Diese Lösung hat Merkel verhindert

Grenzzäune, Obergrenzen, Abschiebe-Lager, Rückhalte-Prämien: Was sich in der Flüchtlingskrise abzeichnet, ist ein Armutszeugnis für die EU. Dabei gab es gangbare Alternativen.

Hier meine Vision, wie man es anders hätte machen können. Wie im echten Leben spielt in diesem Szenario Deutschland die erste Geige – aber ganz anders, als Merkel es “schaffen” will…

  • 2008. Statt die Mittelmeerunion auszubremsen, treibt Merkel das Projekt gemeinsam mit Frankreichs Sarkozy voran. Die illegale Einwanderung aus Nordafrika nimmt ab, die Kooperation zu.
  • 2010. Statt nur auf Dublin und auf Erfüllung der “Hausaufgaben” zu bestehen, gibt die EU-Kommission jenen Südstaaten Geld, die Hotspots einrichten und Flüchtlinge gut versorgen. Italien macht mit.
  • 2013. Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa wird Merkel beim EU-Gipfel überstimmt. Mit qualifizierter Mehrheit wird ein jährliches Kontingent von legal aufzunehmenden Flüchtlingen bestimmt.
  • 2015. Im Streit um die Schuldenkrise in Griechenland weist die EU-Kommission auf die besondere Belastung durch  Flüchtlinge hin. Athen erhält daraufhin 3 Mrd. EU-Hilfen. Alle Sektoren, die von Migration betroffen sind, werden von Kürzungen und Privatisierungen verschont. Fraport zieht bei den Regionalflughäfen den Kürzeren.
  • Herbst 2015. Bei einem Sonder-Gipfel sendet die EU ein klares Signal an die Türkei: Entweder setzt sie endlich die Rücknahme-Abkommen um (es gibt eins mit Athen und eins mit Brüssel), oder sie muss mit Sanktionen wie gegen Russland rechnen. Nebenbei verweist Brüssel auf die illegale Besatzung Nordzyperns.
  • Februar 2015. Das jährliche Kontingent zur Aufnahme legaler Flüchtlinge wird aufgestockt. Deutschland zeigt sich besonders großzügig, auch Polen und Frankreich ziehen mit. Die Menschen kommen auf sicherem und legalen Weg aus der Türkei, die eingelenkt hat und nun mit Griechenland kooperiert.
  • Juni 2015. Beim EU-Gipfel wird eine neue, gemeinsame griechisch-türkisch-europäische Küstenwache aus der Taufe gehoben. Die Chefs feiern zugleich die Wiedervereinigung Zyperns. Als Zeichen der Dankbarkeit werden Griechenland massiv Schulden erlassen – auch Merkel hat dagegen nichts mehr einzuwenden.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 8.2. in der Rubrik “Members only”

22 Responses to Diese Lösung hat Merkel verhindert

  1. Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 09:23 #

    Sie sind ein Träumer. So läuft Realpolitik unter Staaten nicht. Nicht nur Merkel, auch ihre europäischen Kollegen sind Realpolitiker, die mit dem gesellschaftlich geformten Menschenmaterial arbeiten müssen, das ihnen zur Verfügung steht. Wenn Sie sehen, welche gesellschaftlichen Kräfte in einer Krise hochkommen, wird Ihnen das Verhalten der herrschenden Eliten verständlicher werden.

    • ebo 17. Februar 2016 at 09:29 #

      Alles lag auf dem Tisch, alles wurde von Merkel persönlich verhindert. Das ist kein Traum, sondern ein Alptraum – wie man an der Reaktion Österreichs sieht, das nun als erstes westeuropäisches Land die Grenzen hochzieht…

      • Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 09:43 #

        Man kann die Dinge auch andersherum sehen. Österreich verfolgt eine Logik, die sich aus der mangelnden europäischen Einigung zwingend ergibt, so unangenehm sie auch sein mag. Es ist Zeit, dass jene Staaten aufwachen, die sich bisher der Notwendigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenzen und der Verteilungslogik entzogen haben. Im Falle einer Einigung in letzter Minute wird sich Österreich dieser Einigung umgehend anschließen. Es ist unverständlich, dass Griechenland, das gemessen an seiner Bevölkerungszahl die größte Armee Europas mit einer teilweise moderneren Ausrüstung als die Bundeswehr besitzt, hinsichtlich Außengrenzsicherung bisher nicht mehr zustande gebracht hat, von Italien ganz zu schweigen. Nun ist die engagierte Mitarbeit von Italien und Griechenland in deren eigenem Interesse gefragt. Auch Frankreich darf nicht zurückstehen, selbst wenn es der Linken nicht ins Konzept passt.

      • ebo 17. Februar 2016 at 09:56 #

        Was heißt Außengrenzensicherung? Schießbefehl?

      • DerDicke 17. Februar 2016 at 11:53 #

        Selbstverständlich bedeutet Grenzsicherung im Extremfall auch Schießbefehl.
        Wenn du eine Grenze überquerst, still vor dich hin pfeifend und die Grenzbeamten ignorierend – sagen wir zwischen den USA und Mexiko, zwischen Russland und China, zwischen Haiti und der DomRep… – was meinst du, wie weit du kommst? Und was meinst du, was die bei Gegenwehr oder Fluchtversuch mit dir machen?

        Die Grenzsicherung auch mit Waffengewalt ist eine der ureigensten Staatsaufgaben überhaupt neben der Sicherung der inneren Ordnung. Ein Staat der diesen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann oder will hat sich selbst aufgegeben und wird nicht mehr lange bestand haben.
        Ansonsten können wir ja auf die nächstbeste Armee warten welches bei uns einmarschiert, wenn wir ohnehin keinen Wert auf Grenzen und Grenzsicherungen legen. Die neuen Machthaber werden uns dann schon erzählen welche Prioritäten sie setzen.

      • ebo 17. Februar 2016 at 12:08 #

        Widerspruch. Selbst zwischen Russland und finnland gibt es keinen Schießbefehl, auch nicht zwischen der Türkei und Bulgarien.

      • DerDicke 17. Februar 2016 at 13:28 #

        Gut, Schieß”befehl” ist in diesem Kontext einfach das falsche Wort und ohnehin durch die ehemalige Deutsch-Deutsche Grenze vorbelastet.
        Es dürfen auch Schusswaffen genutzt werden, um Personen am illegalen Grenzübertritt zu hindern – formal auch in Deutschland.
        http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

        §11 UZwG:
        (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

  2. Reinard 17. Februar 2016 at 09:47 #

    Mir fehlen da ein paar essenzielle Gedanken zur Ursachenbekämpfung beziehungsweise zur Politik gegenüber den USA…

    • ebo 17. Februar 2016 at 09:57 #

      Da haben Sie völlig Recht. Aber das würde dann zu weit gehen im Rahmen eines kurzen Blogposts…

  3. Freiberufler 17. Februar 2016 at 10:58 #

    Ein Staat, der seine Grenzen aufgibt, gibt sich selbst auf. Merkels werbewirksame Politik der offenen Grenzen dürfte von 50+ Millionen als Einladung verstanden worden sein. Je mehr Leute es nach Deutschland schaffen, desto mehr packen die Koffer. Um das zu verhindern, braucht man keine Schießbefehle oder solchen Blödsinn, es genügt, wenn man möglichst viele nicht über die Grenze lässt bzw. zurückschickt. Dann wird sich allmählich herumsprechen, dass es nicht so leicht ist mit Germoney.

    Kontingente sind bei begrenzten Flüchtlingsgruppen machbar, aber bei einer Völkerwanderung? Auf Frankreich braucht Merkel eh nicht zu hoffen, wenn Hollande die Tore öffnet, kann er sich einsargen lassen.

  4. not adapted 17. Februar 2016 at 11:21 #

    Das Verhältnis zur Türkei muss geklärt werden, das ist jedoch Aufgabe der USA. Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied. Seit Erdogans Aufstieg betreibt sie eine Politik, die auch den Interessen der USA zuwiderläuft, Reislamisierung, Kurdenkonflikt, aktive Unterstützung von Assad-Gegnern aufgrund eigener Interessen in Syrien. Als Partner ist sie im Grunde untauglich. Man hätte niemals Wahlkampfunterstützung leisten dürfen. Alles andere ist leider Sache der NATO, da spielt Europa eine zu kleine Rolle und Deutschland eine ganz kleine.
    Richtig ist, dass man die Mittelmeerunion hätte stützen sollen und auf den Flüchtlingsandrang viel früher hätte reagieren müssen.

  5. Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 11:46 #

    Dass Grenzsicherung allein kein Allheilmittel gegen ungebetene Grenzübertritte ist, braucht nicht näher betont zu werden. Allerdings bedarf es keines Schießbefehls sondern eines Maßnahmenbündels, um ungebetene Zuwanderung nach Europa so unattraktiv wie möglich zu machen: angefangen von einer begrenzt möglichen legalen Zuwanderung mit einer entsprechenden Unterstützung für die Neuankömmlinge, eine technisch-administrative Sicherung der Außengrenze, auch mit Zäunen, Patrouillen und Einsatz von verhältnismäßiger Staatsgewalt, Maßnahmen vor Ort durch Einrichtung, Finanzierung und vor allem Betrieb von Flüchtlingslagern durch EU-Personal, eine zweckentsprechende Entwicklungshilfe, möglichst in Naturalzuwendungen (z.B.Bildungsmöglichkeiten für lokalen Elitennachwuchs in Europa – soft power), um der lokalen Korruption entgegenzuwirken, eine aktive Sicherheitspolitik Europas in der Region mit einer starken militärischen Komponente, um den Rückzug der USA auszugleichen u.v.a.m. All das Genannte, dem noch viel hinzuzufügen wäre, würde letztlich dem Eigeninteresse der EU und ihrer Bürger dienen. Einzelmaßnahmen sind nicht zielführend, werden aber erfolgen, wenn sich die EU-Mitglieder nicht einig werden können. So manches mag dabei hart und unmenschlich erscheinen. Wir leben nun einmal in einer unfriedlichen Welt und dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken.

  6. Ute Plass 17. Februar 2016 at 12:27 #

    @Nemschak –
    Ihren, oft nicht uninteressanten, Analysen des Realpolitischen fehlt mir etwas Wesentliches: Über den realpolitischen Tellerrand hinaus zu träumen.

    Sie sagen: “Wenn Sie sehen, welche gesellschaftlichen Kräfte in einer Krise hochkommen, wird Ihnen das Verhalten der herrschenden Eliten verständlicher werden.”

    Diese Sichtweise ist eine sehr verkürzte.
    Einer Politik der ‘herrschenden Eliten’ sind die vorherrschenden Krisen zu verdanken, und diese sind mit verantwortlich dafür ‘welche gesellschaftlichen Kräfte in einer Krise hochkommen’.
    Solche Eliten lösen keine Krisen, sie schaffen immer neue.
    Ergo: Abbau von Eliten ist das Gebot der Stunde!

    @ebo – Danke – ein Glück dass es noch *Träumer* gibt. 🙂

    • GS 17. Februar 2016 at 14:39 #

      Bei Dir ist es hingegen das genaue Gegenteil. Der realpolitische Bezug fehlt häufig. “Abbau von Eliten”, aha, soso, und wie?

      • Ute Plass 17. Februar 2016 at 18:19 #

        Da mir Zeit und Energie nicht unbegrenzt zu Verfügung stehen, gilt es Prioritäten zu setzen, was für mich heißt, meine Kräfte nicht im realpolitischen Tagesgeschäft zu verschleißen.
        Die vorherrschenden (Macht)Verhältnisse sind bekannt, und entsprechend dem je eigenen Welt- und Menschenbild findet sich mannfrau damit ab oder auch nicht.

        Weil Macht und Politik nicht dasselbe sind, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass nicht sog. Eliten, sondern wir alle lernen uns selbst zu regieren mit den Mitteln echter, direkter Demokratie bis hin zur Wirtschaftsdemokratie, die auf dem Boden einer ökologisch-solidarischen Ökonomie steht. siehe z.B. http://www.omnibus.org/idee.html
        und http://keimform.de/tag/solidarische-oekonomie/

        Die Flüchtlingsproblematik wird sich erst ändern, wenn wir uns als *Weltgemeinschaft* verstehen und danach Politik machen. Ja, ich weiß – ein großer Traum. 🙂
        Klein angefangen könnte er z.B. so aussehen:
        http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

        Dass viele Menschen in der Schweiz sich nicht vor Visionen und Träumen fürchten verdeutlich die Volksinitiative https://www.bedingungslos.ch/de/smartervote

  7. S.B. 17. Februar 2016 at 19:20 #

    Hier meine ganz einfache Lösung: Grenzen zu, Schengen weg. Asylbewerberleistungen aufs Nötigste beschränken, d.h. ausschließlich Sachleistungen. Kein Integrstionsgefasel (was soll der Unfug? Hat mit Asyl rein gar nichts zu tun.). Hilfe im direkten lokalen Umfeld, also Flüchtlingslager, die Menschen sollen schließlich nach Wegfall des Hilfegrundes ihr Land wieder aufbauen und nicht bei uns zulasten des Sozialsystems leben. Asyl ist Asyl und keine Einwanderung.

    • Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 21:06 #

      Glauben Sie nicht, dass wir ein paar von den zu uns Gekommenen ganz gut gebrauchen könnten? Nicht alle, aber einige.

      • S.B. 17. Februar 2016 at 22:15 #

        Die als “Flüchtlinge” nach D kommen, können wir zum allergrößten Teil nicht gebrauchen, da sie keine oder nur ein sehr geringe Qualifikation haben. Das hat sogar die nichtsnutzige Frau Nahles schon erkannt. Vielleicht sind ein paar Leute davon brauchbar. Das rechtfertigt aber nicht den Aufwand, der mit dem unbrauchbaren Teil der Leute verbunden ist. Asyl ist eben nicht das geeignete Mittel, um erforderliche und damit gewünschte Zuwanderung zu bewältigen. Dafür wäre ein Einwanderungs- und Zuwanderungsrecht das Mittel der Wahl. Das war in D bis 2004 politisch gar nicht gewollt. Seit dem gibt es entsprechende Regelungen, die aber offenbar nicht zielführend sind.

  8. Ute Plass 18. Februar 2016 at 13:15 #

    @S.B. “Die als „Flüchtlinge“ nach D kommen, können wir zum allergrößten Teil nicht gebrauchen, da sie keine oder nur ein sehr geringe Qualifikation haben. Das hat sogar die nichtsnutzige Frau Nahles schon erkannt. Vielleicht sind ein paar Leute davon brauchbar. Das rechtfertigt aber nicht den Aufwand, der mit dem unbrauchbaren Teil der Leute verbunden ist.”

    Dieses ständige Reden von “brauchbaren und unbrauchbaren Menschen” finde ich unerträglich.

    Angebracht wäre es, über die, von uns so brauchbaren Rohstoffe zu reden, deren Ausplünderung mit dazu beitragen, dass Menschen vor den Folgen unseres zerstörerischen Wirtschaftens flüchten müssen.
    “Rohstoffe: Der moderne Kolonialismus”
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31361#h14

    • S.B. 18. Februar 2016 at 15:24 #

      @Ute Plass: Es ist doch eine Mär, dass alle Welt vor der Ausplünderung von 40 Millionen Deutschen flüchten muss. Das glauben Sie doch selbst nicht. Die Nachdenkseiten sind linkes Palaver. Wie lange palavern die Linksgrünen schon und wie lange schon “gestalten sie die Gesellschaft”? In letzter Zeit palavern sie in Form der neuen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Ist in dieser Zeit irgendetwas besser geworden? Mir fällt rein gar nichts ein.

      Es ging hier übrigens um die Frage, ob nicht ein paar Leute aus den Reihen der “Flüchtlinge” brauchbar sind. Wie ich dargelegt habe, geht es bei (echten) Flüchtlingen nicht darum, ob sie brauchbar sind. Sie begehren ja Asyl. Asyl hat mit Zuwanderung zwecks Akquise von – natürlich brauchbaren – Arbeitskräften nichts zu tun. Asyl ist ein vorübergehendes Bleibe- und Schutzrecht, das mit Wegfall des Schutzgrundes endet. Niemand wird gegen dieses Institut etwas sagen, wenn sich auch insoweit an Recht und Gesetz gehalten wird. In D wird das Asylrecht allerdings von den Linksgrünen schlicht zweckentfremdet.

      Die Frage, welche Menschen zum Zwecke des Arbeitens in ein Land kommen und bleiben dürfen, wird nicht per Asylrecht geregelt, sondern per Einwanderungs- und Zuwanderungsrecht.

      Ein zweckmäßige Einwanderungs- und Zuwanderungsrecht regelt, welche Migration in den Arbeitsmarkt gewollt ist. Alle halbwegs organisierten Staaten außer D haben ein solches Recht: Es regelt die Frage welche Menschen in ein Land ein- bzw. zuwandern dürfen. Es sind diejenigen, die dem Land nützen, aber zumindest dessen Sozialsystemen absehbar nicht zur Last fallen. Moralische Ansprüche wie “unerträglich” finden in diesem Regelungsbereich – anders als im Asylrecht – keine Berücksichtigung. In jedem Land geht es mit dem Einwanderungs- und Zuwanderungsrecht darum, das Risiko zu minimieren, dass Menschen, die voraussichtlich nur die Sozialsysteme belasten und / oder kulturelle Probleme mit sich bringen können, von der Migration ausgeschlossen werden. Versuchen Sie mal als Mittellose(r) in Canada, Neuseeland oder Australien zu immigrieren. Nur in D soll es “unerträglich” sein, Unterscheidungen zu machen, die sonst in aller Welt üblich sind. Das ist grober Unfug!

      Im Übrigen ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, das ständige Reden von brauchbaren und unbrauchbaren Menschen unerträglich zu finden. Es ist aber niemandes Recht, Sachverhalte zur “gesellschaftlichen Aufgabe” zu erklären, hinsichtlich derer ein erheblicher Dissens in der Bevölkerung vorliegt. Wenn Sie also meinen, Sie müssten ein paar Millionen Wirtschaftsflüchtlingen helfen, weil SIE Schuld an deren Elend sind, gibt es ein einfaches Mittel. Gründen Sie einen privaten Verein, suchen sich Gleichgesinnte und finanzieren Ihre (gutmenschlichen) Träume auf diesem Wege. Selbstverständlich haften Sie dann auch vollumfänglich.

  9. Ute Plass 18. Februar 2016 at 19:04 #

    @S.B. – “Es ist doch eine Mär, dass alle Welt vor der Ausplünderung von 40 Millionen Deutschen flüchten muss.” In dieser Pauschalität wird das weder von mir noch in dem von mir verlinkten Beitrag behauptet. Klar dürfte doch sein, dass das profit- und konkurrenzgetriebene globale Wirtschaften die Flüchtlingsproblematik weiter verschärfen wird. Ob sog. Wirtschaftsflüchtlinge oder Klimaflüchtlinge, diese Herausforderung erfordert nicht nur eine europäische, sondern eine darüber hinausgehende solidarische (Welt)Politik.

    Dass es hierzulande auch einer gezielten Einwanderungspolitik bedarf ist doch unbestritten und den Befürchtungen, dass “wir es nicht schaffen” Ausdruck zu verleihen finde ich völlig legitim.
    Allerdings macht Ihre Rundumschlag-Rhetorik gegen alles, von dem sie meinen, dass es nicht in Ihren Denkkosmos passt, ziemlich schwierig die Ihnen wichtigen Anliegen
    ernst zu nehmen. Sie wissen ja: Auch der Ton macht die Musik!

    Erlaube mir auf einen weiteren Beitrag der NachDenkSeiten (die Sie als “linkes Palaver” schmähen ) hinzuweisen:

    „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=30582

    • S.B. 18. Februar 2016 at 21:45 #

      @Ute Plass: Ich habe nur versucht, in gebotener Kürze, aber auch Deutlichkeit, die Mechanismen Asyl und Einwanderung nach Sinn und Zweck zu erläutern. Kein rhetorischer Rundumschlag!

      Es ist eigentlich ganz einfach: Jeder macht seins und jeder haftet auch für das, was er macht. (Das ist übrigens Kapitalismus.)

      Leute, die ihre infantilen (Weltverbesserer-) Träume leben wollen, sollen dies gerne tun, aber auf eigene Verantwortung und Kosten. Was nicht geht ist, dass diese Leute etwas einrühren, das andere dann auszulöffeln haben.

      Zu diesen Leuten gehört auch Frau Dahn, die “dem Westen” defacto die Alleinschuld gibt, wenn es irgendwo auf der Welt nicht rund läuft. Die Welt ist aber nicht schwarz-weiß. Dieser Erkenntnis verweigern sich die Linksgrünen in ihrem Hass auf die eigene Nation vehement, so auch mit Blick auf “die armen Flüchtlinge”, an deren Elend ganz allein “wir” Schuld sind. Wenn Frau Dahn der Ansicht ist, sie trage Schuld an der Misere, ist das ja o.k. Sie soll bloß diese anmaßenden und unzutreffenden Verallgemeinerungen unterlassen, die allein den Zweck hat, “die Gesellschaft” in gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen.

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