal mehrheitlich erklärten Volkswillen, nicht. Dann müssen die Griechen eben eine Revolution machen. Im Euro kommen Sie jedenfalls nicht mehr auf die Beine, egal ob mit oder ohne Schuldenschnitt. Wollen Sie die Griechen nun dauerhaft mit durchfüttern?
Dann frage ich Sie gleich als Nächstes: Bezieht sich Ihre großherzige Nächstenliebe nur auf die Griechen oder auch auf die vielen anderen Länder dieser Welt, wo es den Menschen noch viel schlechter geht? In jedem Fall steht aber die Frag, wo Sie dauerhaft die Mittel hernehmen wollen, um diesen Menschen wirkungsvoll zu helfen.
Zum Thema Bankenrettung hatte ich mich glaube ich eindeutig geäußert.
Zum Thema GR-Schulden hatte ich mich auch eindeutig geäußert: Hälfte-Hälfte, da die einen betrogen haben und die anderen sich willentlich betrügen lassen haben. Wenn GR den Schuldendienst ganz einstellen will, also den vollen Schuldenschnitt durchziehen will, müssen sie den Grexit machen. Dann sind sie wieder selbstständig und können diesen Weg selbst bestimmen.
Zu den Lebensumständen vieler Rentner in D: Sie haben völlig Recht. Man muss sich schon ernsthaft fragen, wo plötzlich einerseits für Banken, aber andererseits genauso für hunderttausende Zuwanderer herkommt und diejenigen, die in die Sozialkassen eingezahlt haben, leben zum großen Teil Spitz auf Knopf oder darunter. Das kann man den armen Rentnern mit dem gesunden Menschenverstand genauso wenig erklären, wie den vielen Menschen, die vom Mindestlohn Leben müssen. Wenn für die einen plötzlich so viel Geld da ist, warum nicht auch für die anderen? Und freilich sind die Rentner auch selbst Schuld. Sie wählen die Parteien, welche sie derart benachteiligen, regelmäßig immer wieder. Nur nebenbei: Es würde den Rentnern unter keiner der etablierten Parteien wesentlich besser gehen. Das verstehen die Rentner aber nicht.
Zu Schäuble: Ich verstehe Ihre Gereiztheit mit Blick auf dieses riesige Theater. Aber mit solch einer Anzeige machen Sie sich komplett lächerlich. Informieren Sie sich vorher einmal über den Tatbestand der Körperverletzung und dessen Voraussetzungen. Und anschließend darüber, wie die Staatsanwaltschaft organisiert ist. Dann kennen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Anzeige. Übrigens können Sie dann alle MdB konsequenterweise auch gleich wegen Veruntreuung von Volksvermögen anzeigen. Mit den gleichen Erfolgschancen.
Wenn Sie an den Umständen etwas ändern wollen, werden Sie andere Wege gehen müssen. Da Sie sehr mächtige Gegner haben werden, sind auch hier die Aussichten sehr getrübt. Denn wenn Wahlen etwas ändern würden, gäbe es sie nicht. Sie müssten also schon eine Revolution anzetteln.
Holly01
19. Juli 2015 @ 22:36
Es geht doch gar nicht um Sie persönlich oder um mich, wir kennen uns ja nicht einmal.
Es geht um das Verständniss der Zuspitzung.
An einer bestimmten Stelle muss man die Entscheidung treffen, entweder zählt der Mensch vorne oder es steht das Vertragsverhältniss vorne.
Eins geht nur.
Aus dieser Entscheidung ergibt sich quasi alles andere.
Imo ist die Entscheidung: der Vertrag ist entscheident und der Mensch hat sich zu fügen.
Ja, das halte ich für falsch.
ebo
19. Juli 2015 @ 22:51
@Holly01 Volle Zustimmung
Holly01
20. Juli 2015 @ 00:37
Danke und entschuldigen Sie bitte meine vielen Beiträge. Ich bin imo etwas übermotiviert, aber das verhalten meiner Regierung bricht mich an ……
Ich wollte Ihren Blog nicht kapern und hoffe es war auch etwas Inhalt dabei.
lg
S.B.
20. Juli 2015 @ 09:41
@Holly01 und ebo: Selbstverständlich geht es nicht um Sie oder mich. Es geht aber um Prinzipien, die Sie und mich betreffen. Wenn Sie sich entscheiden, Verträge hinter den Menschen zu stellen, gefährden Sie die Regeln, die BEIDE Seiten vorher miteinander aufgestellt und bzw. oder welche diese zumindest akzeptiert haben. Das wäre der Abgesang auf die Rechtsstaatlichkeit, die aber gerade zum Ziel hat, Rechtsfrieden und damit Frieden allgemein zu sichern.
Davon abzutrennen ist die humanitäre Hilfe, welche die Not von Menschen lindern soll (siehe KenFM-Video) und die eine freiwillige (also nicht staatlich zwangsverordnete) Hilfeleistung einzelnder Menschen ist. Diese humanitäre Hilfe wird den Hilfeempfängern aber auch nichts nützen, wenn diese nicht (wieder) in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen. Die wichtigste Hilfe ist immer noch die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Dauersubventionierung per weiterer Kredite, welche direkt wieder an die Gläubigerbanken weitergereicht werden, bringt Otto-Normal-Grieche dagegen nichts anderes als bedingungslose EU-Knechtschaft, also Abhängigkeit. Jeder der dafür freiwillig zahlt, in dem er dafür ist, dass GR im Euro bleibt, schadet deshalb den Griechen.
Holly01
20. Juli 2015 @ 10:17
Rehallo S.B.,
eigentlich wollte ich mich jetzt hier nicht noch mehr exponieren, aber ich habe das Thema angefangen …
Sie sind wieder (inhaltlich) falsch aufgestellt.
Es gibt eine weltweite Sicht, daß Gläubiger die Schuldnern mehr Geld geben, also diese zurückzuzahlen im Stande sind “selbst Schuld” sind und dann verzichten müssen.
Ein Gläubigerschutz ist nicht anormal, er führt zu einem anderen Geschäftsgebahren der Geldgeber und zu höheren Rückstellungen für Ausfälle.
Das Leihen wird im Grunde etwas teurer.
In Deutschland kennen wir die Privatinsolvenz. Mir ist nicht bekannt, daß Banken geschlossen haben, weil dieses Gesetzespaket zur Wirkung kam.
Es gibt die Firmeninsolvenz, bei der Firmeninhaber eben nicht mit ihrem vollen Privatvermögen eintreten, sondern nur mit der Firma als Solches.
Die Anglikaner kennen zudem den Schuldnerschutz, das heißt es wird ein zerfleddern des Schuldners verhindert, indem man eine “Auszeit” nimmt, in der Alle eine Kassensturz machen und eine Lösung für den Schuldner gefunden wird.
Sehen Sie, die Stellung des menschen über den Vertrag ist nicht so ungewöhnlich und nicht so unüblich, wie Sie anscheinent meinen.
Man kann ein zuverlässiger Vertragspartner sein und 150% in das business stecken ohne sich gegenseitig mit der permanenten Vernichtung durch Schulden zu bedrohen.
Nur zur Erinnerung:
Die Herstellungskosten für Geld betragen (wenn ich mich recht erinnere), zur Zeit Mindestreserve 0,25% plus Mindestzinz EZB 0,15%, macht in Summe 0,4% des Nominalwertes.
Stellen Sie sich vor, die Banken müßten alle H4 Familien die Kredite zum Selbstkostenpreis rückabwickeln.
Die Kosten würde der Staat übernehmen. Das wären die 0,4% plus eine Verwaltungsgebühr.
Es gäbe keinen Ausfall, ausser der Zinserwartung des Kreditgebers.
Es würde nicht einmal Geld aus dem Kreislauf vernichtet, denn das zirkulierende Geld würde ja weiter zirkulieren.
Vertragsrecht in Deutschland und deutsches Recht sind auf Konsens ausgelegt.
Vor Gericht gewinnen Sie in Deutschland nicht, das Gericht wird einen Ausgleich suchen.
Ein deutscher Anwalt hat einen Klienten den er vertritt, aber er dient dem Recht.
Das ist schon sehr lange so………
Sie werden von den MM manipuliert und getäuscht. Sie müssen sich besser informieren, die veralbern Sie sind Ihr ganzes Leben lang.
S.B.
20. Juli 2015 @ 13:29
@Holly01: Es ist nett, dass Sie sich um mich sorgen. Aber ich werde von den MM nicht getäuscht, da sie schon länger keinen Zugang mehr zu mir haben. Täuschen tun Sie sich aber in mir. Meine Informationsquellen sind nach meinem Dafürhalten seriöser Art, da sie auf dem gesunden Menschenverstand aufbauen. Mit Blick auf die halbseidenen Typen, die in den Zentralbanken herumlungern, vertraue ich auch keinem Zentralbank-Papiergeld mehr, egal zu welchem Preis es hergestellt wird. Wenn das übrigens alle täten, wären wir schon viel weiter.
Im Übrigen fehlinterpretieren Sie mich leider permanent oder wollen mich missverstehen. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Ja, Gläubiger, die schlecht (also in schlechte Schulder) investiert haben, soll man einfach (und ganz im marktwirftschaflichen Sinne!) Pleite gehen lassen. Der Gläubiger trägt das Risiko und niemand anderes. Unter Beachtung dieses Mechanismus, werden die Gläubiger nämlich die Schuldner genauer ob ihrer Solvenz prüfen und im Zweifel nicht mit Krediten überschütten. Da wir aber inzwischen im Bankensozialismus angekommen sind, in dem die Steuerzahler das Kreditausfallrisiko der Banken übernehmen, können die Banken quasi ungeprüft Kredite – insbesondere an Staaten – vergeben. Wenn die Forderungen wertlos werden, steht eben der Steuerzahler zur Rettung der Banken bereit. So ist es politisch gewollt.
Sie setzen in Ihrer Argumentation übrigens Privatschuldner mit Staaten als Schuldnern gleich. Das ist nicht das Gleiche. Sie stellen dementsprechend den insolventen Staat über den Vertrag. Sei es drum.
Jedenfalls fehlt der EU (von vorherein) eine Insovenzordnung für überschuldete Mitgliedsstaaten. Auch an eine Regelung für diesen wichtigen Punkt hat (bewusst) keiner gedacht. Entsprechend chaotisch geht es nun zwischen Schuldner und Gläubiger zu. EU und Euro sind eben reine Schönwetterprojekte in wirtschaftlich und dementsprechend politisch angenehmen Zeiten. In unruhigen Zeiten wie jetzt, ist solch ein Projekt dem Untergang geweiht, da es die Krisenfälle schlicht nicht berücksichtigt hat und dementsprechend nicht sachgerecht managen kann.
Zu Ihrem Gedanken mit der Rückabwicklung von Krediten bei HartzIV-Empfängern. Warum sollten Banken Kredite zum Selbstkostenpreis rückabwickeln, wenn sie sich mit dem Kreditnehmer auf einen bestimmten Zins geeinigt haben? Wenn die Banken von vornherein wissen, dass sie konkret Gefahr laufen, der Zinsen verlustig zu werden, würden sie gar nicht erst Kredite vergeben. Der Kreditgeber lebt schließlich nicht von der Tilgung des Kredits, sonder von den Zinsen. Der Zins ist die Risikoprämie für das Verleihen von Geld. Ohne diesen Preis verleiht in geschäftlichen Beziehungen niemand Geld. Selbst der Staat verleiht nicht zinslos Geld, sondern höchstens zinsvergünstigt gegenüber den allgemeinen Marktkonditionen. Was wollen Sie also mit Ihrer (theoretischen) Berechnung zum Ausdruck bringen?