“Dies ist nicht die Nuklearoption”
Präzedenzfall in Polen: Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ein. Damit droht dem Land der Entzug des Stimmrechts – doch Kommissionsvize Timmermans beschwichtigt.
“Dies ist nicht die Nuklearoption”, erklärte der niederländische Sozialdemokrat. Vielmehr gehe es der EU-Kommission darum, das Europaparlament und den Ministerrat ins Boot zu holen.
Das Parlament hat allerdings schon eine eigene Untersuchung eingeleitet. Und der Ministerrat wurde auch bereits zweimal befasst. Alle drei großen EU-Institutionen spielen auf Zeit.
Auch diesmal stellt die Kommission Polen erneut eine Frist – wenn sie die umstrittene Justizreform in den nächsten drei Monaten zurücknehme, könne man über alles reden, so Timmermans.
Gleichzeitig lobte er Polen dafür, dass es die “europäische Spaltung überwunden” habe. Der Brüsseler Behörde gehe es um die polnischen Bürger und ihre Rechte, und nicht um Strafen.
Ist also alles nicht so ernst gemeint? Setzt man auf einen Rückzieher der nationalistischen PiS-Regierung? Das dürfte nicht viel bringen – eine PiS-Sprecherin verdammte prompt die “rein politische Entscheidung”…
Peter Nemschak
20. Dezember 2017 @ 15:48
Offenbar hat die EU vor einem nationalen Solidarisierungseffekt in Polen Angst. Die Angst ist nicht unberechtigt. Erstaunlich, wie empfindlich viele Bürger auf Angriffe von außen reagieren. Das hat man bei den Mini-Sanktionen der EU im Jahr 2000 gegen Österreich beobachten können. Wie aufgescheuchte Küken rennen sie unter die Federn der Gluckhenne Nation. Das ist das Material mit dem die Politiker arbeiten müssen.