Die viel schlimmere Blockade

Nun hauen sie alle auf Magnette und seine Wallonen ein. Ein “M√∂chtegern-Asterix” sei er, ein “Totengr√§ber der Demokratie”. Dabei blockiert Magnette gar nicht, er bremst. Blockieren tun ganz andere.

Die Rede ist von den Briten, die der EU-Handelspolitik mehr schaden als das kleine Wallonien. Sie könnten sogar die Reste der europäischen (und deutschen) Stahlindustrie zugrunde richten.

Bereits seit 2014 blockiert London einen Vorschlag der EU-Kommission, bessere Instrumente gegen Dumping beim Stahl aus China und anderen Billigl√§ndern einzuf√ľhren.

Jahrelang stand Deutschland an der britischen Seite. Neuerdings ist Berlin auch f√ľr den Vorschlag aus Br√ľssel. Doch beim letzten EU-Gipfel am vergangenen Freitag blockierte London erneut eine L√∂sung.

Sie wurde auf Dezember vertagt, und niemand schrie. Niemand klagte, dass ein Land, dass der EU den R√ľcken kehren will, nun auch noch die Handelspolitik blockiert.

Warum ist bei Ceta alles anders? Warum sollte die EU da nicht auch noch bis Dezember warten können? Antworten bitte an SPON, die Tagesschau und Monsieur Michel, der es verbockt hat

Siehe auch: In & Out: das doppelte Spiel beim Brexit

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15 Responses to Die viel schlimmere Blockade

  1. Peter Nemschak 25. Oktober 2016 at 12:19 #

    Gro√übritannien m√∂chte sich die Zustimmung durch Entgegenkommen der EU auf anderen Gebieten abkaufen lassen. Solche Verhaltensweisen waren immer Routine im politischen Prozess der EU. Nur bleiben die “Gesch√§fte” vor dem Austrittsantrag des UK geschlossen. Daher ist es notwendig, klare Kompetenzregeln, was Nationale und Supranationale innerhalb der Gemeinschaft betrifft, festzulegen. Dabei wird sich der Integrationsweizen von der Spreu trennen. In bestimmten Fragen m√ľssen die Mitgliedsl√§nder auf ein Mitentscheidungsrecht verzichten und akzeptieren, was Kommission und Europaparlament beschlie√üen. Das hei√üt nat√ľrlich nicht, dass die Nationalstaaten auf Lobbyismus verzichten m√ľssen. Derzeit st√∂√üt die Gemeinschaft sehr rasch an die Grenzen der supranationalen Entscheidungsm√∂glichkeiten. Das ist f√ľr alle schlecht, auch f√ľr jene, die sich f√ľr die Retter der Nation halten. Der jetzige Zustand ist unhaltbar: entweder mehr oder weniger Integration, um handlungsf√§hig zu bleiben und die Option, dass sich integrationswillige Staaten enger zusammenschlie√üen als andere.

    • S.B. 25. Oktober 2016 at 15:55 #

      @Peter Nemschak:

      “Derzeit st√∂√üt die Gemeinschaft sehr rasch an die Grenzen der supranationalen Entscheidungsm√∂glichkeiten.”

      So ist das bei einer Gemeinschaft, die aus so heterogenen Mitgliedern besteht, wie es in der EU der Fall ist. Supranationale Entscheidungsmöglichkeiten, aber insbesondere auch Entscheidungen, soll es nur dort geben, wo alle mitmachen wollen.

      “Das ist f√ľr alle schlecht, auch f√ľr jene, die sich f√ľr die Retter der Nation halten.”

      So ist es. Deshalb ist eine Konstruktion, wie die EU sie geworden ist, f√ľr ihre Mitglieder auch kontraproduktiv.

      “Der jetzige Zustand ist unhaltbar: entweder mehr oder weniger Integration, um handlungsf√§hig zu bleiben und die Option, dass sich integrationswillige Staaten enger zusammenschlie√üen als andere.”

      Mehr Integration wollen nur die von den B√ľrgern abgehobenen Eliten, welche aber selbst allm√§hlich erkennen, dass ihr Projekt bereits gescheitert ist. Diese Option scheidet dementsprechend aus. Also weniger Integration und zwar mit der von Ihnen angesprochen Option. Nur, dass f√ľr diese Option niemand die EU braucht, denn diese w√ľrde voraussetzen, dass es L√§nder gibt, die in nahezu allen wesentlichen Punkten √ľbereinstimmen. Das ist aber nicht der Fall, wie sich in allen kritischen Sachverhalten der letzten Zeit deutlich gezeigt hat. Also kann nur gelten: L√§nder verfolgen einfach dort gemeinsame Interessen, wo sie gemeinsame Interessen haben. Ansonsten lassen sie es einfach bleiben.

      Konkret mit Blick auf CETA w√ľrde das bedeuten: Wenn Belgien nicht mitmachen will, bleibt es au√üen vor.

      Oder in einem anderen aktuellen Sachverhalt: Wer keine Fl√ľchtlinge aufnehmen will, der nimmt eben keine auf.

      Kein Land hat das Recht, einem anderen Land zu diktieren, was es zu tun und zu lassen hat. Eine Institution wie die EU hat dagegen nur einen einzigen Zweck: Fremdbestimmung.

      • Peter Nemschak 25. Oktober 2016 at 17:37 #

        Sie k√∂nnen sich offenbar nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Staaten auf bestimmten Politikfeldern ihre Souver√§nit√§t, d.h. endg√ľltige Entscheidungsmacht bei bestimmten Themen an supranationale Institutionen (Kommission und europ√§isches Parlament) abtreten – aus der Einsicht, dass auf diese Weise eine f√ľr die Gruppe der Staaten bessere Gesamtl√∂sung als die Summe der Einzell√∂sungen gefunden wird. Es sollte einleuchten, dass die gemeinsame Verhandlungsmacht von 28 Staaten gegen√ľber einem Drittstaat gr√∂√üer als die individuelle Verhandlungsmacht eines einzelnen Staates ist. Auch in Deutschland fallen bestimmte Entscheidungen in die alleinige Kompetenz des Bundes, selbst wenn die L√§nder im Entscheidungsprozess konsultiert werden. Warum sollte dieser Mechanismus nicht auch auf europ√§ischer Ebene funktionieren?

      • S.B. 26. Oktober 2016 at 09:13 #

        @Peter Nemschak: Da haben Sie v√∂llig recht! Ich kann mich nicht damit anfreunden. Der Grund liegt darin, dass die Realit√§t bereits √ľberdeutlich gezeigt hat, dass die Abgabe von Souver√§nit√§t an den politischen √úberbau “EU” nicht funktioniert. Mit diesem Gedanken sollten Sie sich nicht nur anfreunden, sondern ihn akzeptieren, weil er ein Fakt ist.

        Zu Deutschland und der Bund-L√§nder-Kompetenzaufteilung: Auch diese ist bei Weitem nicht in jedem Sachverhalt sachdienlich. Es gibt aber zwischen D und der EU einen ganz entscheidenden Unterschied: D ist ein weitgehend homogener Kulturraum. Es bestehen also wirtschaftlich und politisch grunds√§tzliche √úbereinstimmungen in den Bundesl√§ndern. Dies ist die Grundlage daf√ľr, dass der gemeinsame politische √úberbau, die Ebene “Bund”, funktionieren kann.

        In Europa, besser der EU, ist diese Voraussetzung nicht gegeben, weil die Mitgliedsländer in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht viel zu heterogen sind. Aus diesem Grund gibt es auch keine supranationalen Themen, wo ein gemeinsamer politischer Überbau eine Lösung erreichen kann, die allen Mitglieder gerecht wird.
        Dieser Umstand wird von der EU-Elite mit der Utopie der “gemeinsamen europ√§ischen Werte” √ľbert√ľncht, die anstelle der fehlenden wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten die Grundlage f√ľr den Souver√§nit√§tsverzicht der Mitgliedsstaaten sein sollen. Nur, dass diese “gemeinsamen europ√§ischen Werte”, die fehlenden wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten nicht ersetzen k√∂nnen.

        Genau die gleiche Argumentation trifft √ľbrigens auf den Euro zu. Hier ist die Situation noch viel klarer, weil die Beurteilung seiner Sinnhaftigkeit allein auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Euro-Teilnehmer abstellt.

        Fazit: Die Voraussetzungen f√ľr einen politischen √úberbau der europ√§ischen L√§nder, welcher der Bund-L√§nder-Konstruktion in D gleicht und der √§hnliche l√§nder√ľbergreifende und damit die Souver√§nit√§t der einzelnen L√§nder beschneidende Kompetenzen hat, sind in Europa wegen der zu gro√üen wirtschaftlichen und politischen Unterschiede nicht gegeben. Anders ausgedr√ľckt: Die europ√§ischen L√§nder sind keine mit den Bundesl√§ndern in D vergleichbare Gemeinschaft.

  2. S.B. 25. Oktober 2016 at 14:45 #

    ein ‚ÄúTotengr√§ber der Demokratie‚ÄĚ…

    Heiliger Strohsack! In der “modernen” Welt, wird einfach alles von den F√ľ√üen auf den Kopf gestellt. Und so sind Leute, die einfach nur demokratisch handeln, pl√∂tzlich die Totengr√§ber der Demokratie. Genau, wie Leute, die auch nur ein klitzekleines Bisschen Kritik am herrschenden Politik-Mainstream √§u√üern, selbstverst√§ndlich Rechtsradikale sind.

    Schöne neue postfaktische Welt!

    • Peter Nemschak 25. Oktober 2016 at 16:39 #

      Magnette ist kein Totengr√§ber der Demokratie, nur sollte eine Region oder ein einzelner Nationalstaat nicht zust√§ndig f√ľr Handelsabkommen der Gemeinschaft mit Drittl√§ndern sein. Das ist ein klassisches, supranational zu entscheidendes Thema und geh√∂rt auf diese Ebene: Europ√§ische Kommission und europ√§isches Parlament. Totengr√§ber der Union sind jene Mitglieder, die keine Gelegenheit vers√§umen auch bei supranationalen Themen den europ√§ischen Entscheidungsprozess zu behindern oder zu l√§hmen. Die gro√üen Staaten betrachten die Kommission als Juniorpartner und wundern sich, wenn keine europ√§ischen L√∂sungen zustande kommen. CETA und TTIP hin oder her, es geht um europ√§ische Governance.

  3. J. Klos 26. Oktober 2016 at 09:58 #

    Es geht um die europ√§ische Gouvernance welche die meisten B√ľrger in der derzeitigen Konstellation aber nicht m√∂chten. Das Haus Europas wurde vom Dach angefangen und man hat das Fundament einfach fallen gelassen.

    Die europäische marktkonforme Auslegung der Demokratie wird sich so auch weiterhin eine blutige Nase holen.

    Hier gilt das gleiche wie bei CETA.

    Wir brauchen einen Neusnfang wenn wir Europa langfristig eine Chance geben wollen.

    Ohne die B√ľrger mitzunehmen wird das nichts.

  4. Andreas M. 26. Oktober 2016 at 10:11 #

    Politiker √ľben sich im Wallonie-Bashing und die Medien machen sich zum Sprachrohr, Kommentatoren √ľberbieten Politiker noch in der Propaganda (siehe Tagesschau).

    Journalisten sollten neutral und unparteiisch berichten. Wieder einmal Fehlanzeige. Haben wir das nicht schon einmal erlebt? Richtig – Griechenlandberichterstattung 2015. Wieder einmal wird die Narrative ideologisch umgebogen: EU muss Vertragsf√§hig sein, eine kleine Region darf Handelsvertr√§ge nicht blockieren d√ľrfen, emp√∂rte Kommentare auf Tagesschau und SPON, die EU ist handlungsunf√§hig, etc.
    Das ist alles richtig, aber das steht gar nicht zur Frage hier.

    Denn, mit der Realit√§t hat dieser “neue” Diskurs wieder einmal nichts zu tun und das ist wieder schlecht f√ľr Europa:

    Die EU-Kommission hat ein Mandat f√ľr die CETA Verhandlungen als “gemischtes” Abkommen erhalten. Dies bedeutet juristisch, dass die belgische Regierung zustimmen muss.

    Die Wallonie “blockiert” – entgegen der weit verbreiteten Meinung in den meisten Redaktionen – CETA NICHT.
    Im Gegenteil, das wallonische Parlament arbeitet seit √ľber einem Jahr ausgesprochen intensiv an dem Vertragstext, wie man der belgische Presse entnehmen kann – nach Berechnungen eines Vertreters der Regierung hat das parlament der wallonischen region mehr als alle anderen EU-Parlamente zusammen an CETA gearbeitet ! Es wird weiterhin an einem Abschluss gearbeitet.

    Und, lieber Rezipient, wussten sie das?

    Das Hauptproblem hier ist doch ein anderes, und dies ist offensichtlich: wieso wurde der Termin zur Unterschrift des Vertrages festgelegt noch bevor L√§nder wie Deutschland, √Ėsterreich, Belgien, etc. formell ihre Zusage zur endg√ľltigen Version des Vertragstextes abgegeben hatten? Hat die Kommission hier Fakten schaffen wollen? Warum diese Eile? Auf jeden Fall ist dies nicht mit den elementaren Grunds√§tzen einer europ. Demokratie vereinbar. Bisher habe ich auf Tagesschau und SPON (selbst auf Anfrage) keine Antwort erhalten. Wer hat’s verbockt: die Kommission oder der belgische Ministerpr√§sident?

    CETA wird sicherlich in den n√§chsten Monaten zuende gebracht – die wallonischen Vertreter (Magnette’s Team) sind professionell und seri√∂s. Warum die Aufregung?

    So bleibt wieder einmal die Hauptfrage: warum sind die Medien so häufig unfähig, sachlich und wahrheitsgetreu zu berichten? Warum diese offene Parteilichkeit und das Hochpeitschen von Emotionen? In der Kriminologie heisst es: finde heraus, wer von einem Mord profitiert, und Du findest mit hoher Wahrscheinlichkeit den Täter!

    • Peter Nemschak 27. Oktober 2016 at 09:55 #

      Handelsverträge der EU haben nichts auf nationalstaatlicher Ebene zu suchen.

      • ebo 27. Oktober 2016 at 09:57 #

        @Nemschak Doch, nat√ľrlich. Es sind die 28 Nationalstaaten, die der EU-Kommission das Mandat f√ľr einen neuen Handelsvertrag erteilen. Und am Ende m√ľssen alle 28 zustimmen.

      • S.B. 27. Oktober 2016 at 10:46 #

        @ebo: Peter Nemschak setzt sich einfach √ľber die geltende grunds√§tzliche Konzeption der EU hinweg und tut so, als w√§re die EU ein Bundesstaat, der von seinen Mitgliedern unabh√§ngige Kompetenzen h√§tte. Er denkt damit genauso fehlerhaft, wie die EU-Eliten fehlerhaft, damit anma√üend und damit rechtswidrig handeln.

  5. Ute Plass 27. Oktober 2016 at 00:28 #

    Lesenswert:
    http://www.rationalgalerie.de/home/wallonen-vergewaltigen-kanada.html

  6. Peter Nemschak 27. Oktober 2016 at 10:06 #

    @ebo Genau darin liegt der Konstruktionsfehler: ein supranationales Thema darf nicht auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden. Das geh√∂rt dringend ge√§ndert. Die EU war lange auf dem richtigen Weg, bis sich die politischen R√§nder der Nationalstaaten begonnen haben einzumischen und der Mainstream in die Knie gegangen ist. Wenn die V√∂lker mehr Demokratie wollen, m√ľssen sie das Europ√§ische Parlament st√§rken.

    • ebo 27. Oktober 2016 at 10:19 #

      Da bin ich mit Ihen einig. Die Renationalisierung (und Regionalisierung, wie sie von einigen gepredigt wird) ist eine Gefahr f√ľr Europa, nicht nur f√ľr die EU.

      • S.B. 27. Oktober 2016 at 14:16 #

        Ich bin da anderer Meinung. Die EU ist eine Gefahr f√ľr Europa. Das hat sie hinl√§nglich und f√ľr solche politischen Konstrukte k√ľrzester Zeit gezeigt. Man kann hinschauen, wo man will. Mit EU und Euro wurde mehr zerst√∂rt, als aufgebaut. Eine EU, wie sich die B√ľrger das vorstellen k√∂nnten, wird es nicht geben. Also kann die bestehende EU determiniert werden. Wo soll bei der Renationalisierung in Verh√§ltnisse, wie sie mit EWG und Ecu bestanden haben, die (und √ľberhaupt welche) Gefahr liegen?

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