Diese Opposition ist Mist

Der Bundestag hat das neue Griechenland-Paket abgenickt. Damit ist der Weg für die längst fälligen Notkredite in Höhe von rund 44 Mrd. Euro frei. Griechenland ist damit aber keineswegs gerettet, im Gegenteil. Mehr denn je ist Athen von den Diktaten der Troika und den Planspielen der Eurogruppe abhängig. Die Opposition hätte versuchen können, andere Konditionen durchzusetzen – doch sie hat versagt.

Opposition ist Mist, pflegte der frühere SPD-Chef Müntefering zu sagen. Diese Opposition ist Mist, möchte man heute erwidern. Denn Sozialdemokraten und Grüne nicken wieder einmal den hoffnungslosen Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in Griechenland ab.  Gerade einmal 24 Stunden haben sie verbalen Widerstand geleistet – um am Ende bedingungslos zuzustimmen.

Ganz Europa schaut zu, wie der Bundestag entscheidet

Damit glaubt die deutsche Opposition ihrer Verantwortung für Griechenland und Europa zu genügen. Schön, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist. Schließlich nimmt der Bundestag de facto die demokratischen Rechte der gesamten EU wahr – im Europaparlament gab es heute keine Abstimmung zu Griechenland, es wird auch keine geben. Ganz Europa schaute zu, wie der Bundestag entscheidet.

Doch vor allem die Sozis gehen mit ihrer Verantwortung falsch um. Es wäre ihre Pflicht gewesen, zusammen mit den Genossen in Athen und Brüssel Alternativen zum Crash-Kurs der Konservativen zu entwerfen und Bedingungen für ihre Zustimmung zu stellen. Damit hätten sie auch zeigen können, dass es sie mit der „europäischen Innenpolitik“ und der „Demokratisierung der EU“ ernst nehmen.

Wie hätten diese Bedingungen aussehen können? Man hätte die Zustimmung zum Beispiel von der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels im Juni abhängig machen können, wo Frankreichs Präsident Hollande in Absprache mit den deutschen Sozis einen Wachstumspakt durchgesetzt hatte. Der Pakt war auch für Griechenland gedacht – doch er wird nicht umgesetzt.

Man hätte auch einen Gegenantrag einbringen können – mit Freigabe der Griechenland-Hilfen, aber ohne die zum Teil absurden Konditionen. Wenn man ganz mutig gewesen wäre, hätte man sich auch die Forderungen des IWF nach einem Schuldenschnitt und einer Abkehr vom einseitigen Austeritätskurs zu eigen machen können – denn der würgt nach neuen IWF-Analysen das Wachstum ab.

Ich will die neuen Maßnahmen nicht kritisieren (Steinmeier)

Dann hätte man ja gesehen, ob es Merkel & Co. ernst meinen mit den verbalen Bekenntnissen zu Wachstum – und ob sie bereit sind, Griechenland Luft zum Atmen zu geben. Dieser Ansatz wäre auch für Deutschland besser gewesen, weil die Bürger endlich Alternativen zum Merkel-Kurs erkennen könnten. Doch die Sozis haben es nicht gewagt. „Ich will die neuen Maßnahmen nicht kritisieren“, sagte Steinmeier.

Tja, wenn man nicht mal will…

 

P.S. Jetzt kommt heraus, dass Merkel erneut die eigene Kanzlermehrheit verfehlt hat. Aber was macht das schon – de facto regiert sie seit Beginn der Eurokrise mit Rot-Grün, und heute war wahrscheinlich der erste Tag der großen Koalition…

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